Nach wochenlanger Kritik gegen die israelische Kriegsführung im Gazastreifen hat sich die Bundesregierung entschieden, Maßnahmen gegen Israel einzuleiten. Konkret sollen bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, genehmigt werden. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung von Friedrich Merz (CDU) hervor. Damit setzt der Bundeskanzler einen Kurswechsel um, der sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat. Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt diese Entscheidung. „Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich“, sagte er.
Deutschland verhängt Exportstopp für Waffen nach Israel - Druck auf Netanjahu steigt
Tel Aviv will die Militäraktion in Gaza ausweiten. Für die Bundesregierung ist das ein Grund, den Druck auf Israel zu erhöhen.














