Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesBundestag hebt Immunität von Stephan Brandner aufDobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnenSachsen-Anhalt unter AfD von Bundes-Sicherheitsinfos abkoppeln? Aktueller Staatskanzlei-Chef Robra ist dagegenMerz: AfD-Verbot löst das Problem nicht Dröge zeigt sich selbstkritischVorwurf geplanter „ethnischer Säuberungen“: AfD-Fraktion zeigt Kanzler Merz an Die AfD-Bundestagsfraktion wirft Bundeskanzler Friedrich Merz verleumderische Beleidigung vor und hat nach eigener Aussage Strafanzeige erstattet. Das teilte die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind Äußerungen des Bundeskanzlers, die er jüngst im Bundestag von sich gab. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Merz die Positionen der Partei heftig kritisiert. Der Regierungschef warf ihr Pläne für „ethnische Säuberungen“ vor. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte Merz in der Generaldebatte zum Haushalt am Mittwoch im Parlament. Die AfD-Fraktion sieht diese Äußerungen nicht von einer besonderen Form der Redefreiheit im Parlament, Indemnität genannt, gedeckt. „Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant. Seine haltlosen und widerwärtigen Äußerungen, mit denen er unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen will, sind vollkommen inakzeptabel und auch justiziabel“, sagte Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, laut Mitteilung. „Die Unterstellung, die AfD-Fraktion – die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht – setze sich für ethnische Säuberungen, also in letzter Konsequenz für Vertreibungen und Morde, ein, sind so eindeutig, dass hier die Justiz tätig werden muss“, fuhr Brandner fort. Die Beleidigung richte sich nicht nur gegen die Mitglieder der AfD-Fraktion, „sondern letztlich auch politisch gegen Millionen Bürger“. Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor. Bundestag hebt Immunität von Stephan Brandner aufDer Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben und damit ein Strafverfahren gegen ihn ermöglicht. Die Entscheidung fiel ohne Aussprache. Für die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses stimmten Union, SPD, Grüne und Linke, die AfD stimmte dagegen.Nach Brandners eigener Darstellung geht es um einen Auftritt und Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf 2023. „Es fühlt(e) sich jemand beleidigt u.ä“, schrieb er auf X. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb tätig geworden. Welche konkreten Vorwürfe Gegenstand des Verfahrens sind, geht aus der Mitteilung des Bundestags nicht hervor.Grundlage der Entscheidung war ein Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 5. August. Mit der Aufhebung der Immunität ist keine Entscheidung über Schuld oder Unschuld verbunden.VAE wollen 40 Milliarden Euro zusätzlich in Deutschland investierenDie Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen nach eigenen Angaben zusätzlich 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren. Dies kündigte ihr Industrieminister Sultan Ahmed al-Dschaber am Donnerstag an. „Deutschland ist seit Jahrzehnten ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner“, sagte er. Die nun angekündigten Mittel kommen demnach zu bestehenden Investitionen des Golfstaates in Deutschland in Höhe von 34 Milliarden Euro hinzu. Es gehe unter anderem um die Stärkung der Energieversorgung und der Lieferketten. VAE-Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Berlin. Ein Top-Diplomat aus den VAE hatte die Unterzeichnung von Investitions-, KI- und Energieabkommen im Wert von mehreren Milliarden Dollar angekündigt.Luzia GeierBericht: Rund 20 Unionsabgeordnete wollen gegen Steuerpläne stimmenIn der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete der Union wollten den Vorhaben nicht zustimmen, berichtete die Bild vorab unter Berufung auf Fraktionskreise. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer dem Bericht zufolge als „peinlich und zu mickrig“. Sein CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung erklärt: „Ich mach' das nicht mehr mit.“ Zudem kritisierten zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, sagte Mattfeldt der Zeitung.Luzia GeierGrüne zu hohen Tankpreisen: Kanzler lässt Menschen im StichVor dem Hintergrund weiter steigender Ölpreise wirft Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. „Ölkonzerne verdoppeln, verdreifachen oder verfünffachen ihre Gewinne derzeit - auf Kosten von allen, die tanken müssen“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Deutschland braucht dringend eine Übergewinnsteuer, damit Konzerne nicht weiter die Kriege nutzen, um Preise in die Höhe zu treiben. Friedrich Merz sagt einfach nur nein, ohne Vorschlag oder Lösung, und lässt die Menschen im Stich.“ Andreas Audretsch (Grüne)Der Preis für ein Fass der Referenzsorte Brent aus der Nordsee ließ am Mittwoch die Marke von 100 US-Dollar hinter sich. Raffinierte Produkte wie Diesel legten noch stärker zu, da sich der Konflikt im Nahen Osten bis ins Rote Meer nahe Saudi-Arabien ausgeweitet hat.Sachsen-Anhalt unter AfD von Bundes-Sicherheitsinfos abkoppeln? Aktueller Staatskanzlei-Chef Robra ist dagegenDer Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“, betonte der CDU-Politiker. Er warnte grundsätzlich: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ Lesen Sie auch dazu:Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent haushoch gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte – auch für die CDU – zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen. Reichinnek: „Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass sie ihre Politik einfach besser erklären müssen – ich vergesse mich!“ „Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass sie keinen Plan haben, wie sie für die Menschen hier im Land das Leben zum Besseren verändern können“, sagt Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sozialstaat und Arbeitsrechte würden ausgehöhlt. „Das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Bösen klingelten die Kassen“, jedes frühere Arbeitsverhältnis Merz‘ habe sich für die betreffenden Unternehmen „so richtig gelohnt“, sagt Reichinnek und betont in Richtung Merz: „Sie sind von den Menschen im Land gewählt, also richten Sie ihre Politik doch mal ausnahmsweise an denen aus“. Reichinnek kritisiert unter anderem die jüngsten sozialpolitischen Entscheidungen und Kürzungen der Regierung und mahnt mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt: „Die da rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so kluge Konzepte haben.“ Soziale Kälte, Verzweiflung, Wut und Ohnmacht seien ausschlaggebend. Nicht nur die Menschen verzweifelte laut Reichinnek, auch die Wirtschaft gerate immer tiefer in die Krise. „Denn ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse.“ Unter dem Deckmantel des Mantras, man könne sich aus der Krise heraussparen, kürzte die Regierung den Menschen noch das letzte Hemd weg, sagt Reichinnek und verweist unter anderem auf Themen wie die Kürzung des Unterhaltsvorschuss bei Kindern ab 16 Jahren. „Es mag sie überraschen, aber auch diese Kinder müssen etwas essen.“ Reichinnek findet sehr deutliche Worte für die sozialpolitischen Pläne der Regierung. „Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, anstatt einfach zu kürzen“, so Reichinnek. Die Regierung nehme Kindern auch bei Einsparungen in anderen Bereichen die Möglichkeit auf Teilhabe. In Richtung Merz sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende: „Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass sie ihre Politik einfach besser erklären müssen – ich vergesse mich!“ Sie wirft dem Bundeskanzler angesichts der Einsparungen im Sozialen, vor, die Menschen im Land nicht ernst zu nehmen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei kein Warnschuss gewesen, „das war ein Großangriff auf die Demokratie“. Sie fordert: „Machen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen.“ Und Mit Blick auf die AfD: „Ich will von denen hier nicht mehr sitzen haben.“ Miersch: „Wenn wir uns hier zerlegen, gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtet seine Worte zunächst direkt an Weidel: „Wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel.“ Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betont Miersch: „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und mein Apell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“ Das beste Rezept gegen die Politik der AfD sei die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was Weidel hier sage, verstoße gegen eben jene, so Miersch. An all jene Menschen gerichtet, die jetzt Sorgen hätten, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Auch hier hilft die Verfassung.“ Allerdings stehe nun auch die Frage im Raum, wie die Regierungsparteien miteinander umgingen, wenn es um die eigenen Themen gehe. „Wenn wir uns hier zerlegen, gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“, sagt Miersch. Bei allem Streit mahnt Miersch den Zusammenhalt zwischen Demokraten an. Amelie RoséeBerlin, BundestagDröge zeigt sich selbstkritischJetzt spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. Sie widmet sich dem Thema Demokratie, die in den vergangenen Wochen und Monaten unter Druck geraten sei. Sie zeigt sich auch selbstkritisch mit ihrer Partei, die es scheinbar nicht geschafft habe, Menschen von demokratischen Werten den Grünen zu erreichen. Man müsse sich nun fragen, warum. Die AfD gehe genau an die Orte, wo sich die Menschen abgehängt fühlten. Zurück in die Vergangenheit sei das Credo von Rechtsextremen. Dröge verweist auf den Brexit in Großbritannien und die „Make America Great Again“-Kampagne von US-Präsident Donald Trump. „Menschen wählen Rechtsextreme, weil sie Rechtsradikale an der Regierung haben möchten“, sagt Dröge. Das sei eine Wahrheit, die man auch anerkennen müsse. Zum Abschluss ruft sie zu einem AfD-Verbotsverfahren auf. Sie appelliert an das Gewissen der Abgeordneten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bescheinigt sie zwar eine klare Abgrenzung von der AfD. „Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sehr ab“, sagt Dröge an den Kanzler gerichtet. Das allein reiche aber nicht aus. Die Menschen erwarteten konkrete Antworten der Bundesregierung darauf, wie mit dem Wahlergebnis der AfD umzugehen sei. „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“ Dröge kritisiert auch, Merz habe sich von dem Populismus der AfD anstecken lassen, etwa bei der Debatte um das Bürgergeld im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch beim Thema Migration. Dabei gebe es weiterhin einen Unterschied zwischen der Union und AfD, der gewahrt bleiben müsste. Dabei richtet sie ihren Blick zu den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Merz solle nicht so viel an den Menschen des Landes „herumnörgeln“. Arbeitende im Gesundheitssektor seien keine „Nutznießer“ sagt sie in Hinblick auf eine kürzlich getroffene Äußerung von Merz in einem RTL-Talkformat. