KommentarKeine Spielchen mit der Schuldenbremse – auch nicht für die ArmeeDer Bundesrat will weiterhin die Steuern erhöhen, um die Nachrüstung zu finanzieren. Das ist zwar bitter, aber immer noch viel besser, als die Schuldenbremse auszuhebeln. Mittlerweile will sogar die FDP tricksen. Das ist beunruhigend.24.06.2026, 15.35 Uhr4 LeseminutenDass Verteidigungsminister Martin Pfister die Steuererhöhung für die Armee als «alternativlos» bezeichnet, ist haltlos.Peter Klaunzer / KeystoneMartin Pfister ist erst seit etwas mehr als einem Jahr Bundesrat, doch er redet schon fast wie die deutsche Langzeitkanzlerin Angela Merkel. Ohne Anflug von Ironie hat er diese Woche bei SRF gesagt, die Steuererhöhung für die Armee, die er plane, sei «alternativlos». Merkel verwendete dieses Adjektiv so oft, bis es zum «Unwort des Jahres» gekürt wurde.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Völlig zu Recht. Nichts ist alternativlos – in einer direkten Demokratie, in der das Volk das letzte Wort hat, schon gar nicht. Es gibt immer mehrere Optionen, und nichts ist sicher ausser eines: Wer in der Schweiz meint, er wisse besser, was für das Land nötig ist, als der Durchschnittsbürger, wird politisch scheitern.Dass Martin Pfister mit seiner Steuererhöhung scheitern wird, ist gut möglich. Das heisst nicht, dass der Vorschlag falsch wäre, er ist einfach sehr unpopulär. Nun will der Bundesrat die Mehrwertsteuer zwar etwas weniger stark erhöhen als geplant. Aber erstens würde auch dies die Konsumenten noch immer fast 2 Milliarden Franken im Jahr kosten. Zweitens soll dieselbe Steuer bereits für die AHV erhöht werden. Drittens ist das Vertrauen in die Armee – und damit auch die Lust, ihr so viel Geld anzuvertrauen – nicht sehr gross.SVP und FDP haben es in der HandDennoch ist es erfreulich, dass der Bundesrat an seinem Plan festhält. Damit zwingt er die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte Farbe zu bekennen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor nunmehr vier Jahren reden sie davon, dass die Nachrüstung der Armee überfällig sei, dass es jetzt wirklich schnell gehen müsse. Gleichzeitig war ihnen die Sache nicht wichtig genug, um sich zusammenzuraufen und eine saubere Finanzierung zu beschliessen.Nun kommt ihnen die Wirtschaft zu Hilfe: Weil die Unternehmen mehr Steuern bezahlen als erwartet, kann der Bund einen grösseren Teil der Armeefinanzierung aus eigener Kraft leisten. Aber es bleibt eine Lücke, die der Bundesrat mit der höheren Mehrwertsteuer auffüllen will. SVP und FDP lehnen dies kategorisch ab. Bleiben sie dabei, wird die Vorlage im Parlament scheitern.Die Alternativen sind klar. Das Parlament könnte Ausgaben in anderen Bereichen kürzen, um weitere Mittel zur Armee zu verschieben. Das wäre sachlich die beste Option, politisch aber die am wenigsten realistische. Die Debatten über das «Entlastungspaket 27» zeigten, dass National- und Ständerat zwar gern vom Sparen reden, es aber nicht können. Hinzu kommt der Faktor Zeit: Dass sie das Geld so schnell zusammensparen können, wie die Armee es benötigt, ist illusorisch.Von wegen ausserordentlichDie zweite Alternative ist politisch die billigste: Das Parlament könnte einen Teil der Rüstungsausgaben als ausserordentlich bezeichnen, um sie kurzfristig an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Das wäre dann wohl der finale Tabubruch. Bereits der Bundesrat kratzt an der Schuldenbremse, indem er einen Rüstungsfonds schaffen will, der sich temporär verschulden darf.Wenn nun aber das Parlament anfängt, nach politischem Gusto einzelne Investitionen als ausserordentlich zu taxieren, um sie schmerzlos finanzieren zu können, ist das der Anfang vom Ende. Die Parteien werden immer Ausreden finden, um zu begründen, wieso genau jenes Projekt oder diese Ausgabe absolut zwingend ist und zudem völlig unvorhersehbar war. Nur in solchen Fällen, etwa bei Naturkatastrophen oder einer Pandemie, ist eine ausserordentliche Finanzierung erlaubt.Bei der Rüstung sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Nachdem die Politik seit vier Jahren taktiert und laviert, kann sie jetzt nicht plötzlich behaupten, das Problem sei aus dem Nichts aufgetaucht. Nur weil das Parlament nicht wagt, seinen Spielraum zu nutzen, kann es nicht behaupten, es habe keinen.Sogar die FDP will die Schuldenbremse umgehenTrotzdem ist es gut möglich, dass die Politik den Weg des geringsten Widerstands geht und die Schuldenbremse für das Militär aushebelt. Die SP würde sofort mitmachen, wenn sie im Gegenzug etwas bekäme. Viele Mitte-Exponenten stehen ebenfalls bereit. Und – unfassbar, aber wahr: Auch die FDP mischt seit kurzem in diesem Klub der Fahrlässigen mit.Die Freisinnigen wollen 4 Milliarden Franken für die Drohnenabwehr an der Schuldenbremse vorbeischmuggeln, mit der vagen Zusicherung, man zahle das Geld später zurück. Wie viel das Versprechen wert ist, sieht man daran, dass die FDP gleichzeitig den Abbau der Corona-Schulden noch weiter in Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben will. Das ist vieles, aber sicher keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.Im Vergleich dazu ist der Vorschlag des Bundesrats zwar nicht alternativlos, aber ausgesprochen ehrlich. Wer die Armee wieder auf Vordermann bringen will, muss dafür die nötige Überzeugungsarbeit leisten, zuerst im Parlament und dann in der Bevölkerung.SVP und FDP sollten ihre Prioritäten klären. Wenn sie es nicht schaffen, für die Armee zusätzliche Einsparungen zu beschliessen, und wenn sie gleichzeitig Angst haben, mit einer Steuererhöhung vor das Volk zu gehen – dann müssten sie folgerichtig beim Armeebudget einen Gang zurückschalten. Fatal wäre hingegen, wenn sie nebst ihrer finanzpolitischen Glaubwürdigkeit auch gleich die Schuldenbremse ruinieren würden.Passend zum Artikel