Kurzfristige Änderungen, knappe Beratungszeit – die Grünen kritisieren das Gesetzgebungsverfahren bei einem der zentralen Reformvorhaben der Koalition als «stümperhaft». Und drohen mit Konsequenzen.

Die Koalition will immer höhere Milliardenausgaben für die Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Für ein dazu geplantes Spargesetz kommen auf der Zielgeraden noch einige…

Die Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte.