Union: Endzeitstimmung bei der CDU – Showdown beim Sonderparteitag?

Startseite

Politik

Deutschland

Union: Endzeitstimmung bei der CDU – Showdown beim Sonderparteitag? Das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt sorgt für Trauer, Wut und Panik in der CDU. Machtkämpfe brechen aus, Kreisvorsitzende fordern Sondertreffen. Wie lange kann sich Parteichef Merz halten?

Friedrich Merz: Der Druck auf den Kanzler wächst von allen Seiten. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturBerlin. „Die Hütte brennt.“ So bezeichnete ein CDU-Insider am frühen Freitagabend die Lage in der CDU. WhatsApp-Gruppen laufen heiß, Spitzenfunktionäre telefonieren untereinander, Konflikte werden öffentlich über die sozialen Medien ausgetragen, unnötig entbrennen Machtkämpfe: Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist bei den Christdemokraten nichts mehr wie vorher.An der Basis, in den Landesverbänden, der Bundespartei und in der Fraktion geht es hoch her. Allerorten steht die Frage im Raum, ob und wie es ohne den Kanzler und/oder ohne Parteichef Merz weitergehen könnte – in der Hoffnung, dass die Partei nicht ins Bodenlose stürzt und zurück in die Spur findet.Das alles in einer Zeit, in der mit der Kommunalwahl am Sonntag in Niedersachsen und den Landtagswahlen in einer Woche in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern noch wichtige Entscheidungen anstehen. Doch darauf scheint niemand mehr Rücksicht nehmen zu wollen.Die Brandherde, die sich zu einem Flächenbrand ausweiten könnten, im Überblick:Der Druck von der Basis – kommt es zum Sonderparteitag?„Das desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat gezeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren hat.“Mit dieser harschen Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz leiteten am Freitagnachmittag die Kreisvorsitzenden der sächsischen CDU einen Brief an Merz und die Generalsekretärin Franziska Hoppermann ein. Die Frage sei berechtigt, „ob die CDU künftig noch eine Volkspartei ist“, hieß es darin weiter. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.Nicht einmal mehr 18 Prozent hatte die CDU in Sachsen-Anhalt bei der Wahl erreicht. Damit endet fast ein Vierteljahrhundert CDU‑Regierung in dem Land. In Mecklenburg-Vorpommern, so befürchten Insider, könnte die Partei unter die Fünf-Prozent-Marke rutschen und damit erstmals den Einzug in ein Landesparlament verpassen. Aktuell steht die Landespartei bei sieben Prozent, Tendenz fallend.„Eine schonungslose Analyse“ fordern die Kreischefs von Dresden bis Görlitz. Und: „Einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern.“ Heißt: Die Partei braucht einen Neustart. Die Mitglieder, die Bürger, die Wirtschaft forderten dies. Und sie haben auch gleich einen Fahrplan.Die turnusgemäß im November im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geplante Konferenz aller Kreisvorsitzenden aus Deutschland solle vorgezogen werden und „alsbald“ stattfinden, „deutlich vor dem avisierten Termin“. Die zu beantwortenden Fragen seien: „Wie gelangen wir zu alter Stärke? Wie sieht unsere klare Vision für Deutschland aus? Wie gewinnen wir Vertrauen zurück? Was ist jetzt notwendig, damit Deutschland im Jahr 2030 wieder zu spürbarer und neuer Wirtschaftskraft kommt?