Armee-Gelder über die Mehrwertsteuer: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will den Fonds von der Mehrwertsteuer trennenVerteidigungsminister Martin Pfister möchte die Mehrwertsteuer über einen Zeitraum von zwölf Jahren um 0,5 Prozent erhöhen. Damit soll ein Rüstungsfonds finanziert werden. Der Ständerat will nur 0,2 Prozent, genauso die SiK-S.10.09.2026, 12.01 Uhr2 LeseminutenBundesrat Martin Pfister während eines Medienanlasses zu Drohnen im vergangenen August.Anthony Anex / Keystonecov./geo. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat ihre Anträge zu den Armeefinanzierungsplänen von Verteidigungsminister Martin Pfister veröffentlicht. Wie sie am Donnerstag in einer Medienmitteilung schreibt, folgt sie dabei den Vorstellungen des Ständerates – mit Anpassungen. Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Während Verteidigungsminister Martin Pfister über einen Zeitraum von zwölf Jahren die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen möchte, schlagen sowohl der Ständerat wie nun auch dessen SiK eine Anpassung von lediglich 0,2 Prozent vor. Die 0,5 Prozent lehnte die Kommission deutlich mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die SiK-S möchte aber den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken erhöhen, wie sie im Communiqué schreibt. Der Bundesrat hatte lediglich die Hälfte vorgesehen. Sie lehnte darum den Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererhöhung ab.«Unbestrittener» Fonds, die Frage bleibt aber das WieDen Fonds bezeichnet die Kommission als «unbestritten». Deshalb will sie ihn von der Mehrwertsteuer-Frage entkoppeln. Eine Ablehnung der Steuererhöhung würde dann nicht automatisch die ganze Vorlage versenken. Beim Mehrwertsteuersatz gilt ein obligatorisches Referendum, beim Fonds ein fakultatives.Die Kommission ist angesichts der sich verschlechternden globalen Sicherheitslage überzeugt von einer zusätzliche Finanzierung der Armee. Die entscheidende Frage bleibt aber, wie der Fonds geäufnet werden soll. Die SiK Ständerat beantragte deshalb zusätzlich Fondseinlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen. Aber diese Vorschläge sind erst der Auftakt dieser Debatte.Ausserdem sieht das Konzept der SiK-S vor, dass die Laufzeit des Fonds auf 18 Jahre verlängert wird. Durch dieses Konzept erhoffe sich die Kommission eine zeitnahe Umsetzung der Rüstungsvorhaben der Armee. Sie erachtet ihren Plan als breiter abgestützt. Zudem halte das Konzept die Bestimmungen bezüglich der Schuldenbremse ein.Die SiK-S hatte die Mehrwertsteuer-Erhöhung bereits im August intern besprochen und Abklärungsaufträge erteilt. Dazu geäussert hatte sie sich bisher noch nicht.Mehr folgt.Passend zum Artikel