Timo Brücken„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“, wirft der Kanzler der AfD vor. Wenn diese Forderung wahr würde, dann könne das „Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten“, „dann kann kein Pflegeheim mehr arbeiten und auch keine Gaststätte“.Dennis PohlDiese Debatte zeigt eine grundsätzliche VerschiebungVon dieser Debatte dürfte Merz’ Einlassung zum Thema Migration hängenbleiben. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“, hatte der Kanzler gesagt. Ob das stimmt, sei dahingestellt. Aber das Zitat ist symptomatisch für den heutigen Auftritt des Kanzlers. Merz arbeitete sich in seiner Rede primär an der AfD ab, versuchte, sie über ihre eigenen Aussagen zu stellen. Dabei wirkte er aber vor allem defensiv und dünnhäutig. Sicher, die Bedingungen waren erschwert, unablässig fiel ihm die AfD-Fraktion ins Wort. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste zweimal einschreiten. Aber trotzdem gelang Merz der Befreiungsschlag, über den zuvor spekuliert worden war, nicht. Weil er es verpasste, klarzustellen, wofür er und seine Politik stehen. Sondern stattdessen vor allem skizzierte, wofür er nicht stehen will: die Politik der AfD. Im Grunde liegt darin eine besorgniserregende Beobachtung. Es handelte sich schließlich um eine Haushaltsdebatte. Da ist es eigentlich Usus, dass die Opposition mit allem, was sie aufbieten kann, auf die Regierung losgeht. Dieses Mal war es aber seltsamerweise umgekehrt. Statt einer aufmüpfigen Opposition erlebte man einen Kanzler, der beinahe seine ganze Redezeit dafür aufbrachte, die Ideen der AfD zu sezieren. Wer will, kann auch darin ein Symptom sehen, wie sehr sich die Verhältnisse nach Sachsen-Anhalt bereits geändert haben.Seine wichtigste Gegenspielerin, Alice Weidel von der AfD, nutzte die Debatte hingegen als Bühne. In ihrem typischen Stakkato wiederholte sie die längst bekannten Positionen ihrer Partei und reihte dabei Pointe um Pointe aneinander – eine Rede, die nicht dem Plenum galt, sondern den sozialen Medien. Dort dürften sich schon in wenigen Stunden Dutzende Clips finden, die vermeintlich zeigen, wie sie die Koalition „zerlegt“. Die bittere Erkenntnis: Zumindest für den Moment scheint das genug. Timo BrückenDamit endet die „Elefantenrunde“, also die Auftritte der Fraktionsvorsitzenden von Bundesregierung und Opposition.Timo BrückenChrupalla rügt vor allem die hohen Ausgaben für Rüstung. Er würde Deutschland lieber als „Mittelmacht“ sehen: „Die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht.“Den Bogen zur Migration findet Chrupalla dann doch noch: Auch für Zugewanderte werde zu viel Geld ausgegeben.Als er bezüglich der Redezeit ermahnt wird, beendet der AfD-Chef seine Rede dann auch prompt.Timo BrückenBislang ist es eine fast ausschließlich finanzpolitische Rede von Chrupalla, immerhin wird ja heute eigentlich der Haushalt debattiert. Der AfD-Chef beißt sich fest an angeblich zu hohen Steuern und zu hohen Ausgaben.Dennis PohlÜbrigens findet sich heute ein etwas unerwarteter Gast im Plenum. Jens Spahn sitzt in den hinteren Reihen seines Fraktions-Kuchenstücks, er applaudiert der Rede seines Nachfolgers. Dann verlässt er den Saal. Timo BrückenChrupalla beklagt eine „absolute Entscheidung“ für das E-Auto in Deutschland. Diese habe für die Autoindustrie „das Totenglöckchen geläutet“. Dass sich Expert:innen einig sind, dass die hiesige Branche die Elektromobilität im Gegenteil eher verschlafen hat, erwähnt er nicht.Dennis PohlChrupalla liefert ein Bild zu Sachsen-Anhalt, das es in die sozialen Medien schaffen soll: Es sei wie bei Pfusch am Bau, sagt er. Als Handwerksmeister könne er sagen: „Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Und was tut man mit Pfuschern? Man wirft sie raus.