“Landtagswahl Merz: „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat“ Wie es hieß, sei der Plan, die Konferenz bereits in drei Wochen, also bald nach den ausstehenden Wahlen, abzuhalten. Es sei nicht auszuschließen, dass in den nächsten Stunden und Tagen auch andere Kreisvorsitzende auf die Sonderkonferenz drängen. Das Kalkül: Dort könnten sie einen Sonder-Bundesparteitag fordern – möglichst noch in diesem Jahr. Dort solle dann ein neuer Bundesvorstand gewählt werden – inklusive neuem Parteivorsitzenden.Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kursierte ein entsprechendes Gerücht. Im Mai war zunächst spekuliert worden, dass womöglich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Merz als Kanzler ablösen könnte. Dazu müsste Merz aber freiwillig Platz machen – oder ein konstruktives Misstrauensvotum organisiert werden. Alles schwere Unterfangen.NRW-Ministerpräsident Wüst: Übernimmt er den CDU-Parteivorsitz? Foto: Friso Gentsch/dpaDa Merz am Montag erklärt hatte, aufgeben sei für ihn keine Option, stand erneut die Frage nach dem Parteivorsitz im Raum. Wie es hieß, würden im Hintergrund jüngere CDU-Politiker an dem Plan arbeiten. Ebenso würden die Landesvorsitzenden den Druck auf Merz erhöhen und hoffen, dass er den Parteivorsitz nach einem neuerlichen Wahldebakel, dann in Mecklenburg-Vorpommern, freiwillig abgibt. Es wäre der Anfang vom Ende der dann kurzen Ära Merz.Machtkampf im Adenauer-HausAm Nachmittag lasen viele Kommunalpolitikerinnen in ihrem Mailfach eine Nachricht aus Berlin: „Wichtige Information zum Netzwerktreffen Women@CDU“ stand da: Das Treffen im Oktober könne „nicht stattfinden“, lasen sie. Einen Grund fanden sie nicht, nur den dünnen Hinweis: Wann die Veranstaltung nachgeholt werde, „steht derzeit noch nicht fest“.Hinter den Zeilen verbirgt sich ein handfester Machtkampf unter Frauen. Demnach kam die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann nicht mit der stellvertretenden Generalin Christina Stumpp aus und versucht, sie seit Wochen aus dem Amt zu drängen. Eigentlich sollte der Rauswurf als Signal bereits am Montag geschehen. Ersetzen sollte sie der Thüringer Bundestagsabgeordnete Michael Hose. Er hat bereits erfolgreich den Kommunalwahlkampf in Erfurt geführt. Ein Bauernopfer als Reaktion, so der Plan.Stumpp war von Merz ins Amt geholt worden, um sich um die Kommunalpolitik zu kümmern und vor allem um mehr Frauen in der Partei, damit die CDU auch in Führungspositionen weiblicher wird. Sie ist mit ihrer Arbeit zufrieden und weigerte sich, aus Sympathiegründen Platz zu machen.CDU Gleichstellungsbericht: Wie sich der Frauenanteil in der CDU unter Merz entwickelt Hoppermann drängte Stumpp und schnitt sie von Kommunikationen ab, wie es hieß. Die Baden-Württembergerin aber wehrte sich, forderte einen Ausgleich. Hoppermann soll Parteichef Merz eingeschaltet haben, der daraufhin Stumpp zweimal gebeten habe, zu gehen. Sie könne agrarpolitische Sprecherin der Fraktion werden.Stumpp aber verwies darauf, von einem Parteitag gewählt und bestätigt worden zu sein, und gedenke nicht, sich so abspeisen zu lassen. Ohnehin müsste sie von der Fraktion zur Sprecherin gewählt werden, was schiefgehen könnte.Bei den Generalsekretären der Landesverbände sorgte diese Posse angesichts der Lage für Kopfschütteln. Wie es am Freitag hieß, soll Stumpp am selben Tag ihren Widerstand aufgegeben haben. Es gehe nur noch darum, wann genau sie das Amt aufgebe. Am Freitagabend dann die Mitteilung: Stumpp geht zum 21. September, nach den Wahlen. Hose kommt. Merz nannte es eine „Neuaufstellung der Parteiführung“.Andere in der Partei sagten: Es zeige sich einmal mehr, dass Merz unfähig sei, gute Personalpolitik zu betreiben, und es deshalb weder in der Regierung noch in