Bundespolitik - Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSachsen-Anhalt unter AfD von Bundes-Sicherheitsinfos abkoppeln? Aktueller Staatskanzlei-Chef Robra ist dagegenDröge zeigt sich selbstkritischMerz: Gasversorgung im Winter ist sicher Merz: „Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft“Weidel: „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“ Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen, aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin. „Ich glaube im Übrigen nicht, dass man mit dem Verbot dieser Partei das Problem löst, das die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Deutschland sehen.“Merz sprach sich daher für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD aus, die gerade die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent haushoch gewonnen hat. Man müsse versuchen, die Wählerinnen und Wähler für die politische Mitte – auch für die CDU – zurückzugewinnen und ihnen ein überzeugendes politisches Angebot zu machen. Sachsen-Anhalt unter AfD von Bundes-Sicherheitsinfos abkoppeln? Aktueller Staatskanzlei-Chef Robra ist dagegenDer Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), lehnt Überlegungen ab, das Bundesland im Falle einer AfD-Regierungsübernahme von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird“, sagte Robra dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„Im Verteidigungsfall ist übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibt die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen“, betonte der CDU-Politiker. Er warnte grundsätzlich: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen. Das würde noch mehr Leute in die Arme der AfD treiben.“ Lesen Sie auch dazu:Reichinnek: „Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass sie ihre Politik einfach besser erklären müssen – ich vergesse mich!“ „Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass sie keinen Plan haben, wie sie für die Menschen hier im Land das Leben zum Besseren verändern können“, sagt Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Sozialstaat und Arbeitsrechte würden ausgehöhlt. „Das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Bösen klingelten die Kassen“, jedes frühere Arbeitsverhältnis Merz‘ habe sich für die betreffenden Unternehmen „so richtig gelohnt“, sagt Reichinnek und betont in Richtung Merz: „Sie sind von den Menschen im Land gewählt, also richten Sie ihre Politik doch mal ausnahmsweise an denen aus“. Reichinnek kritisiert unter anderem die jüngsten sozialpolitischen Entscheidungen und Kürzungen der Regierung und mahnt mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt: „Die da rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so kluge Konzepte haben.“ Soziale Kälte, Verzweiflung, Wut und Ohnmacht seien ausschlaggebend. Nicht nur die Menschen verzweifelte laut Reichinnek, auch die Wirtschaft gerate immer tiefer in die Krise. „Denn ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse.“ Unter dem Deckmantel des Mantras, man könne sich aus der Krise heraussparen, kürzte die Regierung den Menschen noch das letzte Hemd weg, sagt Reichinnek und verweist unter anderem auf Themen wie die Kürzung des Unterhaltsvorschuss bei Kindern ab 16 Jahren. „Es mag sie überraschen, aber auch diese Kinder müssen etwas essen.“ Reichinnek findet sehr deutliche Worte für die sozialpolitischen Pläne der Regierung. „Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, anstatt einfach zu kürzen“, so Reichinnek. Die Regierung nehme Kindern auch bei Einsparungen in anderen Bereichen die Möglichkeit auf Teilhabe. In Richtung Merz sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende: „Wenn ich von Ihnen noch einmal höre, dass sie ihre Politik einfach besser erklären müssen – ich vergesse mich!“ Sie wirft dem Bundeskanzler angesichts der Einsparungen im Sozialen, vor, die Menschen im Land nicht ernst zu nehmen. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei kein Warnschuss gewesen, „das war ein Großangriff auf die Demokratie“. Sie fordert: „Machen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen.“ Und Mit Blick auf die AfD: „Ich will von denen hier nicht mehr sitzen haben.“ Miersch: „Wenn wir uns hier zerlegen, gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch richtet seine Worte zunächst direkt an Weidel: „Wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel.“ Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betont Miersch: „Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und mein Apell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“ Das beste Rezept gegen die Politik der AfD sei die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was Weidel hier sage, verstoße gegen eben jene, so Miersch. An all jene Menschen gerichtet, die jetzt Sorgen hätten, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Auch hier hilft die Verfassung.