Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund verbindet die Rüstungsproduktion mit einer künftigen Abschiebeoffensive. Der potenzielle Partner BSW reagiert empört.
BSW-Parteivorsitzender Fabio De Masi reagiert empört auf die Plane von Ulrich Siegmund (AfD)
Jan Woitas/dpa
dpa | Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern mit einer angestrebten Abschiebeoffensive verknüpft und damit heftige Kritik ausgelöst „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das bisher eine projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen hatte, reagierte empört. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration““, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“
