Als Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag auf die Lage des Handwerks zu sprechen kam, sagte er zu den AfD-Abgeordneten: „Wenn das wahr würde, was Sie hier propagieren, nämlich ‚Remigration‘, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes –“. An dieser Stelle seiner Rede wurde der Regierungschef vom Gejohle der größten Oppositionsfraktion unterbrochen, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel rieb sich grinsend die Hände. Merz bewahrte die Ruhe und wiederholte seine Formulierung, um zu verdeutlichen, dass er sich nicht versprochen hatte: „Meine Damen und Herren, das Wort ‚Remigration‘ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft.“Nicht nur bei den Angesprochenen im Reichstag rief dieser rhetorische Angriff des ungewohnt kämpferisch auftretenden Kanzlers mehr oder weniger gespielte Empörung hervor. Im ZDF nahm sich am Donnerstag der Talkshowmoderator Markus Lanz seinen Gast Felix Banaszak zur Brust, weil sich der Grünen-Vorsitzende für den Geschmack von Lanz nicht deutlich genug von der Wortwahl von Merz distanziert hatte. Banaszak wollte zugunsten des Begriffs, den er nach eigenen Worten nicht verwendet hätte, immerhin gelten lassen, dass Merz damit der Angst von Menschen nichtweißer Hautfarbe und nichtdeutscher Herkunft solidarisch Rechnung getragen habe, was Lanz mit der Umkehrung des gegen die AfD gerichteten Vorwurfs der Angstverbreitung konterte: „Sie machen gerade Angst! Herr Banaszak, Sie machen den Leuten gerade Angst! Sie machen gerade richtig Angst!“Zwei Gutachten von Rödder und WolffsohnLanz verbürgte sich dafür, dass man sich vor der AfD nicht in Angst nehmen müsse, weil in deren Programmen zur Rückabwicklung von Einwanderung nichts Rechtswidriges stehe. In gleichem Sinne hatten zuvor in der „Bild“-Zeitung zwei Historiker die Merz-Äußerung begutachtet, Andreas Rödder, der auch im Studio von Lanz saß, und Michael Wolffsohn. Laut Rödder fordert die AfD keine „ethnische Säuberung, wie wir sie aus der Geschichte kennen“, da eine solche „stets mit Gewaltmaßnahmen verbunden“ gewesen sei. Auch laut Wolffsohn „kann von einer ethnischen Säuberung keine Rede sein“. Den Plan einer „gewaltsamen Vertreibung“ könne er „bei der AfD nicht erkennen“. Leider sind die Gutachten unbrauchbar, weil sie den untersuchten Text falsch einsortieren. Die beiden Professoren hatten keinen Antrag für ein Vorhaben der vergleichenden Diktaturforschung zu prüfen, sondern eine politische Rede.Friedrich Merz erhielt am 9. September 2026 für seine Angriffe auf die AfD auch Beifall aus den linken Oppositionsfraktionen.EPAMerz verwendete den historisch-juristischen Begriff der ethnischen Säuberung zum Zweck schärfster polemischer Zuspitzung. Auch für solche verbalen Kampfmittel gilt der Maßstab des Angemessenen, das elementare Kriterium der Rhetorik, aber die Triftigkeit der Rede von ethnischer Säuberung kann hier nur im politischen Zusammenhang bewertet werden. Merz weiß natürlich, dass die AfD in der Migrationspolitik auf dem Papier kaum etwas anderes fordert als seine eigene Partei. Gerade deshalb hat er sich offenbar genötigt gesehen, den Unterschied mit äußerster Schärfe zu markieren. Er sprach mit rhetorischer Prägnanz über die Botschaft der Rhetorik der AfD. In Wahrheit, so ist Merz zu verstehen, macht die AfD ihren Anhängern das illusionäre Versprechen der Herstellung augenfälliger und blutsmäßiger Homogenität. Anders gesagt: Der politische Sinn der Remigrations-Propaganda ist die Befriedigung von Reinheits- und Gewaltphantasien. Wie immer es mit deren Umsetzbarkeit aussieht: Die AfD nimmt in Kauf, dass sich eingebürgerte Handwerker schon heute unsicher fühlen.24 Stunden lang konnte man mit Banaszak meinen, dass Merz vielleicht doch übers Ziel hinausgeschossen war. Damit der Begriff der ethnischen Säuberung passte, mussten die Zuhörer die Verbindung zu den Gewaltmaßnahmen im Kopf ergänzen. Dann trat Ulrich Siegmund in Magdeburg nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion vor die Kameras und begründete die Unterstützung der Fraktion für die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen-Anhalt so: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebe-Offensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“Ein Unterschied zwischen Holm und SiegmundSiegmunds mecklenburgischer Kollege Leif-Erik Holm hatte noch einen Tag zuvor im Fernsehduell mit Manuela Schwesig bekräftigt, dass seine Partei Bedenken gegen Arbeitsplatzschaffung durch Waffenproduktion habe. Der Ministerpräsident im Magdeburger Wartestand lässt diese Bedenken fallen, weil seine Regierung die Waffen im Landesinneren brauchen könnte.Das seltsame öffentliche Schwanken des Wahlsiegers in der Frage, ob er sich auch ohne eigene Mehrheit im Landtag zur Wahl stellen wird, erklärte der Berliner AfD-Stratege Torben Braga vor ein paar Tagen auf X damit, dass Siegmund die Empörung der Medien über seine Unberechenbarkeit provozieren wolle, um Verwirrung zu stiften. „Trump macht es nicht anders. Es funktioniert.“ Von der Bundesspitze des BSW ist der Verdacht geäußert worden, Siegmund habe die vorauseilende Bestellung von Rüstungsgütern auch deshalb getätigt, um das BSW von einer Unterstützung der AfD abzuhalten. Selbst diese bizarre Drehung könnte im Rahmen einer Strategie der Verwirrung rational sein.Die Ankündigung, ohne Rücksicht auf Gewaltenteilung und föderale Kompetenztrennung militärische Gewalt gegen unwillkommene Einwanderer einzusetzen, stammt ebenfalls aus Trumps Drehbuch. Es ist gleichgültig, was davon legal oder möglich ist. Die Hauptsache ist das Versprechen, Angst zu säen. Auch hier haben wir es mit Rhetorik zu tun. Bei Trump führte staatlicher Terror zur Durchsetzung von Abschiebungen allerdings schon zu Todesopfern auch unter Einheimischen.
Siegmund zu „Remigration“: Abschiebungen mit Panzern und Drohnen?
Hat Friedrich Merz nicht doch etwas übertrieben, als er der AfD vorwarf, ethnische Säuberungen zu planen? Nach Ulrich Siegmunds Äußerung zur Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt kann man das nicht mehr sagen.










