Es waren deutliche Worte, die der Bundeskanzler an die AfD richtete. Die wolle mit Remigration „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, sagte Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. „Ethnische Säuberung“, das ist gewaltsame Vertreibung bis hin zu Folter, Mord und systematischen Vergewaltigungen. Entsprechend brach am Mittwoch sofort eine Debatte los: Hatte der Bundeskanzler überzogen?Die AfD-Fraktion weist die Aussage des Kanzlers empört von sich, nennt sie „vollkommen inakzeptabel“ und hat mittlerweile Anzeige gegen Merz erstattet. Doch eine Äußerung von Ulrich Siegmund, AfD-Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, wirft nun die Frage auf: Hat der Kanzler vielleicht gar nicht so unrecht? Das Wichtigste zur Kontroverse. Was hat Siegmund gesagt? Donnerstag, Magdeburg, im Landtagsgebäude. Die neu gewählte AfD-Fraktion hat sich in einer Sitzung konstituiert. Danach stellt sich Siegmund den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Ein Journalist spricht ihn an auf die geplante Ansiedlung einer Rüstungsfirma in Sangerhausen. Dort, in der 25.000-Einwohner-Stadt im Südwesten Sachsen-Anhalts, plant die deutsche Tochterfirma des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems einen Produktionsstandort. Vor Ort ist das hochumstritten, ein Bürgerbegehren dagegen läuft.Siegmund wird gefragt, was er von den Plänen hält, und er antwortet: „Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel.“ Siegmund sagt also, Deutschland brauche Rüstungsgüter, um Remigration umsetzen zu können. Welche Kritik an den Äußerungen gibt es? „Die Äußerungen markieren eine neue Qualität“, sagte Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, der dpa. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung. Hier zeige sich die hässliche Fratze einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten.Geäußert hat sich auch Fabio De Masi, Co-Bundesvorsitzender der Wagenknecht-Partei BSW. Die AfD wolle offensichtlich gar nicht regieren und suche nun „verzweifelt einen Ausweg durch Provokation“, schrieb er auf X. Wie verteidigt sich die AfD? Auf Anfrage des Tagesspiegels sagte Ulrich Siegmund zu seiner umstrittenen Äußerung, Rüstungsproduktion sei ein weites Feld. „Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen.“Rüdiger Lucassen, Verteidigungspolitiker der Partei im Bundestag, hat sich ebenfalls auf X zur Kontroverse geäußert. Er versuchte, Siegmunds Äußerung so umzudeuten, als habe der über Abschiebeflüge gesprochen: „Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden.“ Dann erklärt Lucassen, wie Abschiebungen geregelt sind und wer dabei wofür zuständig ist. Wörtlich hatte Siegmund allerdings von „Rüstungsgütern“ gesprochen, womit im allgemeinen Sprachgebrauch nicht ausschließlich Flugzeuge gemeint sind. Auch wäre es unüblich, ein Flugzeug als „Hilfsmittel“ zu bezeichnen.Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. Externen Inhalt anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Zudem fiel Siegmunds Äußerung, als er ganz konkret auf das geplante Werk in Sangerhausen angesprochen wurde. Was genau dort produziert werden soll, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Ein Vertreter von Elbit Systems hat allerdings vor Kurzem in einem Interview mit „Defence Network“ ganz allgemein, unabhängig vom Standort Sangerhausen, geschildert, dass der Konzern in Deutschland zusätzliche Produktionskapazitäten aufbauen will. Er nannte zum Beispiel „Mörsermunition, Mittelkalibermunition und Geschütztürme sowie Waffenstationen“ sowie als Option „Iron Fist“, ein „aktives Hardkill-Schutzsystem für gepanzerte Kampffahrzeuge“. Es geht demzufolge also tatsächlich um Rüstungsproduktion im engeren Sinne. Die AfD will Remigration – was bedeutet das? Die AfD hat beispielsweise in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 aufgeschrieben, was sie unter Remigration versteht. Vieles davon könnte so auch bei der CDU zu finden sein. Konkret benennt die AfD sieben Forderungen. Darunter eine Rückführungsoffensive, bei der geltendes Recht vollzogen werden solle. Mit Blick auf Menschen aus Syrien und Afghanistan spricht sie davon, eine „Massenzuwanderung umkehren“ zu wollen. Zunächst sollten ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter zurückgeführt werden. Und das Recht, sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, soll davon abhängen, ob jemand seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, sofern nicht tatsächliche Schutzgründe greifen.Doch nicht wenige Vertreter der Partei wollen erheblich mehr, als in Programmen wie diesem aufgeschrieben wird. Vor allem der völkische Teil, der mittlerweile die Mehrheit der Partei ausmacht, unterscheidet zwischen der Herkunft und teils sogar dem Aussehen von Menschen.In der Partei hat sich die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom angeblichen Bevölkerungsaustausch etabliert. Selbst gemäßigtere Vertreter teilen die Ansicht. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt heißt es etwa, die Landesregierung arbeite darauf hin, „die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen“. Schon vor Jahren hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Zusammenhang mit Rückführungen von „wohltemperierter Grausamkeit“ gesprochen.Die AfD wolle eine Homogenisierung der Gesellschaft, hatte zuletzt Oliver Lembcke, Demokratieforscher an der Ruhr-Universität Bochum, dem Tagesspiegel gesagt. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier.