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Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit für Ampel-Heizungsgesetz ab - WELT
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das sogenannte Heizungsgesetz. CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte wegen der hohen Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens – und scheiterte.
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zeit.de
Bundesverfassungsgericht: Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz
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welt.de
Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz - WELT
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess.…
