Was heute wichtig war
Deutschland verhängt Exportstopp für Waffen, die Israel in Gaza einsetzen könnte. Grund für den Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik ist die Entscheidung des israelischen Kabinetts, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und Gaza-Stadt einzunehmen. Einige Politiker fordern weitere Maßnahmen wie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, was die Bundesregierung bisher ablehnt. Zum Artikel (SZ Plus)
Empörung in der SPD über die Union wegen Brosius-Gersdorf. Nachdem die Richterin ihre Kandidatur für einen Posten am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat, zweifeln viele Sozialdemokraten stärker als je zuvor an der Koalition mit der Union. Unter den Ärger mischt sich auch ein Gefühl der Ohnmacht – und deutlich vernehmbare Rachegelüste. Zum Artikel (SZ Plus)
Klage gegen Abtreibungsverbot abgewiesen. Weil in Nordrhein-Westfalen in einer Klinik mit katholischem Träger keine medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbrüche mehr erlaubt sind, zieht ein Arzt vor Gericht und scheitert. Er warte zwar noch auf die schriftliche Urteilsbegründung, gehe aber nach Absprache mit seinem Anwalt von einem Gang in die nächste Instanz aus, sagt der Mediziner. Zum Artikel
