In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Sorge wegen der CDU-internen Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Man hat schon den Eindruck, dass ein bisschen die Nerven momentan blank liegen innerhalb der CDU“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Montag dem Sender Welt TV. „Ich kann nur noch mal an den Koalitionspartner appellieren, jetzt wirklich wieder in die Spur zu kommen, Dinge gemeinsam mit uns auch besser zu machen.“Wiese appellierte an die CDU, nun zügig die vereinbarten Reformprojekte umzusetzen. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Merz sein müsste, ließ Wiese offen. Jedenfalls müsse sich Friedrich Merz um eine „andere Tonlage“ bemühen, sagte der SPD-Politiker.Er sei „nicht zufrieden gewesen mit den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass Bürgerinnen und Bürger als faul hingestellt wurden, diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer sind“, sagte Wiese. „Das hat alles nicht geholfen. Wenn man Reformen machen will, dann muss man die Bürgerinnen und Bürger auch mitnehmen.“ Hier müsse die Regierung „selbstkritisch hinschauen“.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller macht einen Verbleib ihrer Partei in der Regierungskoalition nicht von der Person Friedrich Merz abhängig. Grundsätzlich sei der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien geschlossen, und die CDU habe das Personalvorschlagsrecht für das Amt des Bundeskanzlers. „Und sofern es irgendwelche Absatzbewegungen geben sollte, müssten dann weitere Gespräche geführt werden“, sagte Möller zu Welt TV. „Dementsprechend gibt es von unserer Seite überhaupt gar keinen Zweifel daran, dass es richtig ist, in der Regierung zu sein.“ Wadephul nennt Regierung „wirklich sehr stabil“ Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Spekulationen über eine Instabilität der Bundesregierung zurückgewiesen und die Unterstützung für Kanzler Friedrich Merz hervorgehoben. Niemand übersehe das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sagte Wadephul am Montag am Rande eines Besuchs in Budapest. Zugleich betonte er, die Bundesregierung sei „wirklich sehr stabil“.Man müsse die Themen, die die Menschen bewegten, ernst nehmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis der Kommunalwahl in Niedersachsen am Sonntag, aus der CDU und SPD trotz Verlusten als stärkste Parteien hervorgingen. Die AfD verdreifachte allerdings ihren Stimmenanteil.Der Ausgang dieser Abstimmung zeige, „dass es sehr viel Unterstützung auch für die Regierungsparteien gegeben hat“, sagte Wadephul. Mit Blick auf die Diskussionen über Bundeskanzler Friedrich Merz betonte der Minister: „Diese Bundesregierung ist bereit, die Verantwortung wahrzunehmen, die sie hat. Sie ist entschlossen dazu.“ Und der Bundeskanzler könne sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und seines Kabinetts verlassen. CSU Landesgruppenchef verteidigt Merz und Bas CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat auch die Forderungen aus der CDU nach einem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. „Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren – und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden“, sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast (Montagsausgabe). „Da muss jeder an sich arbeiten.“ Und das sehe er „auch bei Bärbel Bas“. Zugleich wies Hoffmann Kanzlertausch-Szenarien zurück.Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), hatte sich in der „Bild“-Zeitung für einen Rücktritt von Sozialministerin Bas ausgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte von Stetten dem Blatt. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“SPD-Ko-Chefin Bas schaue „sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen“, sagte dazu Hoffmann. Die wichtigste Lehre aus den letzten Monaten sei vor allem, „dass immer dann, wenn wir einfach nur unsere Arbeit machen, uns um die Reformen kümmern, dass es dann auch mit den Umfragewerten stabiler geht.“ So habe die Koalition mit der neuen Grundsicherung Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. „Genauso muss es weitergehen.“ Alexander Hoffmann ist der CSU-Landesgruppenchef. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur Immer wenn die Koalition hingegen auffalle „durch Selbstbeschäftigung, dadurch, dass wir womöglich wahrgenommen werden wie ein Hühnerhaufen, der wild diskutiert, dann goutiert das der Wähler nicht“, betonte der CSU-Politiker.Zu den Spekulationen über eine Ablösung von Friedrich Merz als Kanzler sagte Hoffmann: „Wir müssen jetzt das tun, was getan werden muss.“ Natürlich müsse „zur nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen werden, wer der richtige Kandidat ist“. Aber die Menschen erwarteten, „dass wir jetzt die Dinge umsetzen, die verändert werden müssen“.Seit dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht CDU-Chef und Kanzler Merz in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Die in Sachsen-Anhalt bisher regierende CDU hatte bei der Wahl in dem Bundesland vor einer Woche mehr als die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die AfD siegte mit einem Rekordergebnis von 43,8 Prozent. Damit könnte erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine als in Teilen rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. (AFP, Reuters)