PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSachsen-AnhaltSiegmund sieht Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrationsoffensive“Stand: 08:23 UhrLesedauer: 5 MinutenUlrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, bei einer PressekonferenzQuelle: Karina Hessland/REUTERSBei der Debatte über eine Ansiedlung einer Rüstungsfirma in Sachsen-Anhalt erklärt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, warum seine Partei Rüstungsproduktion nicht pauschal ablehnt. Seine Begründung sorgt für Kritik.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenIn Sangerhausen soll ein Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen. Die mögliche Ansiedlung sorgt in Sachsen-Anhalt für eine Kontroverse. Nun hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt, warum seine Partei Rüstungsproduktion dort nicht grundsätzlich ablehnt – und dabei einen Zusammenhang mit der Migrationspolitik hergestellt.„Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.Zuvor war der AfD-Politiker gefragt worden, wie seine Partei die mögliche Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen bewerte. Das Unternehmen stellt unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer her. Gegen die geplante Ansiedlung gibt es vor Ort Bürgerproteste und heftige Kontroversen. Das BSW unterstützt der Proteste. Lesen Sie auchSiegmund machte deutlich, dass die AfD Rüstungsproduktion nicht pauschal ablehne. Diese sei aus Sicht der Partei auch für die innere Sicherheit, die eigene Stabilität und die Landesverteidigung relevant. „Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst. Das fällt nicht vom Himmel.“Anders bewerte die Partei die Lieferung von Rüstungsgütern ins Ausland. „Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten. Und wir uns dadurch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen“, sagte Siegmund.Die AfD beobachte den Prozess in Sangerhausen und stehe mit den politischen Ansprechpartnern vor Ort in Kontakt, erklärte Siegmund. Dabei dürften auch die wirtschaftlichen Aspekte einer möglichen Ansiedlung nicht außer Acht gelassen werden. Gleichzeitig wolle die Partei genau prüfen, was in Sangerhausen produziert werde und unter welchen Bedingungen.„Wir wollen uns genau anschauen: Was wird da produziert, unter welchen Bedingungen? Und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“Siegmund verwies zudem auf Gespräche mit Bürgern während des Wahlkampfs. Viele hätten die Position der AfD begrüßt, auch Einheimische in Sangerhausen. Eine abschließende Entscheidung seiner Partei zur möglichen Ansiedlung gebe es allerdings noch nicht. „Aber da ist noch keine gültige Entscheidung getroffen, weil uns viele Informationen noch nicht vorliegen.“Kritik an Siegmunds ÄußerungenDie Verbindung von Rüstungsproduktion mit einer „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ löste anschließend Kritik auf X aus. Der Essener SPD-Politiker Ali Kaan Sevinc schrieb: „Jetzt legt Ulrich Siegmund die lächelnde Fassade ab und zeigt sein wahres Gesicht und der AfD – Rüstungsgüter für ‚Remigration‘ verwenden wollen. Was. Zur. Hölle!“Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kommentierte: „Das nennt man ethnische Säuberungen“.Elbit Systems ist ein israelischer Rüstungskonzern mit Sitz in Haifa und Standorten in mehreren Ländern. Das Unternehmen entwickelt und produziert unter anderem Drohnen, Haubitzen, Raketenwerfer sowie Kommunikations- und Selbstschutzsysteme für militärische Anwendungen. Zu den Produkten gehören etwa die Drohnenmodelle „Hermes“ und „Skylark“. In Deutschland hat Elbit seinen Hauptsitz in Ulm und ist nach eigenen Angaben bereits für die Bundeswehr tätig. Das Unternehmen liefert unter anderem Selbstschutzsysteme für Luftfahrzeuge.Eine mögliche Ansiedlung in Sangerhausen steht vor dem Hintergrund der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr. Für den Standort ist ein Industrieareal auf rund 130 Hektar Fläche vorgesehen. Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) hatte zuletzt klargestellt, dass dort weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten oder Munition erfolgen solle. Eine endgültige Entscheidung über die Ansiedlung von Elbit ist bislang nicht gefallen.AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regierenSiegmund steht nach der Landtagswahl am Sonntag vor einer weiteren Herausforderung: Die AfD ist zwar mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die angestrebte absolute Mehrheit. Nun geht es um die Frage, ob und wie die Partei eine Regierung bilden kann. Die AfD bestätigte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Regierungsanspruch und will notfalls auch mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist“, sagte Siegmund am Donnerstag in Magdeburg. „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“Lesen Sie auchEr betonte erneut, dass die AfD dafür Gespräche „mit vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien“ führe. Der AfD sei wichtig, „dass wir unsere Kernpunkte durchbekommen“. „Wenn wir es schaffen, hierfür eine Mehrheit zu gewinnen, werde ich als Ministerpräsidentenkandidat antreten“, sagte Siegmund.Einen konkreten Zeitrahmen für eine mögliche Regierungsbildung nannte er nicht. Zugleich betonte Siegmund, dass eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt ein Szenario sei, „das wir grundsätzlich nicht scheuen“.+++ Alle Entwicklungen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt im Liveticker +++CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Auch ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.Das BSW-Landesvorstand entschied am Mittwochabend einstimmig, das Angebot zu Gesprächen mit der AfD anzunehmen. Wann und wo sich Vertreter beider Fraktionen treffen werden, ist bislang nicht bekannt. Siegmund will nach eigenen Angaben erst nach Abschluss der Gespräche die Öffentlichkeit informieren.BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte bei WELT TV, die Gespräche seien keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD. Es gehe darum, die neuen Mehrheiten zu nutzen für eine andere Energiepolitik oder für eine bessere Bildungspolitik. „Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat“, sagte Wagenknecht. In eine Koalition will auch das BSW bislang nicht eintreten. Dies lässt Raum für Spekulationen über eine von der Partei tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Siegmund schloss bislang aus, ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident zu werden.ceb