Unruhe in der Union: Kanzlertausch? Im Ernst?

In größter Not greift der Mensch auch noch nach einem Strohhalm, selbst wenn er weiß, dass der Strohhalm nur ein Strohhalm ist und kein Stahlseil. Das tun auch Parteien, die schließlich aus Menschen bestehen. Der letzte Strohhalm der FDP heißt Wolfgang Kubicki. Aber auch in der CDU sind einige schon von Todesangst ergriffen worden. Die Halme, von denen sie sich Rettung erhoffen, tragen die Namen Hendrik Wüst, Kanzlertausch oder auch Minderheitsregierung.Die politische Irrationalität, die in der Diskussion darüber auftaucht, wirft zwei Fragen auf. Erstens: Ist die CDU tatsächlich schon kurz vor dem Ertrinken? Zweitens: Würden, wenn es so wäre, die ins Spiel gebrachten Rettungsmaßnahmen die Partei vor dem Absaufen bewahren – und es nicht vielleicht sogar herbeiführen oder zumindest beschleunigen? Als Untergang sähe die CDU ja nicht erst das noch undenkbare Ausscheiden aus dem Bundestag an, sondern schon die Vertreibung aus dem Kanzleramt.

Unverständlich sind die Unzufriedenheit und die Angst vor dem Machtverlust in der CDU nicht. Der Kanzler ist schon nach einem Jahr im Amt unbeliebter bei den Deutschen als sein nie besonders beliebter Vorgänger Scholz nach drei Jahren des Ampelkrampfs und -kampfs. In den Umfragen ist die CDU von ihrem Angstgegner AfD überholt worden, der in den Bundesländern im Osten, in denen Wahlen anstehen, sogar weit vor ihr liegt. Die Rückkehr der CDU in die Staatskanzlei in Mainz hat kaum darüber hinwegtrösten können, dass sie in Stuttgart misslang.Unzufrieden sind die Deutschen nicht nur mit dem Kanzler und der CDU, sondern mit der ganzen Regierung und Koalition. Die hat nicht nur mit ihren hausgemachten Konflikten zu kämpfen, sondern auch mit Krisen und Kriegen in der Welt und deren negativen Folgen für Deutschland, für die sie nichts kann. Doch ist Merz nun einmal der oberste Repräsentant dieses Bündnisses. Er ist der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt – aber bisher nur einen Bruchteil dessen liefert, was er noch als Oppositionsführer und dann im Überschwang der Gefühle nach dem Wahlsieg versprochen hatte.Mit 22,6 Prozent ist „CDU pur“ nicht möglich. Auch nicht „Merz pur“.Das verübeln ihm vor allem jene (früheren) Anhänger, die in ihm den Messias sehen wollten, der Deutschland endlich von der Herrschaft der rot-grünen Höllenfürsten befreit und in eine gute alte Zeit zurückführt, die es freilich nur in ihren Träumen gibt. Diesem Affen gab Merz durchaus bereitwillig Zucker. Doch hätte er seine Verheißungen in der Wirtschafts-, Finanz-, Migrations- und Gesellschaftspolitik allenfalls dann weitgehend erfüllen können, wenn der Souverän, das deutsche Volk, der Union eine absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verschafft oder ihr wenigstens die FDP als Koalitionspartner zur Verfügung gestellt hätte. Doch für die CDU stimmten im vergangenen Jahr nur 22,6 Prozent der Wähler, für die CSU nur 6,0 Prozent und für die FDP nur 4,3. Mit einem solchen Wahlausgang war und ist weder „CDU pur“ noch „Merz pur“ möglich, was immer auch beides sein soll.Da herrschte bei der CDU noch eitel Sonnenschein: Auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am 3. Februar 2025 wurde Friedrich Merz zum Spitzenkandidaten gekürt.Daniel PilarHinzu kommt, dass der Kanzler vor allem in seiner persönlichen Kommunikation Fehler machte, die man im Tennis unerzwungen nennt. Das „Mitnehmen der Menschen“ gehört nicht unbedingt zu seinen Stärken. Also weg mit ihm? Schnell einen Ersatzmann einwechseln, der noch nie „Stadtbild“ gesagt hat und noch nie darauf verwies, dass