Was heute wichtig war
Merz verteidigt Stopp von Waffenlieferungen an Israel. Nach heftiger Kritik aus der Union zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel sagte Merz in den „Tagesthemen“ die Grundsätze der deutschen Israel-Politik blieben unverändert. Man habe lediglich entschieden, dass keine Waffen mehr in das Land exportiert werden dürfen, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. Zum Artikel
Meinung: Was in Gaza geschieht, hat nur noch wenig mit der Verteidigung gegen die Hamas zu tun (SZ Plus)
Großbritannien: Fast 500 Verhaftungen bei pro-palästinensischer Demonstration in London
Reiche stellt Förderung für private Solaranlagen infrage. Solarstrom vom eigenen Hausdach ins Netz einzuspeisen, wurde bisher nicht nur regulär vergütet, sondern auch vom Bund gefördert. Wirtschaftsministerin Reiche will das nun ändern, weil die Preise für Anlagen und Speicher deutlich gesunken seien. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will Reiche aber nichts ändern. Zum Artikel