“ Allerdings stehe nun auch die Frage im Raum, wie die Regierungsparteien miteinander umgingen, wenn es um die eigenen Themen gehe. „Wenn wir uns hier zerlegen, gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“, sagt Miersch. Bei allem Streit mahnt Miersch den Zusammenhalt zwischen Demokraten an. Amelie RoséeBerlin, BundestagDröge zeigt sich selbstkritischJetzt spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. Sie widmet sich dem Thema Demokratie, die in den vergangenen Wochen und Monaten unter Druck geraten sei. Sie zeigt sich auch selbstkritisch mit ihrer Partei, die es scheinbar nicht geschafft habe, Menschen von demokratischen Werten den Grünen zu erreichen. Man müsse sich nun fragen, warum. Die AfD gehe genau an die Orte, wo sich die Menschen abgehängt fühlten. Zurück in die Vergangenheit sei das Credo von Rechtsextremen. Dröge verweist auf den Brexit in Großbritannien und die „Make America Great Again“-Kampagne von US-Präsident Donald Trump. „Menschen wählen Rechtsextreme, weil sie Rechtsradikale an der Regierung haben möchten“, sagt Dröge. Das sei eine Wahrheit, die man auch anerkennen müsse. Zum Abschluss ruft sie zu einem AfD-Verbotsverfahren auf. Sie appelliert an das Gewissen der Abgeordneten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bescheinigt sie zwar eine klare Abgrenzung von der AfD. „Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sehr ab“, sagt Dröge an den Kanzler gerichtet. Das allein reiche aber nicht aus. Die Menschen erwarteten konkrete Antworten der Bundesregierung darauf, wie mit dem Wahlergebnis der AfD umzugehen sei. „Es gibt Menschen in Sachsen-Anhalt, die haben jetzt Angst.“ Dröge kritisiert auch, Merz habe sich von dem Populismus der AfD anstecken lassen, etwa bei der Debatte um das Bürgergeld im vergangenen Bundestagswahlkampf und auch beim Thema Migration. Dabei gebe es weiterhin einen Unterschied zwischen der Union und AfD, der gewahrt bleiben müsste. Dabei richtet sie ihren Blick zu den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Merz solle nicht so viel an den Menschen des Landes „herumnörgeln“. Arbeitende im Gesundheitssektor seien keine „Nutznießer“ sagt sie in Hinblick auf eine kürzlich getroffene Äußerung von Merz in einem RTL-Talkformat. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen kritisiert Dröge die Pläne der Bundesregierung hart. „Bei unseren Kindern kürzen sie als erstes“, wirft Dröge der Regierung vor. Diese seien die Ärmsten in unserem Land. Sie verweist auf Kürzungen beim Wohngeld und dem Unterhaltsvorschuss. Stattdessen sollte der Blick nach oben gerichtet werden, zu den reichsten Menschen in Deutschland. Die Grünen haben sich in einem Fraktionsbeschluss vorgenommen, die Bundesregierung im kommenden bei der Sozialpolitik zu attackieren.Merz: Gasversorgung im Winter ist sicher Die Gasversorgung in Deutschland im Winter ist Kanzler Merz zufolge – anders als zuvor von AfD-Co-Vorsitzender Weidel behauptet – sicher. „Wir haben selbstverständlich den Füllstand bei Speichern im Blick“, sagt Merz. Der AfD wirft er vor, mit den Warnungen vor zu leeren Speichern „hektische Kaufaktionen öffentlich auszulösen“, die nur dazu führten, dass die Preise an den Gasmärkten sehr stark stiegen.Dies würde nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland treffen, warnt Merz. „Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist, und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf.“ Zuvor hatte der Gasspeicher-Verband Ines wegen historisch leerer Gasspeicher vor Engpässen im Fall eines sehr kalten Winters gewarnt. Die Speicher seien Anfang September nur zu rund 53 Prozent gefüllt. Dies sei der niedrigste Stand zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren. Merz bekennt sich zur Hilfe für die Ukraine In seiner Rede betont Merz, Deutschland werde die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Er grenzt sich mit diesem Versprechen deutlich von der AfD ab. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt“, sagt Merz. Er wirft Weidel eine „geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer“ vor.Weidel hatte Merz zuvor aufgefordert, sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Sie warf ihm „Kriegspropaganda gegenüber Russland“ vor.Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine betont der Kanzler: „Niemand hat Russland bedroht, die Nato nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht.“ Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedrohe, sei die Strahlkraft der Demokratie. Die Ukraine sei auf dem Weg in die europäische demokratische Familie gewesen. Die AfD stehe „offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen“.„Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns – der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik“, sagt Merz. „Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“ Dass dies notwendig sei, habe Deutschland spätestens bei dem Drohnenangriff am Leipziger Flughafen am 4. August „in einer ganz neuen Dimension“ lernen müssen.Amelie RoséeBerlin, BundestagZwischenrufe aus der AfDNun spricht Bundeskanzler Friedrich Merz. Die AfD ruft von Beginn an lautstark zwischen Merz' Worte. Bereits wenige Minuten nach Beginn muss ihn die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unterbrechen. Sie bittet die AfD-Fraktion, die Zwischenrufe zu unterlassen. Davon lassen sich die Abgeordneten jedoch kaum beeindrucken. Die Zwischenrufe der AfD halten auch nach 20 Minuten von Merz' Rede weiter an. Zwischenzeitlich wird es turbulent. Abgeordnete der AfD stützen sich auf ihre Tische und brüllen Merz ihren Unmut entgegen. Bundestagspräsidentin Klöckner muss Merz erneut unterbrechen. „Wir sind hier nicht auf den Fußballplatz“, sagt sie in Richtung der AfD mit deutlichen Worten. Sollten die Zwischenrufe anhalten, werde Klöckner Abgeordnete des Saals verweisen. In Richtung der AfD-Fraktion sagt der Kanzler: „Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren." Merz wirft der AfD fehlenden Respekt vor dem Bundestag vor. Merz: „Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft“„Sie haben in jeder Hinsicht ein bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt“, räumt Bundeskanzler Friedrich Merz ein. 56 Prozent der Wähler hätten die AfD aber nicht gewählt. „Die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden sie in Deutschland auch nicht erzielen“, sagt Merz. „Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft“ und wie weit das reicht, habe Weidel in ihrem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht, so der Kanzler in seiner immer wieder von Zwischenrufen aus der AfD begleiteten Rede. Zwischen der Union und der AfD bestehe ein „tiefer Riss“ in der Außenpolitik, der Europapolitik, der Gesellschaftspolitik und der Friedenspolitik. Der Bundeskanzler wirft der AfD-Co-Vorsitzenden außerdem vor, den Wahlsieger ihrer Partei in Sachsen-Anhalt kurz nach Schließung der Wahllokale zum „Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben. „Und die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen.“ Dabei habe der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuvor das Wahlversprechen abgegeben, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate Ministerpräsident werden zu wollen. Merz betont: „Es könnte sogar mehr sein, als nur die glückliche Fügung eines Zufalls, dass sie dieses Wahlziel nicht erreicht haben.“ Merz warnt zudem eindringlich vor der Migrationspolitik der AfD: „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“ In Deutschland arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, im Handwerk habe jeder sechste Beschäftigte einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen müssten, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, sagt Merz. Das sei eine Politik, die das Land spalte. Amelie RoséeBerlin, BundestagWeidel greift Regierungsparteien anWeidel kritisiert die Fraktionen der Regierungsparteien scharf. Zu den Abgeordneten der CDU sagt die AfD-Vorsitzende: „Schauen sie nach links und rechts, einer von den beiden Personen neben Ihnen wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr da sitzen, wenn Friedrich Merz fertig ist“, meint Weidel. Am vergangenen Sonntag sagte sie nach der gewonnenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der ARD, dass sie für die AfD ein Ergebnis von 40 Prozent im Bund anstrebe. Die CDU werde nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen, hatte Weidel behauptet. „Ihre Wähler sind inzwischen unsere Wähler“, sagt sie auch in Richtung der SPD. Als Grund nennt Weidel Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie und fehlende Aufträge für Facharbeiter. Dafür sei die Politik der SPD verantwortlich. „Die deutsche Mittelschicht stirbt langsam“, sagt Weidel. Zum Abschluss richtet sich Weidel noch einmal an Bundeskanzler Friedrich Merz. „Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die ihnen die Wähler am Sonntag gesendet haben“, sagt Weidel. Bei der nächsten Bundestagswahl werde die AfD einen Regierungsauftrag von den Wählern erhalten, den die Partei annehmen werde. Die Ziele ihrer Partei benennt sie klar. „Die Bürger haben es verdient, gut regiert zu werden“, schließt Weidel ab. Weidel: „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“ Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten es in aller Klarheit mitgeteilt, „schwarz-rot ist vorbei“, so eröffnet AfD-Vorsitzende Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag. Der vorgelegte Haushalt sei eine Kapitulationserklärung der Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es die Regierung nicht vernünftig mit den Mitteln zu wirtschaften. Finanzminister Klingbeil wolle am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen, sagt Weidel. „Damit ist ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig.“ Die AfD-Chefin spricht von zerrütteten Staatsfinanzen und prophezeit der Koalition ein vorzeitiges Ende. Mit der aktuellen Finanzplanung zerstöre die Regierung alle politischen Handelsspielräume und hinterlasse verbrannte Erde. