Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Und zwar, weil er in seiner Rede während der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch der AfD ein bestimmtes Verständnis des rechten Kampfbegriffs „Remigration“ unterstellte. Merz sagte, „Remigration“ sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nannte diese Aussage „vollkommen inakzeptabel“. Sie sei auch „strafrechtlich relevant“. Brandner vertrat damit die Ansicht, dass die sogenannte Idemnität, die Abgeordnete grundsätzlich vor Strafverfolgung wegen Äußerungen im Parlament schützt, in diesem Fall nicht greife, weil die Äußerung den Tatbestand einer „verleumderischen Beleidigung“ erfülle. Das ist die einzige Ausnahme von der Indemnität.Aber was meint „Remigration“?In der Sozialwissenschaft meint „Remigration“ schlicht die Rückkehr von Migranten in ihre Heimat. Doch die Identitäre Bewegung legt den Begriff anders aus. Zurückkehren in das Herkunftsland sollen auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund.Wie Martin Sellner den Begriff „Remigration“ prägteDer Begriff wurde einer größeren Öffentlichkeit geläufig, als 2023 ein Treffen in Potsdam bekannt wurde, auf dem der Rechtsextremist Martin Sellner sein Konzept von „Remigration“ Politikern von AfD und CDU vorstellte. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so stellte es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im vergangenen Jahr fest. Denn: Es baut auf ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das eingewanderte Deutsche abwertet.Deutsch ist demnach nicht derjenige, der einen deutschen Pass hat, also ein Bürger des Landes ist; als deutsch gilt vielmehr nur jemand, der eine deutsche „ethnisch-kulturelle Abstammung“ hat. Für Sellner ist zum Beispiel die Identifikation „mit einem fremden Land und seiner Kultur“ ein Ausschlusskriterium für die deutsche Staatsbürgerschaft, wie der Österreicher in seinem Buch „Remigration“ schreibt.Sellners Konzept für „millionenfache Remigration“ umfasst drei Gruppen, die Deutschland in einem Zeitraum von fünf bis dreißig Jahren verlassen sollen: Die erste Gruppe sind Asylbewerber, die in exterritorialen „Ankerzentren“ oder einer „Musterstadt“ in Nordafrika untergebracht werden sollen, auch, um dort als anerkannte Asylbewerber dauerhaft Schutz zu genießen; Asyl soll nur noch auf Zeit vergeben, Familiennachzug und Duldung sollen komplett abgeschafft werden.Weidel beginnt, „Remigration“ zu fordernDie zweite Gruppe sind „Nichtstaatsbürger“, also Ausländer mit Bleiberecht, deren Aufenthaltsrecht „bei Fehlleistungen“ entzogen werden oder nicht verlängert werden soll, wenn sie eine „Belastung für die Gesellschaft“ darstellen. Die dritte Gruppe sind „nicht assimilierte“ (deutsche) Staatsbürger. Diese Menschen mit Migrationshintergrund sollten durch „maßgeschneiderte Gesetze“, durch „hohen Anpassungsdruck“ und „Ghettogesetze“ zur Auswanderung gedrängt werden.Auf „millionenfache Remigration“ kommt Sellner, weil er der ersten Gruppe etwa 3,5 Millionen, der zweiten ein „Potential“ von drei bis vier Millionen Menschen zuordnet. Zur dritten Gruppe schreibt Sellner in seinem Buch: „Seriöse Schätzwerte sind erst nach intensiven Studien möglich.“Die Parteispitze rund um Alice Weidel versuchte, die Bedeutung des Potsdamer Treffens herunterzuspielen; sie nutzte den Begriff zunächst auch nicht. Im Januar 2024 setzte die AfD ein Schreiben auf, um die eigene Position klarzumachen. „Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“, heißt es da. Weidel begann dann auf dem Parteitag der AfD in Riesa im Januar 2025, den Begriff selbst zu benutzen. Seitdem ist „Remigration“ eine Standardforderung der AfD – auch „millionenfach“.Siegmund will Rüstungsgüter für „Remigrationsoffensive“Auch Ulrich Siegmund, der als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt gerade knapp 44 Prozent für die AfD holte, forderte dies im Wahlkampf. Gerade gab er einen Vorgeschmack darauf, wie er sie umzusetzen