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Verteidigungsministerium erklärt Aus für Fregatte F126

Berlin (dpa) - Verzögerungen, Kostenexplosion, juristische Risiken: Beim milliardenteuren Rüstungsprojekt für moderne Fregatten des Typs F126 zieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach umfangreichen Prüfungen den Stecker. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat entschieden, dass der Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nicht weiterverfolgt wird“, teilte sein Ressort in Berlin mit.Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Ministerium. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das war zuletzt gänzlich unrealistisch geworden.Beim Fregattenprojekt sollten neue Wege gegangen werdenDie Ausschreibung für die F126 über Deutschland hinaus war im Jahr 2020 ein Novum. „Mit der Entscheidung für eine europaweite Ausschreibung wird die Bedeutung des Wettbewerbs in der Beschaffung der Bundeswehr unterstrichen“, schrieb das Verteidigungsministerium dazu. Das Fregattenprojekt war dann aber spätestens im vergangenen Jahr schwer ins Stocken geraten. Als Grund wurden IT-Probleme mit der Konstruktionssoftware bei den Niederländern genannt, die sich - so hieß es - offenkundig übernommen hätten.Dazu die Preise: Zunächst hatten sich die Kosten für sechs F126-Fregatten auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen sollen. Schon bei der Vergabe war die F126 damit der größte Marineauftrag seiner Art in der Geschichte der Bundeswehr. Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden, die wohl größtenteils abgeschrieben werden müssen. Und es drohten weitere Kostensteigerungen mit ungewissem Ausgang. Für einen Vertrag mit NVL als Generalunternehmer wäre eine Größenordnung von weiteren rund 15,2 Milliarden Euro fällig geworden. Laut Ministerium wurde für den Fall einer Fortführung des Projekts festgestellt, dass der Gesamtfinanzbedarf dann auf mehr als 18 Milliarden Euro ansteigen würde. Wechsel zu neuem Generalunternehmer wurde verworfen „Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen“, so das Verteidigungsministerium. Dies widerspreche dem Verständnis vom verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Die Höhe dieser Ansprüche sei „aktuell Teil der juristischen Überprüfung“.Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel auf die Marinewerft-Sparte NVL der Bremer Lürssen-Gruppe geprüft, sich nun aber dagegen entschieden. Anfang April hatte Rheinmetall die NVL für 1,5 Milliarden Euro übernommen. Deren Zentrum ist die Hamburger Werft Blohm+Voss. Zum Zug kommt jetzt aber der Kieler Marineschiffbauer TKMS mit seiner Meko A-200 DEU.Für die Ausstattung der Marine sollen acht Fregatten dieses Typs beschafft werden. Die Schiffe waren eigentlich als Brückenlösung geplant. Sie sind primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt. Dies sei innerhalb der Nato von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands, teilte das Ministerium mit.Auch die Meko-Fregatten werden teurerDas Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestages nach eigenen Angaben nun schnellstmöglich die Entscheidungsgrundlage für den Kauf der Meko-Fregatten vorlegen. Der Beschaffungspreis für die ersten vier Kampfschiffe wird mit rund 6,3 Milliarden Euro angegeben. Die Option über vier weitere Schiffe könnte demnach bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro ausgelöst werden. Das ist weniger als eine Fortführung der F126, aber mehr als zunächst zur Rede stand.Die Kostensteigerungen gegenüber der im Haushalt ursprünglich veranschlagten Summe basiere auf der „Umwandlung der industrieseitigen Kostenschätzung in ein verbindliches Vertragsangebot der TKMS“, erklärt dazu das Ministerium. Und: „Die nach eingehender Prüfung der Marine unverzichtbaren Maßnahmen zur Ergänzung des Angebots machen dabei nur rund fünf Prozent der Gesamtkosten aus und sind damit kein maßgeblicher Treiber für die Preisentwicklung.“Röwekamp: Entscheidung ist richtigDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte das Aus des Fregattenprojekts F126 und forderte Schadenersatz-Prüfungen. „Ich halte die Entscheidung für richtig. Die deutsche Marine kann sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage keine jahrelange Hängepartie bei einem zentralen Rüstungsprojekt leisten“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“. Für die schwarz-rote Bundesregierung ist F126 nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS vor einigen Wochen das zweite milliardenschwere Vorhaben, das nach längerer Agonie für beendet erklärt wird. Allerdings waren bei FCAS industrielle Verteilungskämpfe Grund dafür, dass eine Einigung zuletzt unmöglich schien. In der deutschen Rüstungsbranche sorgt man sich schon, dass einem gemeinsamen Panzerprojekt (MGCS) ähnliches widerfahren könnte.© dpa-infocom, dpa:260624-930-273768/2

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