die Gesetze der Mathematik auch in der Finanz- und Rentenpolitik gelten? Diese Idee ignoriert die riesigen Risiken, die mit einem solchen Verzweiflungsakt verbunden wären.Merz gibt sein Amt nicht freiwillig aufEs ist nicht davon auszugehen, dass Merz, der so lange für sein Comeback gekämpft hatte, von sich aus das Amt aufgibt, um dann als der am kürzesten regierende Kanzler in die Geschichte einzugehen. Vor dem „Kanzlertausch“ – als wäre der nur so eine Art glückloser Fußballtrainer, den man eben austauscht, wenn es die Mannschaft nicht bringt – käme also der Kanzlersturz. Wer glaubt, ein Misstrauensvotum der CDU gegen den eigenen Kanzler bekäme ihr und dem Nachfolger gut, dem der Ruch des Königsmords anhängen würde, glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann. Es gibt Hinweise, dass Wüst nicht diesem Kinderglauben anhängt. Und Söder hat gerade genügend eigene Probleme mit seinem Machterhalt in der CSU.Ob die SPD, die sich schon wieder beziehungsweise immer noch nach der Opposition sehnt, in der sie dann endlich ihre reine Lehre vertreten könnte, den Personalwechsel mitmachte, steht in den Sternen. Sie bekennt sich nun zu Merz, auch wenn ihm das in seinen Reihen nicht unbedingt helfen muss. Immerhin die SPD aber dürfte wissen, dass aus dem Schreddern des eigenen Kanzlers kein Glück für die Partei erwächst.Wollte die CDU als Juniorpartner der AfD ihre Ziele durchsetzen?Viele würden nach dem Scheitern des Kanzlers Merz und möglicherweise auch der schwarz-roten Koalition Neuwahlen fordern. Auch ein Kanzler, der wie seinerzeit Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Amt kommt, hätte Interesse an der Legitimation durch eine Bundestagswahl. Dass in ihr wieder die CDU stärkste Partei werden würde, ist freilich alles andere als sicher. Und dann? Wollte die CDU als Juniorpartner der AfD endlich für „CDU pur“ sorgen?Könnte die CDU ihr Programm mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen, auch mit Hilfe der AfD? Deren Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Weidel lässt auf dem Weg zum Rednerpult im Bundestag Bundeskanzler Friedrich Merz links sitzen.dpaNicht weniger phantastisch ist der Glaube, die Partei könnte ihr Programm, zu dem es auch in ihren Reihen mitunter sehr unterschiedliche Ansichten gibt (ganz zu schweigen von denen in der CSU), mit wechselnden Mehrheit im Bundestag verwirklichen. Also mal zusammen mit der dann gerade aus der Regierung geflogenen SPD (mit der man schon jetzt nur wenig zustande bringt), mal mit den Grünen, mal mit der AfD, mal mit der Linkspartei.Muss man nach dieser Aufzählung noch ausführen, wie weltfremd diese Idee ist? Wenn die CDU so verzweifelt wäre, dass sie sich zu einer Minderheitsregierung entschlösse, beginge sie aus Angst vor dem Tod Suizid. Und das in einer von multiplen Krisen geprägten Zeit, in der Deutschland sich wahrlich kein politisches Abenteurertum leisten kann. Auch für ganz Europa ist es im Ringen mit dem Russland Putins, dem Amerika Trumps und dem China Xis wichtig, dass sich das große Land in seiner Mitte, das mehr Verantwortung und Führung übernehmen will und muss, als politisch möglichst stabil und berechenbar erweist.Was also bleibt der CDU übrig? Das Wasser steigt, doch noch steht es Merz und der Union nicht bis zum Hals. Sie müssen auch in Sturm und Starkregen den steinigen Weg weitergehen, auf den sie sich gemacht haben. Der Kanzler muss stärker darauf achten, Fehltritte zu vermeiden. Und die Sozialdemokraten müssen endlich begreifen, dass nur entschlossene und erfolgreiche Reformen die Machtergreifung durch die AfD verhindern können.