Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.
Law and Order sollen es richten: Kai Wegner (CDU) vor dem Roten Rathaus
Elisa Schu/dpa
Drei Tage nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „eine neue Form der Kontrolle“ im Umgang mit sogenannten Gefährdern gefordert. „Etwa müssen wir über Fußfesseln diskutieren“, sagte Wegner am Dienstag im Roten Rathaus. Wenn nötig, will er dafür Gesetze ändern: „Es darf nicht das Argument sein, dass es aus rechtlichen Gründen nicht geht.“
Damit stimmt Wegner in den Chor von konservativen Politiker*innen ein, die seit Sonntag schärfere Gesetze verlangen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa hatte bereits vorgeschlagen, die Befugnisse zum Einsatz von Fußfesseln und Präventivhaft gegen Gefährder auszuweiten. Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann kündigte indes eine komplette Polizeigesetzreform an. Geplant seien biometrische Gesichtserkennung, das Abhören von verschlüsselter Kommunikation und die verdeckte Überwachung von Computern.
