Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze hektisch verabschiedet werden. Abgeordnete müssen aber Gelegenheit zur Debatte haben.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesverfassungsgericht“. Lesen Sie jetzt „Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz“.

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess.…