News aktuell: Merz verteidigt Israel-Politik, Förderungen für Solaranlagen, europäischer Friedensplan für Ukraine

Friedrich Merz announces policy amid international outrage over Israel’s expansion of offensive

News aktuell: Deutschland schränkt Waffenexporte nach Israel ein, Empörung in der SPD, Klage gegen Abtreibungsverbot abgewiesen

Die Bundesregierung will keine Waffen mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.

Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in der CDU fühlen sich überrumpelt. Auch in der CSU ist man empört

Bundeskanzler Merz hat angekündigt, die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter nach Israel zu stoppen. Macht er nun auch den Weg für EU-Sanktionen frei? Ein Überblick über die Pläne.

Bundeskanzler verteidigt Entscheidung, Waffenexporte nach Israel einzuschränken +++ Kritik aus Union am Kurswechsel der Bundesregierung +++ Mehrheit der Deutschen befürwortet…

Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit dem Erbe der Union nimmt.

Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit dem Erbe der Union nimmt.

Der Kanzler nennt als Grund für den Stopp von einen „Dissens“ mit der Regierung Netanjahu. Die Kritik aus der Union gerät deutlich.

News aktuell: Merz verteidigt Israel-Politik, Förderungen für Solaranlagen, europäischer Friedensplan für Ukraine

Merz verkündet überraschend ein Waffenembargo gegen Israel. Die Union erlebt eine offene Revolte gegen seine einsame Entscheidung.

Netanjahu: Werden Krieg gewinnen – „mit oder ohne die Unterstützung anderer“ +++ Über 500 Festnahmen bei propalästinensischer Demo in London +++ Zehntausende protestieren in Tel…

Der deutsche Kanzler habe seine Entscheidung für den Rüstungsstopp nach „internem Druck verschiedener Gruppen“ getroffen, so der israelische Regierungschef.

Die Wirtschaftsministerin stellt die Förderung für neue private Solaranlagen infrage. Das hätte aus Sicht der Grünen viele Verlierer.

In der Schwesterpartei halten viele den partiellen Stopp der Waffenlieferungen für falsch. SPD-Chefin Bas empfiehlt der CDU/CSU-Fraktion bessere Kommunikation.

Hessens Regierungschef stellt sich gegen Einschränkung von Waffenexporten +++ Merz: An den Grundsätzen der Israelpolitik ändert sich nichts +++ Bas verteidigt Merz +++ alle…

In der CDU wächst die Kritik an der Entscheidung des Kanzlers, manche Waffen nicht mehr an Israel zu liefern. Der Chef der Bundestagsfraktion verteidigt sie wenig leidenschaftlich.

Der Unionsfraktionschef äußert sich erstmals nach drei Tagen verhalten zum Rüstungsbeschluss des Kanzlers +++ Hessens Ministerpräsident Rhein stellt sich gegen Einschränkung von…

Die Ankündigung, die Rüstungslieferungen nach Israel einzuschränken, sorgt weiterhin für Diskussionen. Und für Kritik am Kanzler.

Der Kanzler stoppt den Export von Rüstungsgütern nach Israel und löst damit eine Welle der Kritik der Union aus.