Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordern Konservative mehr Überwachung. Dabei hat die Bundesregierung zuletzt schon Verschärfungen beschlossen.
Sicherheit hochhängen: Überwachungskameras am Humboldt-Forum in Berlin-Mitte
Erik Irmer
Während sich die öffentliche Debatte zum Anschlag auf den Berliner CSD bislang auf das Jugendstrafrecht konzentriert, fordern konservative Politiker gleichzeitig auch mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für die Behörden. Allerdings hat die Bundesregierung hier zuletzt bereits zahlreiche Verschärfungen auf den Weg gebracht. Und neue Details zur Tatnacht legen nahe, dass die Behörden mit ganz anderen Problemen zu kämpfen hatten.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte schon am Sonntag vorgeschlagen, die digitale Durchsuchung von Smartphones und Computern auch in der Gefahrenabwehr zu erlauben. Bislang sind solche Aktivitäten weitgehend auf Ermittlungen beschränkt, also den Zeitraum, nachdem eine Tat bereits stattgefunden hat. Teggatz forderte außerdem noch mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten.