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen kritisiert Dröge die Pläne der Bundesregierung hart. „Bei unseren Kindern kürzen sie als erstes“, wirft Dröge der Regierung vor. Diese seien die Ärmsten in unserem Land. Sie verweist auf Kürzungen beim Wohngeld und dem Unterhaltsvorschuss. Stattdessen sollte der Blick nach oben gerichtet werden, zu den reichsten Menschen in Deutschland. Die Grünen haben sich in einem Fraktionsbeschluss vorgenommen, die Bundesregierung im kommenden bei der Sozialpolitik zu attackieren.Merz: Gasversorgung im Winter ist sicher Die Gasversorgung in Deutschland im Winter ist Kanzler Merz zufolge – anders als zuvor von AfD-Co-Vorsitzender Weidel behauptet – sicher. „Wir haben selbstverständlich den Füllstand bei Speichern im Blick“, sagt Merz. Der AfD wirft er vor, mit den Warnungen vor zu leeren Speichern „hektische Kaufaktionen öffentlich auszulösen“, die nur dazu führten, dass die Preise an den Gasmärkten sehr stark stiegen.Dies würde nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland treffen, warnt Merz. „Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist, und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf.“ Zuvor hatte der Gasspeicher-Verband Ines wegen historisch leerer Gasspeicher vor Engpässen im Fall eines sehr kalten Winters gewarnt. Die Speicher seien Anfang September nur zu rund 53 Prozent gefüllt. Dies sei der niedrigste Stand zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren. Merz bekennt sich zur Hilfe für die Ukraine In seiner Rede betont Merz, Deutschland werde die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Er grenzt sich mit diesem Versprechen deutlich von der AfD ab. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt“, sagt Merz. Er wirft Weidel eine „geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer“ vor.Weidel hatte Merz zuvor aufgefordert, sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Sie warf ihm „Kriegspropaganda gegenüber Russland“ vor.Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine betont der Kanzler: „Niemand hat Russland bedroht, die Nato nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.“ Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedrohe, sei die Strahlkraft der Demokratie. Die Ukraine sei auf dem Weg in die europäische demokratische Familie gewesen. Die AfD stehe „offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen“.„Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns – der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik“, sagt Merz. „Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“ Dass dies notwendig sei, habe Deutschland spätestens bei dem Drohnenangriff am Leipziger Flughafen am 4. August „in einer ganz neuen Dimension“ lernen müssen.Amelie RoséeBerlin, BundestagZwischenrufe aus der AfDNun spricht Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD ruft von Beginn an lautstark zwischen Merz' Worte. Bereits wenige Minuten nach Beginn muss ihn die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrechen. Sie bittet die AfD-Fraktion, die Zwischenrufe zu unterlassen. Davon lassen sich die Abgeordneten jedoch kaum beeindrucken. Die Zwischenrufe der AfD halten auch nach 20 Minuten von Merz' Rede weiter an. Zwischenzeitlich wird es turbulent. Abgeordnete der AfD stützen sich auf ihre Tische und brüllen Merz ihren Unmut entgegen. Bundestagspräsidentin Klöckner muss Merz erneut unterbrechen. „Wir sind hier nicht auf den Fußballplatz“, sagt sie in Richtung der AfD mit deutlichen Worten. Sollten die Zwischenrufe anhalten, werde Klöckner Abgeordnete des Saals verweisen. In Richtung der AfD-Fraktion sagt der Kanzler: „Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren." Merz wirft der AfD fehlenden Respekt vor dem Bundestag vor. Merz: „Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft“„Sie haben in jeder Hinsicht ein bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt“, räumt Bundeskanzler Friedrich Merz ein. 56 Prozent der Wähler hätten die AfD aber nicht gewählt. „Die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden sie in Deutschland auch nicht erzielen“, sagt Merz. „Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft“ und wie weit das reicht, habe Weidel in ihrem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht, so der Kanzler in seiner immer wieder von Zwischenrufen aus der AfD begleiteten Rede. Zwischen der Union und der AfD bestehe ein „tiefer Riss“ in der Außenpolitik, der Europapolitik, der Gesellschaftspolitik und der Friedenspolitik. Der Bundeskanzler wirft der AfD-Co-Vorsitzenden außerdem vor, den Wahlsieger ihrer Partei in Sachsen-Anhalt kurz nach Schließung der Wahllokale zum „Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben. „Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen.“ Dabei habe der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuvor das Wahlversprechen abgegeben, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate Ministerpräsident werden zu wollen. Merz betont: „Es könnte sogar mehr sein, als nur die glückliche Fügung eines Zufalls, dass sie dieses Wahlziel nicht erreicht haben.“ Merz warnt zudem eindringlich vor der Migrationspolitik der AfD: „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“ In Deutschland arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, im Handwerk habe jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen müssten, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, sagt Merz. Das sei eine Politik, die das Land spalte. Mehr ladenTickarooLive Blog Software