PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGaza-KriegBundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Israel teilweiseVeröffentlicht am 08.08.2025Lesedauer: 3 MinutenDie deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Tel Aviv.Israel will die Kontrolle über Gaza-Stadt übernehmen. Kanzler Merz reagiert auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts. Bis auf Weiteres will die Regierung keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können. Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Mitteilung zitiert. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Außerdem dürften keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands unternommen werden.Um welche Güter es genau geht, ist bisher unbekannt. Art und Anzahl der deutschen Rüstungsexporte unterliegen in der Regel der Geheimhaltung.Lesen Sie auchDas israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen gebilligt.Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.Merz betonte in seiner Mitteilung: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“Kritik aus der Jungen Union – Lob von SPD, Grüne und LinkeBundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht von einer richtigen Entscheidung, keine Waffen mehr nach Israel zuliefern, die dann im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen. „Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich. Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große Verantwortung. Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden.“ Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität Deutschlands, aber Falsches müsse auch benannt werden.Kritik kommt hingegen vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. Auf X schreibt er: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen“.Die Linke begrüßt den deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter. Zugleich forderte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner weitere Schritte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung. „Angesichts dieser Vertreibungspläne und der humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs umsetzen“, meinte Reisner.Auch die Grünen fordern weitere Schritte der Bundesregierung, um Druck auf Israel aufzubauen. „Endlich kommt die Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster Schritt sein“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur dpa. „Kanzler Merz und sein Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss sich an die Spitze stellen.“Lesen Sie auchDie Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisierte hingegen den Entschluss. Wenn diese Entscheidung bestehen bleibe, sei das „ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“, erklärte die Gesellschaft. Sie warnte auch „vor deutscher Hochnäsigkeit“: Denn „wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ll/ly mit dpa