Kanzler Merz: Die AfD will «ethnische Säuberungen» – «Das ist Unsinn!», schallt es zurückEigentlich soll es in der Generaldebatte im deutschen Parlament um den Haushalt gehen. Stattdessen prallen Kanzler Merz und die Oppositionsführerin Weidel aufeinander. Mitunter wird es hässlich.09.09.2026, 13.13 Uhr5 LeseminutenBundeskanzler Friedrich Merz spricht im Bundestag.Annegret Hilse / ReutersEigentlich soll es an diesem Mittwochmorgen bei der Generaldebatte im deutschen Parlament um den Haushalt gehen, ein Thema, über das die Website des Bundestags nüchtern Auskunft gibt. Da ist die Rede vom Etat des Bundeskanzlers und des Kanzleramtes, der auf rund 5,16 Milliarden anwachsen soll, von Verwaltungsausgaben, Zuschüssen und Verpflichtungsermächtigungen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch damit halten sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weder die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD noch Bundeskanzler Friedrich Merz von den Christlichdemokraten lange auf. Die Debatte wird vielmehr ihrem Namen gerecht, es geht ums Ganze, ums Grundsätzliche, es wird hitzig, mitunter sogar hässlich.«Die Wähler in Sachsen-Anhalt», sagt Weidel gleich zu Beginn ihrer Plenarrede in Richtung Regierungsbank, «haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns in aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei!»Die Haushaltsführung streift Weidel nur kurz. Die Regierung schaffe es trotz Rekordeinnahmen nicht, vernünftig zu wirtschaften, sagt die Co-Parteivorsitzende, ein «Gewurschtel» sei das, eine «Kapitulationserklärung». Und während sie «Deutschland in die Staatspleite» treibe, «fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über uns hinweg».Applaus und versteinerte MienenEs folgt ein Crescendo politischer Verfehlungen, das sich langsam steigert. Weidel beginnt mit der Migrationskrise. Jedes Jahr wandere noch immer eine Grossstadt von Migranten über die Asylschiene ins Land ein, sagt sie. In Deutschland lebten mehr als eine Million Personen, deren Asylantrag mindestens einmal abgelehnt worden sei. «Was machen diese Menschen eigentlich in diesem Land? Sie gehören abgeschoben!», ruft sie in den Saal.Immer wieder applaudieren die AfD-Abgeordneten, während alle anderen mit versteinerten Mienen nach vorne starren, ein mittlerweile eingeübtes Ritual, wenn Mitglieder der Rechtspartei im Parlament sprechen.Die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, unterbricht. Ob sie eine Zwischenfrage zulasse, möchte sie von Weidel wissen. Die lehnt ab – «Nein, Sie wissen, das ist unüblich» –, worauf Zwischenrufe und hämisches Gelächter der AfD-Vorsitzenden folgen.Mittlerweile ist sie bei der Energiewende angelangt, der «sogenannten Energiewende», wie Weidel sie bezeichnet, bei der «kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen aufgebaut» würden, während funktionierende Kraftwerke eines nach dem anderen abgeschaltet und «gesprengt» würden. Sie geisselt Spitzenmanager, die sich nicht genug zur Wehr gesetzt hätten gegen «die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs».Das Programm einer «Germany first»-ParteiWeidel möchte nun über die BASF sprechen, den Arbeitsplatzabbau in der Industrie, doch hält sie kurz inne. Sie blickt zur Bank mit den Abgeordneten der SPD, wo sie Gelächter wahrgenommen haben will.«Ja», sagt sie, «das finden Sie lustig. Die Wähler da draussen sehen, dass die SPD das lustig findet, dass die Deindustrialisierung im Land grassiert. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, die wollen diesen Wechsel haben.» Weidel listet auf, wie viele Arbeitsplätze in der Industrie jede Woche verlorengehen, und schliesst ihre Ausführungen mit einer Aufforderung an die Sozialdemokraten: «Das ist Ausfluss Ihrer Politik, also hören Sie auf zu lachen.»Politischer Höhepunkt ihrer Rede sind ihre Ausführungen zu Russland. Die Bundesregierung solle sich endlich für Frieden in der Ukraine einsetzen, fordert Weidel, und Gas aus Russland kaufen. Dafür werde sich ihre Partei einsetzen. Unerwähnt lässt sie, dass es Friedensgespräche gab, die im vergangenen Jahr an kompromisslosen Forderungen Russlands scheiterten, etwa einem vollständigen Abzug aller ukrainischen Truppen aus dem Donbass.Auffallend ist, dass sich Weidel trotz aller Schärfe um einen staatstragenden Tonfall bemüht. Sie spricht davon, Zahlungen an die EU «zu begrenzen», nicht etwa einzustellen. Sie fordert, «Illegale, Straftäter