PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSechs-Punkte-PapierErster CDU-Ministerpräsident stellt sich offen gegen Kanzler – Jetzt erklärt Merz seine Waffen-WendeVeröffentlicht am 10.08.2025Lesedauer: 3 MinutenFriedrich Merz verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Viele in der Union überzeugt er damit nicht. „Man hat immer noch sehr viele Fragen“, berichtet Philippa Vögeding.Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigt den teilweisen Exportstopp an Israel – und übernimmt die alleinige Verantwortung. Dafür schlägt dem Kanzler deutliche Kritik entgegen. Dem CDU-Bundesvorstand erläutert Merz seine Beweggründe.Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete teilweise Stopp von Rüstungsexporten an Israel hat in der Praxis möglicherweise nur geringe Auswirkungen. In einem Sechs-Punkt-Papier für den CDU-Bundesvorstand weist Merz darauf hin, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. In dem Papier heißt es weiter: „Es gibt Einsatzbereiche, die diese Formulierung nicht abdeckt. Das gilt etwa für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind.“Weiter erläuterte Merz in dem Schreiben die grundsätzliche Haltung der Regierung gegenüber Israel, dass man vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmige, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Anlass sei die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August gewesen, die Militäroffensive im Gazastreifen beträchtlich auszuweiten und eine Belagerung der Stadt Gaza einzuleiten, schreibt Merz. „Diese Entscheidung besorgt die Bundesregierung sehr.“ Offene Kritik an MerzFür seinen Stopp von Waffenexporten nach Israel schlägt dem Kanzler dennoch weiter deutliche Kritik entgegen – mittlerweile auch aus den eigenen Reihen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein schrieb auf X: „Die Position der CDU Hessen ist glasklar: Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Wir unterstützen deshalb das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.“ Er bleibe der Überzeugung, die Hamas stelle man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. „Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten.“ Der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza müssten dabei gewahrt werden.CSU geht auf Konfrontationskurs mit MerzCSU-Politiker Stephan Mayer hatte zuvor dem „Tagesspiegel“, er habe Verständnis für die Besorgnis des Kanzlers bezüglich der humanitären Lage im Gazastreifen und der Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Offensive auszuweiten. „In der Analyse sind wir nicht auseinander. Die Frage ist, ob die Entscheidung eines partiellen Waffenlieferungsstopps die richtige Antwort darauf ist. Da habe ich und viele andere Kollegen eine andere Auffassung“, betonte Mayer. Mayer bezweifelte, dass die Entscheidung der Regierung den Zielen - also der Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln und der Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen - Rechnung trägt. „Da haben wir einen Dissens“, betonte der CSU-Politiker. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung der Regierung vorläufig sei. „Ich hoffe, dass er sich schon in einigen Wochen in der Lage sieht, eine Revision der Entscheidung vorzunehmen“, sagte Mayer.Lesen Sie auchDie Maßnahme der Bundesregierung hatten für Unmut gesorgt. Parteikollegen werfen Merz unter anderem mangelnde Kommunikation und einseitiges Handeln vor. In den ARD- „Tagesthemen“ hatte Merz am Vorabend seine Entscheidung bereits verteidigt. Merz sprach von einer notwendigen Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen – und wies zugleich die Kritik zurück, die Bundesregierung habe einen Kurswechsel vollzogen.„Es hat eine für uns überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts gegeben, nämlich den militärischen Konflikt im Gazastreifen noch einmal zu verschärfen“, sagte Merz. Deshalb habe die Bundesregierung entschieden, keine Waffen mehr zu liefern, „die diesen Konflikt betreffen“. Ansonsten, so Merz, „sind die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert“.Der Bundeskanzler betonte mehrfach, dass es sich nicht um eine Abkehr von der deutschen Solidarität mit Israel handle: „Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus.“Merz machte bei den „Tagesthemen“ klar: „Ich habe diese Entscheidung nicht alleine getroffen, aber ich verantworte sie alleine.“ Es gehe um „ganz grundsätzliche Haltungsfragen“.ceb/dpa/RTR/AFP