Was hat «Remigration» mit der Rüstungsindustrie zu tun? Ulrich Siegmund bringt sich in ErklärungsnotDer Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt wurde über die Ansiedlung einer Rüstungsfirma in seinem Bundesland gefragt. Er deutete an, dass deren Güter auch für die von ihm geplante Abschiebeoffensive brauche. Nun tobt ein Deutungskampf.11.09.2026, 17.54 Uhr3 LeseminutenDer Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz in BerlinBernd Elmenthaler / ImagoDie Frage, wie radikal die AfD ist, hängt ganz wesentlich davon ab, was sie eigentlich mit «Remigration» meint. Kritiker sind überzeugt, dahinter verberge sich ein knallhartes Deportationsprogramm, das sogar Deutsche mit Migrationshintergrund umfasst, eine Abschiebeoffensive auf völkischer Grundlage. Dazu haben eine Recherche von «Correctiv» beitragen, an deren Kernaussage man allerdings nach mehreren Gerichtsurteilen zweifeln kann, aber auch zweideutige Aussagen von AfD-Politikern aus der zweiten Reihe.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die AfD hingegen beharrt darauf, dass mit «Remigration» die Abschiebung von Ausländern gemeint ist, die sich illegal im Land aufhalten. Im Wahlprogramm der Partei in Sachsen-Anhalt steht es entsprechend.Nun sind die Kritiker überzeugt, neue Nahrung für ihre Befürchtungen gefunden zu haben. Anlass ist eine Aussage des Spitzenkandidaten der AfD von Sachsen-Anhalt und späteren Wahlsiegers, Ulrich Siegmund, am Donnerstag. Es ging um die geplante Ansiedlung der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems in Sangerhausen, die Drohnen sowie Kommunikations- und Aufklärungssysteme herstellt. Bei den Wählern der Partei kommt das womöglich nicht gut an, viele sind ja gegen jedwede Aufrüstung, und damit angeblich für den Frieden. Siegmund wurde nun gefragt, wie seine Partei zu dem Vorhaben stehe.Er erläuterte, man verteufele nicht «pauschal» die Produktion von Rüstungsgütern. Die Partei benötige bei ihrer «Abschiebe- und Remigrationsoffensive» nämlich «entsprechende Hilfsmittel». Rüstungsgüter für Remigration, das lud zu Assoziationen ein. Will Siegmund Migranten in gepanzerten Fahrzeugen abholen lassen? Will er Spezialeinheiten mit Sturmgewehren losschicken, um sie nicht nur zur Ausreise zu bewegen, sondern zu zwingen? Plant er ein deutsches Pendant zur amerikanischen Abschiebeeinheit ICE?Das BSW störte sich vor allem an der RüstungKritiker der Partei sahen ihre die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. «Das nennt man ethische Säuberungen», schrieb Ruprecht Polenz, früherer Generalsekretär der CDU, und spielte damit auf eine Aussage von Merz in der Generaldebatte im deutschen Parlament am Mittwoch an. Da hatte der Kanzler der AfD vorgeworfen, ihr Programm der Remigration laufe auf eine «ethnische Säuberung» hinaus.Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wiederum fand, sie Äusserungen markierten «eine neue Qualität». Wer bei der Massenausweisung von Menschen ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.» Wie um sicherzugehen, dass hier niemand auf die Idee käme, Siegmund habe sich möglicherweise missverständlich ausgedrückt, schob sie hinterher, es handele sich nicht um eine missverständliche Formulierung, sondern eine Drohung.Das BSW wiederum, auf dessen Stimmen beziehungsweise Enthaltung Siegmund noch angewiesen sein könnte, kritisierte Siegmund aus anderen Grund. Sie störte sich weniger an der martialischen Formulierung als daran, dass Siegmund es offenbar kein Problem mit der Produktion von Rüstungsgütern im friedliebenden Sachsen-Anhalt hatte. «Die AfD unterstützt (wie das Establishment) Hochrüstung», schrieb der Co-Parteivorsitzende Fabio di Masi auf X. Das zeige: «Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation».Könnte die Bundeswehr helfen?Im Laufe des Freitags reagierte die AfD. Auf Anfrage der Zeitung «Welt» erklärte Siegmund, Rüstungspolitik sei ein weites Feld. «Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.» Eine Beteiligung an «fremden Kriegen» lehnte er ab.Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der sich für die Westbindung Deutschlands und die Unterstützung der Ukraine starkmacht, sprang Siegmund bei. Die Bundeswehr, erläuterte er, könne sehr wohl im Rahmen von Abschiebungen helfen. Zum Beispiel mit Flugzeugen. Bisher wird meistens auf Charterflüge zurückgegriffen, um ausreisepflichtige Migranten ausser Landes zu bringen. Das scheitert manchmal.Wenn die Bundeswehr Maschinen zur Verfügung stellte, könnte es laut Lucassen schneller vorangehen. Dafür, sagte Lucassen, müsse sie keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Die Verantwortung verbleibe bei der Bundespolizei. Lediglich der Pilot bestimme über den Flug.Allerdings müsste die Bundespolizei diese Amtshilfe laut Lucassen selbst bei der Bundeswehr beantragen. Siegmund hätte da als Ministerpräsident also keinen Einfluss, sondern vielmehr Innenminister Alexander Dobrindt.Der Deutungskampf in den sozialen Netzwerken tobte derweil weiter. Worin die genauen Vorstellungen der AfD bestehen, könnte sich zeigen, sollte Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Falls es nicht noch am Widerstand des BSW in Rüstungsfragen scheitert.Passend zum Artikel