PfadnavigationHomePolitikDeutschland„Ethnische Säuberung“Nach Merz-Rede im Bundestag – AfD erstattet Strafanzeige gegen BundeskanzlerStand: 23:20 UhrBundeskanzler Friedrich Merz spricht am Rednerpult im Deutschen Bundestag, Gestik, Mimik, Emotionen. Redet, schreitQuelle: Christian Schulze/nordphoto GmbH/picture allianceMerz hat das AfD-Konzept der „Remigration“ im Bundestag als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige erstattet – die Äußerung sei „strafrechtlich relevant“.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenDie AfD-Fraktion im Bundestag hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstattet. Anlass sei die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Bundestag am Mittwoch, teilte die AfD-Fraktion am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Merz hatte der in Teilen rechtsextremen Partei vorgeworfen, deren Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.Der Begriff „Remigration“ steht bei Rechtsextremisten für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller 'Volksfremden' abstellt“.AFP