PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungMerz stoppt Rüstungsgüter-ExportDer Kanzler beugt sich dem Druck der ErregtenVeröffentlicht am 08.08.2025Lesedauer: 2 MinutenJacques Schuster ist Chefredakteur der WELT AM SONNTAGQuelle: Marlene Gawrisch/WELTDeutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gaza-Streifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz hätte einen anderen Weg einschlagen können.Nun hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz dem Druck gebeugt. Künftig wird Deutschland keine der Waffen mehr nach Israel liefern, die auch im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten. Der Schritt mag die Empörten freuen. Nur: Was bringt er? Berlin ist mehr auf israelisches Gerät angewiesen als umgekehrt, jedenfalls wenn man an das Arrow-Raketenabwehrsystem denkt. Und was eine mögliche Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommen angeht, das die Erregten fordern, so würde dieser Schritt Israels Regierung zwar schmerzen, aber nicht von ihrem Kurs abhalten. Vielmehr würde eine solche Entscheidung den Deutschen/den Europäern noch das letzte Quäntchen Einfluss im Nahen Osten nehmen.Lesen Sie auchMerz hätte einen anderen Weg einschlagen können. Wie wäre es gewesen, wenn er oder sein Außenminister in einer Henry-Kissinger-artigen Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem, Riad, Amman und Kairo hin- und hergereist wäre – ohne Pressewirbel und die üblichen Phrasen der Betroffenheitsdiplomatie –, zu dem Zweck, noch im August zu einem Berliner Kongress einzuladen? Bei diesem Kongress hätten Israel, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten unter Vermittlung des „ehrlichen Maklers“ Merz über die künftige Verwaltung des Gazastreifens verhandeln können mit dem Ziel, eine Vereinbarung zu erreichen, die Israels Sicherheitsbedürfnisse genauso berücksichtigt wie die Lebensinteressen der Palästinenser vor Ort. Diese Konferenz hätte einen wirklichen Weg aus der Sackgasse geboten. Nebenher hätte sie Berlin seinem Gewicht gemäß zu dem außenpolitischen Player Europas gemacht. Doch Merz gibt lieber den Innenpolitiker und spielt im Klein-Klein.