“ Timo BrückenAls Letzter in der „Elefantenrunde“ folgt nun AfD‑Fraktionschef Tino Chrupalla. Er wirft der Bundesregierung eine Schuldenpolitik und eine zu hohe Steuerlast für Unternehmen vor. Dies führe zu einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ behauptet Chrupalla.Dennis PohlCDU geht in der Debatte badenMich beschleicht nach der Rede von Frei ein etwas seltsames Gefühl. Nach Merz war er der zweite prominente CDU-Mann am Pult. Und auch er drang meiner Meinung nach kaum durch. Zwar mühte er sich redlich, ein gewisses Format auszustrahlen, setzte auf Ruhe, Besonnenheit, Kontinuität. Das mag in der Theorie die richtige Reaktion auf ein Ereignis wie in Sachsen-Anhalt sein. Aber es sind am Ende keine besonnenen Zeiten. So wirkt der neue Fraktionschef etwas deplatziert, wenn er routiniert Vorhaben herunterbetet: Einkommensteuer, Bürokratie, Investitionen, Sicherheit. Das ist zweifelsfrei alles richtig. Aber Merz wie Frei fehlt meines Erachtens in ihren Reden jeder Kitt zur Bevölkerung. Es findet sich kaum Emotion, kaum eine Erzählung, mit der man sich in unruhigen Zeiten identifizieren könnte. Genau das wäre an diesem Punkt aber womöglich wichtiger gewesen, als jedes noch so gute Vorhaben. Dennis PohlFrei redet sich in Rage und verteidigt jetzt leidenschaftlich die Politik der Koalition: „Wir haben den Mut, das Notwendige zu tun“, ruft er und schlägt dazu fast aufs Pult. „Davor laufen wir nicht weg.“Dennis PohlFrei ist auch nicht zu beneiden. Gerade erst hat er das Kanzleramt verlassen, wo es für ihn nicht lief. Jetzt steht er als Fraktionschef an der Spitze einer nach Sachsen-Anhalt maximal aufgeregten Unionsfraktion. In seiner Rede müht er sich deshalb, nach Kräften ruhig und souverän zu wirken. Frei kommt deshalb schnell auf das Thema innere Sicherheit zu sprechen, da hofft er, zu punkten: „Wir geben unseren Nachrichtendiensten echte Befugnisse, damit sie echte Kapazitäten haben, uns zu schützen“, sagt er über die angeschobene Reform der Dienste. Und wird dann bei den Gründen dafür fast rührselig: Die Koalition tue das alles „aus Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder“.Timo BrückenDie Oppositionsparteien seien alle der Meinung, dass Deutschland unter dieser Regierung scheitern werde, sagt Frei. Dazu hätten sie unterschiedliche Theorien, aber eines sei allen gemeinsam: „Sie haben keine glaubhafte Alternative.“Den Grünen wirft er vor, so zu tun, als seien sie in den vergangenen Jahren „nur Beobachter gewesen“, und nicht auch Teil der Bundesregierung. Die Linken hingegen hätten auf alle Fragen nur eine Antwort: „mehr Staatsgeld“. Timo BrückenFrei benennt „vier entscheidende Aufgaben“ der Bundesregierung für die nahe Zukunft:Mehr Investitionen, vor allem privatestarke Unternehmen, für die etwa die Steuerlast und die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollenFamilien über die Einkommensteuer zu entlastenUmfassender Bürokratieabbau: „Deutschland muss schneller werden.“Timo BrückenFraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht nun für die Union. Er wirft der AfD vor „jedes Problem zur Katastrophe“ zu erklären. „Das politische Programm der AfD heißt nicht Hoffnung, sondern Empörung.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software