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Verfassungstreue: „Wir müssen genau hinsehen“ – Bürgerschaft beschließt Verfassungsschutz-Abfrage für Staatsdienst - WELT
Hamburg beschließt die Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Bewerber für den Staatsdienst werden künftig überprüft, teils auch bei Beförderungen. SPD, Grüne und CDU stimmen zu – Kritik kommt von Linken, AfD und Gewerkschaften.
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zeit.de
Gesetzesentwurf: Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesetzesentwurf“. Lesen Sie jetzt „Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen“.
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welt.de
Senat will Auskunftspflicht bei Regelanfrage verschärfen - WELT
SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch…
