Die Regierung will bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen – und zwar schnell. Dem grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht das zu schnell. Er kündigt eine Verfassungsklage an.

Die Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte.

Die Opposition erhielt die Änderungen am GKV-Sparpaket erst am Sonntagabend. Grüne und Linke kritisieren das Verfahren und behalten sich Schritte vor.