Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag auf den heftigen Unmut in der Union über seine Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel reagiert. In einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“, das am Nachmittag aufgezeichnet wurde, sagte er, es gebe keinen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Man habe lediglich entschieden, dass keine Waffen mehr in das Land exportiert werden dürfen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Anlass sei die Entscheidung des israelischen Kabinetts gewesen, den militärischen Konflikt dort noch einmal zu verschärfen.
Abgesehen von dieser Entscheidung zu den Waffenlieferungen würden die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben. Es gebe „einen Dissens“ mit der israelischen Regierung, eben den wegen des Vorgehens im Gazastreifen. „Das hält aber eine Freundschaft aus.“
Merz verwies darauf, dass in Israel sogar der Generalstabschef „erhebliche Zweifel am Sinn dieser Aktion hat“. Außerdem würden mehrere Hundert frühere Bedienstete der Nachrichten- und Sicherheitsdienste in Israel öffentlich gegen das Vorgehen im Gazastreifen protestieren. „Davon lasse ich mich natürlich ein Stück weit auch in meinem eigenen Bild beeindrucken.“
Gaza
Hungernde drängen in die Krankenhäuser