und Kriminelle» abzuschieben, was ganz auf der Linie der Christlichdemokraten liegt. Sie buchstabiert das Programm einer «Germany first»-Partei aus, die von aussenpolitischen Verpflichtungen wenig hält und das Bild eines vom Politikbetrieb im Stich gelassenen Bürgers zeichnet.Merz zur AfD: «Sie sind und bleiben eine destruktive Kraft!»Dann spricht Merz. «Ja», so eröffnet er seine Rede, «heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Und Sie haben ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt, und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie Ihre wahren Absichten verheimlicht haben.» Aber, triumphiert Merz, die absolute Mehrheit, die habe die AfD nicht erreicht, und die werde sie in Deutschland mit dieser Politik auch niemals erreichen.Alice Weidel schreitet zum Rednerpult bei der Generaldebatte.ImagoEs klingt eher wie eine Beschwörung als wie eine Tatsachenbeschreibung; von der Bank der AfD-Abgeordneten schallt ihm Gelächter entgegen. Merz geht jetzt über zur Waffenhilfe für die Ukraine, seine Stimme wird fester.«Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und wie weit das reicht, haben Sie noch einmal deutlich gemacht in Ihrem Beitrag zur Ukraine.» Seit viereinhalb Jahren kämpfe das Land um sein Überleben. Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, weil sie auch die Freiheit Europas und Deutschlands verteidige. Niemand habe Russland bedroht, sagt Merz, weder die Nato noch die EU oder Deutschland. Besonders deutlich kritisiert er, dass von der AfD kein Wort zu vernehmen gewesen sei zum versuchten Anschlag mit Drohnen am Leipziger Flughafen. Die Bundesregierung hat Russland dafür verantwortlich gemacht.«Das Einzige, was Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie», sagt Merz. Die Ukraine sei auf dem Weg gewesen in die europäische Familie, und die AfD wisse das ganz genau. Hier verlaufe der tiefe Riss zwischen Christlichdemokraten und der AfD, führt der Kanzler aus. Viele Abgeordnete applaudieren, auch aus den Reihen von SPD und Grünen.Die Giftigkeit der deutschen DebatteZweimal muss Präsidentin Klöckner die Debatte nun unterbrechen, wegen Zwischenrufen von der AfD-Bank. Man sei hier nicht «auf dem Fussballplatz», sagt sie schliesslich genervt.Merz wirkt anschliessend etwas aus dem Tritt gebracht. Er verliert sich in Nebensächlichkeiten, referiert über die Brände in Nordrhein-Westfalen, scheint sich für seine späte Reaktion zu rechtfertigen, geht auch auf die nicht ausreichend gefüllten Gasspeicher ein und auf Fehler in der Energiepolitik, die seine Regierung nun korrigieren wolle. Die grossen Linien werden hier nicht mehr verhandelt.Bis diese Linien zum Ende hin noch einmal besonders kontrastreich hervortreten. Merz spricht gerade über die Probleme im Handwerk, die er zu einem Generalangriff auf die migrationspolitischen Forderungen der AfD nutzt. Im Handwerk arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, sagt er, und wenn die Partei ihr Konzept der Remigration umsetze, dann sei das «nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft».«Das ist Unsinn», ruft Bernd Baumann von der AfD zurück, «und das wissen Sie!» Merz spricht nun über die vielen Zugewanderten, die friedlich im Land lebten und arbeiteten. «Gegen die hat keiner was!», ruft Baumann abermals dazwischen.Beide Seiten arbeiten mit AuslassungenTatsächlich haben einige Mitglieder der AfD offengelassen, was sie unter Remigration verstehen, und erweckten damit den Eindruck, auch Zugewanderte mit deutschem Pass sollten das Land verlassen. Das wäre verfassungswidrig. Die Parteispitze und auch der Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt haben das regelmässig dementiert. Gemeint seien ausreisepflichtige Ausländer. Merz geht auf diese Unterschiede in seiner Rede nicht ein.Friedrich Merz am Dienstag im Deutschen Bundestag.Christian Schulze / ImagoIn den Kulminationspunkten Ukraine und Migration zeigt sich die Giftigkeit der gegenwärtigen politischen Debatte in Deutschland. Beide Seiten arbeiten mit Übertreibungen.Mühsam findet Merz zurück zu seiner eigentlichen Botschaft, die positiv sein soll, aber nach dieser Rede eher verhallt. Er und die Regierung arbeiteten für die Zukunft der Menschen im Land, sagt er, dafür, «dass unsere Kinder und Enkelkinder wieder eine Perspektive haben».Sie wird auch davon abhängen, ob es dem Land gelingt, einen Ausgleich zwischen den politischen Lagern zu finden.Passend zum Artikel