Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein Ende des Genehmigungstopps für Rüstungsgüter, die von Israel auch im Gaza-Streifen eingesetzt werden können, in Aussicht gestellt. In einer am Freitagmorgen verbreiteten Stellungnahme des Kanzlers zur Lage in Gaza heißt es fast am Ende: „Schließlich wird die Bundesregierung im Licht der Entwicklungen vor Ort ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können.“ Allerdings gibt es nach F.A.Z.-Informationen in der Bundesregierung für eine solche Überprüfung noch keinen Termin und auch keinen engeren Zeitrahmen. Zunächst wird verfolgt, wie weitere Schritte des amerikanischen Friedensplans umgesetzt werden.
Bundesregierung überprüft Beschränkungen für Rüstungslieferungen nach Israel
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus.