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, so Weidel. In ihrer Rede griff Weidel auch die Migrationspolitik der Regierung an und machte diese verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“ Amelie RoséeBerlin, BundestagDer Saal füllt sichWenige Minuten vor Beginn der Generaldebatte füllen sich die Reihen im Bundestag. Die AfD-Fraktion ist bereits gut vertreten, um ihre Partei- und Fraktionsvorsitzenden als erste Rednerin zu unterstützen. In der ersten Reihe hat bereits Beatrix von Storch Platz genommen, gleich neben ihr sitzt der AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Auch Alice Weidel hat Platz genommen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge haben kurz nacheinander den Plenarsaal betreten. Auf der Regierungsbank hat als erster Bundesaußenminister Johann Wadephul Platz genommen. Weitere Regierungsmitglieder folgen im Minutentakt. Auf den Besuchertribünen sind nur noch wenige Plätze frei. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler werden die Debatte aus der Vogelperspektive verfolgen. Merz gegen Weidel: Generaldebatte nach dem AfD-WahlerfolgDrei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Vorsitzenden der beiden Parteien bei einem Rededuell im Bundestag aufeinander. Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eröffnet am Mittwoch als Oppositionsführerin die Generaldebatte in der Haushaltswoche, anschließend redet Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Die SZ zeigt die Debatte von 9 Uhr an hier im Livestream.Das Rededuell der beiden Parteichefs im Bundestag dürfte ganz im Zeichen des Triumphs der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Für die Generaldebatte im Bundestag sind insgesamt vier Stunden angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die Vorsitzenden aller Fraktionen zu Wort melden, bevor der Bundestag anschließend über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung debattiert.Für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wird in der CDU der Kanzler mitverantwortlich gemacht. Er räumte am Montag Fehler ein, schloss einen Rückzug aus dem Amt aber aus: „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte er. Merz machte klar, dass er an seinen geplanten Reformen festhalten will, kündigte aber auch Gespräche mit der SPD über mögliche Änderungen an. Außerdem räumte er Defizite bei der Vermittlung der Reformvorhaben ein. „Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist eine gemeinsame Aufgabe.“ Man müsse „die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität“ stärker erreichen.Weidel bezeichnete Merz am Montag als „große Belastung für eine gedeihliche Entwicklung in Deutschland“ und gab ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent als AfD-Ziel für die nächste Bundestagswahl aus. „Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist Fakt“, behauptete sie. Der Abstand zur AfD betrage schon jetzt 10 Prozentpunkte. „Und mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl.“ Kubicki kritisiert hohe Neuverschuldung im BundeshaushaltDer FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027 scharf kritisiert. „Lars Klingbeil hat nicht nur einen Haushaltsentwurf eingebracht – er hat die Reformbereitschaft seiner Partei ein für alle Mal beerdigt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das weitere Drehen an der Schuldenspirale wird dem Land wortwörtlich teuer zu stehen kommen.“Klingbeil hätte die Warnungen, dass eine Herabstufung Deutschlands durch die Ratingagenturen drohe, besser nicht so überheblich ignorieren sollen, sagte Kubicki. Es gehe nicht um parteipolitische Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unseres Landes. „Die SPD ist nicht bereit, den überlebenswichtigen Schritt hin zu haushaltspolitischer Solidität zu gehen. Dass der Kanzler dies einfach geschehen lässt, spricht Bände.“Der FDP-Chef forderte in den gerade begonnenen Haushaltsberatungen den Widerstand des Bundestags gegen den Etatentwurf. „Kein Abgeordneter mit Verstand und wirtschaftspolitischem Gewissen kann dem zustimmen.“Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.Reiche: Gasversorgung trotz geringerer Füllstände sicher Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Energieversorgung in Deutschland trotz im Vorjahresvergleich niedrigerer Gasspeicherfüllstände als gesichert bezeichnet. Die Speicher seien aktuell zu gut 54 Prozent gefüllt, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Versorgung sei aber durch Lieferungen aus verschiedenen Quellen breit aufgestellt. Deutschland beziehe sein Gas zu 38 Prozent aus den Niederlanden und Belgien, zu 36 Prozent aus Norwegen und zu 18 Prozent als Flüssigerdgas (LNG).Reiche zufolge ist die Regierung auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario", sagte Reiche. "Wir haben die entsprechenden Instrumente vorbereitet." Der Staat dürfe aber nicht selbst die Preise in die Höhe treiben. Versorgungssicherheit sei ein fortlaufender Prozess und müsse jeden Tag neu organisiert werden: "Und das tun wir mit allen Akteuren im Markt."Der Gasspeicher-Verband Ines hatte zuvor gewarnt, dass die Einspeicherung von Gas für den Winter auf historisch niedrigem Niveau liege. Daher seien im Fall eines sehr strengen Winters im Januar Engpässe nicht auszuschließen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software