Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, ihr Konzept der sogenannten »Remigration« sei »nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft«. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien »strafrechtlich relevant« und »vollkommen inakzeptabel«. Die AfD-Fraktion stehe »fest auf dem Boden des Grundgesetzes«. Es handle sich »um verleumderische Beleidigungen, die sich nicht nur gegen jedes einzelne Mitglied der AfD-Fraktion richten, sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger«.
Nach Rede im Bundestag: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Merz wegen Aussage zu Remigration
Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet.