der Partei rund laufe.Die Flügelkämpfe und RücktrittsforderungenVier Seiten nahm sich Dennis Radtke, um seine Sicht der Dinge nach der „Zäsur“ von Magdeburg an die Partei zu adressieren. „Ein historischer Tiefpunkt“ sei es, wenn die CDU eine Staatskanzlei „an eine gesichert rechtsextremistische Partei übergeben“ müsse, schrieb er in einem Brief an die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels der CDU. Was anderes als „einen Kurswechsel“ sollte da der CDA-Chef fordern? „Bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“Die Menschen hätten Angst vor dem Abstieg, Sorge, ihr Leben nicht mehr finanzieren zu können. Sie müssten steuerlich entlastet werden. Industriearbeitsplätze müssten gesichert werden. Der Mensch sei „nicht Kostenfaktor“ und „soziale Sicherheit ist keine Schwäche unserer sozialen Marktwirtschaft, sondern eine ihrer Voraussetzungen“.Es war die Aufforderung, die geplanten Reformen noch einmal nachzubessern und „eine positive christdemokratische Zukunftserzählung“ zu finden. Radtke forderte auf, kompromissbereit zu sein – und nicht mehr von „CDU pur“ zu reden.CDA-Bundesvorsitzender Dennis Radtke (CDU): „Historischer Tiefpunkt.“ Foto: Florian Wiegand/dpaDer Wirtschaftsflügel der Partei diskutierte schnell, wie er auf den Brief reagieren solle. Zunächst hielten sich alle zurück. Dann hatte deren Chef anderes im Sinn: Am frühen Abend ging Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, an die Öffentlichkeit. Normalerweise hält er sich bedeckt. Via Bild-Zeitung aber legte er ein anderes Feuer und forderte den Rücktritt – von Sozialministerin Bärbel Bas.Sie sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“. Sie blockiere seit Monaten wichtige Reformen wie zur Rente. Auch sei die geplante Steuerreform von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil „nicht zustimmungsfähig“. Der Parlamentskreis vertritt 166 der 208 Unionsabgeordneten im Bundestag. Stetten gilt seit Langem als einer, der eine Minderheitsregierung einer Koalition mit der SPD vorziehen würde.Harte Kämpfe in Sachsen-AnhaltNach dem Wahldebakel von Magdeburg kündigte Noch-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze an, dass der Landesvorstand im November neu gewählt werden solle und damit auch ein neuer Parteichef.Kanzler Merz hatte Müller dafür am Montag nach den Gremien öffentlich gerügt. Zuvor soll Schulze im Bundesvorstand der Partei einen schweren Vorwurf gegen Müller erhoben haben: Wie die „Bild“ berichtete, soll Müller Schulze um eine Einladung zur Wahlparty in Magdeburg gebeten haben.Dies habe er getan, um die Fahrtkosten über die Bundestagsfraktion abrechnen zu können, soll Schulze vor den Vorstandskollegen gemutmaßt haben. Das Ganze wurde auch an diesem Freitag öffentlich. Müller reagierte via soziale Medien und nannte es „persönliche Diffamierung und gezielte Indiskretion“. Verwandte Themen CDUFriedrich MerzSachsen-AnhaltBerlinDeutschlandAfDEin dramatisches Finale steht bevorWas auch immer dran ist an den Vorwürfen: Diese und die vielen anderen Ereignisse werfen derzeit ein sehr schlechtes Licht auf die CDU und auf die Führungsstärke von Friedrich Merz. „Es wird dunkel um ihn“, hatte bereits am Donnerstag ein einflussreicher CDU-Funktionär gesagt.Nun berichtete am Freitagabend ein anderer Mandatsträger der Partei: „Die Lage ist sehr dynamisch.“ Die Kreisvorsitzendenkonferenz oder ein Sonderparteitag seien unausweichlich – „wenn die Dinge nicht vorher geregelt werden“. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt