Das Verteidigungsministerium steigt aus der geplanten Beschaffung von einem halben Dutzend Fregatten des Typs F126 aus. Nachdem das deutsch-niederländische Projekt im Gesamtumfang von mehr als elf Milliarden Euro an technischen Problemen und mangelndem Miteinander der Systembeteiligten seit Monaten im Scheitern begriffen war, hat Bundesminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Der Schaden, der den Steuerzahlern dadurch entsteht, wird auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt.Dazu sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Robin Wagner: „Endlich zieht Minister Pistorius die Reißleine. Diese Entscheidung ist längst überfällig. Die F126 war und ist ein Milliardenfass ohne Boden, das den Steuerzahler verdammt teuer zu stehen kommt.“ Pistorius und sein Haus trügen die Verantwortung „für dieses Desaster“.Pistorius hatte vor zwei Jahren an der Kiellegung des ersten Schiffs teilgenommen und gesagt, das Schiff sei in Anbetracht aktueller Bedrohungen „das richtige Werkzeug für diese Aufgaben, auch im Bündnis“. Der Chefmanager der niederländischen Damen-Werft, Roland Briene, sprach damals von einem „Meilenstein bei der Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Werften und ein konkretes Beispiel europäischer Partnerschaft“.Weitere wankende GroßprojekteGemeinsam mit dem Scheitern des deutsch-französisch-spanischen Flugzeugprojekts FCAS verlieren die öffentlichen Haushalte durch Fehlplanung von Regierung, Beschaffungsamt und wehrtechnischer Industrie allein im Juni etwa vier Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere wankende Großprojekte wie die Digitalisierung der Landstreitkräfte, für die 2022 ein großer Teil des Sondervermögens ausgebracht wurde.Die etwa 20 Milliarden, die den Streitkräften das modernste digitale Kommunikations- und Führungssystem liefern sollen, haben bislang ebenfalls zu keinem truppentauglichen Ergebnis geführt. Stattdessen steckt der Haushaltsausschuss, ähnlich wie zuvor bei FCAS und dem Fregattenprojekt, Millionen in immer neue Stabilisierungsmittel.Da sich das Scheitern des niederländisch-deutschen Fregattenprojekts bereits seit Monaten abzeichnet, hatte Pistorius längst begonnen, weitere Hunderte Millionen Euro für ein alternatives Schiff einzuplanen. Kürzlich wurden bereits Bestellungen für vier Fregatten des Typs MEKO A-200 der deutschen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) aufgegeben. Der Haushaltsausschuss gab dann im Frühjahr weitere 250 Millionen frei, damit die Werften bereits Schiffsstahl und andere Materialien bevorraten können.Das aufwendigste Projekt der MarineZudem hatte das Ministerium einen Wechsel des Generalunternehmers initiiert, um das Projekt noch zu retten. Federführend war dann die Firma Lürssen, deren Marinesparte im Frühjahr vom Rüstungskonzern Rheinmetall übernommen worden ist, was das Projekt aber offenbar nicht retten konnte.Nun wird wohl der MEKO-Auftrag um weitere vier Fregatten auf acht erweitert. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf insgesamt zwölf Milliarden Euro. Deutlich mehr, als ursprünglich für die technisch ambitionierteren F126-Schiffe der niederländischen Firma veranschlagt waren. Da jetzt die Fehlausgaben noch hinzukommen, wird die Beschaffung für Deutschlands Marine zum aufwendigsten Projekt aller Zeiten, bei durchschnittlichem Leistungsprofil.Möglich werden diese außerplanmäßigen Ausgaben, weil die Bundeswehr seit vorigem Jahr ihre Rüstung über weitere Schulden finanzieren kann, ohne dass dabei die verfassungsmäßige Schuldenbremse noch in irgendeiner Weise greift. Finanzfachleute wie der Ökonom Lars Feld oder der Bundesrechnungshof warnen, dass diese Konstellation unwirtschaftliche Ausgaben begünstige.Abwehrlücke bei der U-Boot-JagdDie neuen Fregatten sollen Abwehrlücken schließen, die bei der U-Boot-Jagd bestehen. Wobei russische U-Boote eine Hauptbedrohung in der Nordsee und im Nordatlantik darstellen. Weil Deutschland solche Fähigkeiten auch der NATO zugesagt hat, war der Handlungsdruck noch größer geworden. Der modulare Schiffstyp MEKO (Mehrzweckkombination) wird seit Jahren in verschiedenen Konfigurationen verkauft, darunter an Südafrika und zuvor an die Türkei. Die nunmehr priorisierte deutsche Variante, die unter dem Marinenamen F128 läuft, soll mit technisch verbesserten Elementen den Anforderungen des modernen Seekriegs genügen.Das geplante Schiff, dessen erstes Exemplar 2029 ausgeliefert werden soll, hat eine Länge von etwa 120 Metern und soll mit einer Besatzung von etwa 150 Personen fahren. Die deutlich größere, nun in Abwicklung befindliche F126, sollte nahezu 170 Meter lang sein und 114 Mann Stammbesatzung haben, was für die Marine bei ihren Nachwuchssorgen auch ein Argument war.Ein erstes dieser Schiffe ist seit Ende 2023 auf der Wolgaster Peene-Werft in Bau, die bereits zu Rheinmetall gehört, seit der Rüstungskonzern groß ins Marinegeschäft eingestiegen ist. Unter dessen Regie werden auch Korvetten des Typs K130 gebaut, die seit Jahren unter massiven technischen Problemen mit den Führungs- und Waffensystemen leiden.„Bedrohungslage ist viel zu ernst für schlechte Beschaffungspolitik“Für die Marine, deren Inspekteur Jan Kaack mit dem Ausspruch „Ich brauche Stahl im Wasser“ zitiert wird, bedeutet die Entscheidung, nicht von weiteren Verzögerungsmeldungen zur F126 abhängig zu sein. Deren Erstauslieferung hatte sich inzwischen um mindestens drei Jahre verzögern sollen, ohne dass es belastbare Zusagen gab.Der Grünen-Politiker Wagner mahnte Pistorius: „Unsere Bedrohungslage ist viel zu ernst für schlechte Beschaffungspolitik, die uns den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung und im Ernstfall auch unsere Verteidigungsfähigkeit kosten kann.“ Und weiter: „Unsere Marine braucht nicht Goldrandschiffe in der Werft, sondern taugliche, bezahlbare Schiffe im Wasser.“Das F126-Projekt geht auf eine Initiative der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Gemeinsam mit der damaligen Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder setzte sie gegen den Widerstand der parteiübergreifenden sogenannten „Küstenmafia“ aus Abgeordneten von Union und SPD eine europaweite Ausschreibung durch. Zuvor hatte die deutsche Werftindustrie mit der Fregatte F125 der Baden-Württemberg-Klasse ein mangelhaftes Produkt sehr verspätet geliefert, dem selbst nach jahrelanger Erprobung und Nachbesserung sicherheitshalber keine Fahrt außerhalb deutscher Gewässer zu erlauben war.Derzeit wird an der nachträglichen Bewaffnung dieser Fregatten gebastelt. Dass die Marine, damals schon unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim, wieder mehr wollte, als Schiffe für Friedens- und Stabilisierungsmissionen, drückte sich bereits im Namen des Projekts aus: Ein „Mehrzweckkampfschiff“ sollte es werden. Um die Gemüter im Bundestag zu besänftigen, hatte die Damen-Werft seinerzeit zugesagt, etwa 80 Prozent der Wertschöpfung für den Bau der Fregatten in Deutschland zu erbringen.