gedenkt. Auf die Frage, wie er zur geplanten Ansiedlung eines Rüstungskonzerns in Sachsen-Anhalt steht, antwortete er: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“Auch im „Regierungsprogramm“ der AfD für Sachsen-Anhalt nimmt „Remigration“ einen zentralen Platz ein; ein ganzes Kapitel dreht sich nur um diesen Begriff. Es wird dort im Sinne der Parteiführung nicht verlangt, deutsche Staatsbürger auszuweisen.Stattdessen wird zum Beispiel gefordert, „die Zuwanderung kulturfremder Fachkräfte“ zu vermeiden, da sie zu einem „Risiko für die Innere Sicherheit werden können“. Wer „kulturfremd“ ist, wird nicht ausbuchstabiert. In der Forderung „Nein zu Muezzin und Minarett“ im Kapitel zu Integration wird jedoch zumindest der Islam als „kulturfremd“ identifiziert: „Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt.“ Den Einfluss „dieser kulturfremden Religion“ werde man beschränken.Die AfD fordert insgesamt „Maßnahmen zur Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration“. Wenn die AfD in ihrem Programm schreibt, das bedeute, sie werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Migranten ohne Asylantragsrecht an den Grenzen zurückgewiesen werden, so steht dies im Einklang mit dem Gesetz. Im Regierungsprogramm ist aber nicht ausschließlich die Rede von „illegalen“ Zuwanderern; es wird an anderer Stelle auch von „kulturfremden“ oder „niedrigproduktiven“ Migranten gesprochen. Auch die will man loswerden.Der Volksbegriff der AfDIn Sellners Nähe gerät die AfD auch immer wieder durch ihren Volksbegriff. Zwar hat die AfD in einem weiteren Positionspapier festgehalten, dass es für sie „keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse“ gebe. „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos (sic) zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, erklärte sie 2021. Dies gelte „unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt“.Doch es ist in der AfD verbreitet, Unterschiede zwischen „echten“ deutschen Staatsbürgern und solchen zu machen, die Migrationshintergrund haben. Im Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dessen Grundlage er die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, sind zahlreiche Aussagen von AfD-Politikern aller Ebenen aufgeführt, die sich gegen sogenannte „Passdeutsche“ wenden. So bedauerte der Europaabgeordnete Thomas Seitz, dass er das ganze Volk repräsentiere, „reine Passdeutsche formal auch – leider“. Straftäter wurden in Postings in den sozialen Medien als „Deutsche“ mit Anführungsstrichen bezeichnet, um auf ihren Migrationshintergrund zu verweisen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel nannte Menschen mit Migrationshintergrund „passdeutsche Migrationshintergründler“.Auch „Remigration“ fordern AfD-Politiker immer wieder in Zusammenhängen, die über die bloße Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer hinausgehen. So plädierte der frühere Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme auf Facebook für „die sofortige Remigration, um unsere ethnokulturelle Identität zu schützen und zu bewahren“. Die Bundestagsabgeordnete Christina Baum schrieb auf der Plattform, man müsse die „Remigration illegaler und nichtintegrierbarer Migranten in Gang setzen“. Und der frühere Vorsitzende der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative, Hannes Gnauck, äußerte auf der Plattform X: „Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema #Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente ­#Remigration von denen, die hier sind.“Eine Abgrenzung zu Sellner gibt es also nur auf dem Papier. Sowohl die Positionierung zu dem Identitären selbst als auch zum Begriff „Remigration“ bleibt stattdessen ambivalent – in offiziellen Positionspapieren rechtsstaatskonform, in persönlichen Einlassungen wagen sich Funktionäre zumindest in die Nähe von Sellners Verständnis.Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, den wir erstmals im Februar 2026 veröffentlicht haben.