Plus 5 Milliarden für die Armee – auch ohne Steuererhöhung wächst das Verteidigungsbudget rasantDank üppigen Steuererträgen aus der Wirtschaft kann die Schweiz die Armeeausgaben schneller erhöhen als erwartet. Jetzt beginnt der Kampf um die letzten Milliarden. SVP und FDP machen Druck.06.07.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenDas Budget der Armee soll so stark steigen wie lange nicht mehr. Fallschirmaufklärer in der Nähe von Locarno.Gaëtan Bally / KeystoneViele regen sich über das starke Bevölkerungswachstum auf, wie die Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz gezeigt hat. Über die Steuereinnahmen hingegen, die noch viel stärker zugenommen haben, beklagt man sich nicht, sondern gibt sie mit beiden Händen aus. Am kräftigsten gewachsen sind die Erträge aus der Wirtschaft: Die Gewinnsteuern, die die Unternehmen dem Bund bezahlen, sind seit 1990 geradezu explodiert – von 2,1 auf 17,4 Milliarden Franken. Im Gegensatz zu damals liefern die Firmen heute mehr Bundessteuern ab als die Einwohner.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Und der Geldsegen hält an: Dass sich die Finanzlage gemäss den jüngsten Zahlen von Ende Juni plötzlich deutlich besser präsentiert, ist vor allem den sprudelnden Unternehmenssteuern zu verdanken. Sie erleichtern die Arbeit der Bundesberner Finanzplaner fast so stark wie das Entlastungspaket 2027, welches das Parlament im Frühjahr unter grossem Wehklagen zustande gebracht hat.Beides zusammen ermöglicht ungeahnte Fortschritte bei der Armeefinanzierung: Zum ersten Mal scheint das Ziel, das Verteidigungsbudget bis 2032 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen, tatsächlich in Reichweite zu sein. Das liegt aber nicht nur an den höheren Einnahmen und dem Entlastungspaket.Nur drei Bereiche wachsen starkWichtig sind auch die Prioritäten, die Bundesrat und Parlament setzen. Im Kleinen sind viele Ausgabenposten weiterhin umstritten, das grosse Bild aber offenbart relativ klare Schwerpunkte. Ein Vergleich der wichtigsten Aufgabengebiete, die den Grossteil des 90-Milliarden-Haushalts auf sich vereinigen, bringt es an den Tag. Von 2023 bis 2030 wachsen gemäss aktueller Finanzplanung drei Bereiche deutlich stärker als alle anderen:Sicherheit inklusive Armee; plus 73 ProzentFinanzen und Steuern, unter anderem wegen des wachsenden Finanzausgleichs der Kantone (NFA); plus 50 ProzentSoziale Wohlfahrt, vor allem wegen der 13. AHV-Rente und der Alterung; plus 40 ProzentDamit sich der Bund die enormen Mehrausgaben für Armee, AHV und NFA leisten kann, müssen die anderen grossen Bereiche hintanstehen. Sie alle sind seit 2023 weniger stark gewachsen als das BIP, und das soll bis 2030 auch so bleiben – eine für Berner Verhältnisse ungewöhnliche Zurückhaltung. Hier zeigen sich die Kürzungen, die das Parlament mit dem Entlastungspaket vorgenommen hat.Selbst Bereiche wie Bildung und Verkehr, hinter denen mächtige Interessen stehen, sollen sich deutlich langsamer entwickeln als das BIP. Ganz zu schweigen von der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe, die praktisch stagnieren. Das ist die eine Seite der Geschichte.Die andere betrifft vor allem das Armeebudget: Gemäss der neuen Planung aus dem Hause von Finanzministerin Karin Keller-Sutter sollen sich die Ausgaben für die Landesverteidigung in kurzer Zeit praktisch verdoppeln. Eindrücklich ist der Vergleich mit der Zeit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: 2022 hatte die Schweizer Armee ein Budget von 5,3 Milliarden. Geplant war, dass es bis 2030 auf 6,2 Milliarden wächst.Es kam anders: Nächstes Jahr beträgt das Armeebudget 7 Milliarden Franken, 2030 sollen es bereits 8,6 und 2032 gut 10 Milliarden sein. Damit wäre das 1-Prozent-Ziel des Parlaments erreicht. Mittlerweile ist der Bundesrat aber zu dem Schluss gekommen, dass dies angesichts der drohenden Gefahren nicht mehr ausreicht. Seine aktuelle Planung sieht vor, dass die jährlichen Armeeausgaben im kommenden Jahrzehnt einen Rekordwert von gut 14 Milliarden Franken erreichen sollen.Verteidigungsminister Martin Pfister will zusätzlich zur regulären Budgeterhöhung ein neues «Spezialkässeli» schaffen: Er plant einen Fonds, über den die Armee bis 2040 gesamthaft rund 24 Milliarden Franken für Rüstungsgüter ausgeben kann. Der Fonds könnte temporär Schulden machen, damit Pfisters Leute das gesuchte Material möglichst rasch beschaffen können.Dringend gesucht: 2 Milliarden, jährlich wiederkehrendDie grosse Frage ist nun, woher diese 24 Milliarden kommen sollen. Bundesrat Pfister möchte die Mehrwertsteuer befristet auf zwölf Jahre um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Weil die Zeit drängt, will er das Parlament zu einem Expressverfahren bewegen. Bis Ende Jahr soll die Vorlage bereinigt sein.Sollte das gelingen, könnte das Volk im Juni 2027 darüber abstimmen. Bei einem Ja träte die Steuererhöhung 2028 in Kraft und würde Ende 2039 wieder auslaufen. In diesem Szenario kämen gemäss aktuellen Schätzungen ziemlich genau 24 Milliarden Franken zusammen, im Durchschnitt also 2 Milliarden pro Jahr.Daraus lässt sich die grosse Preisfrage ableiten, auf die man im bürgerlichen Lager eine Antwort sucht: Wie lassen sich diese 2 Milliarden zusammenbringen, wenn man die Steuern nicht erhöhen will? SVP und FDP haben sich bereits sehr klar gegen die Steuererhöhung positioniert. Beide haben Vorstösse eingereicht, mit denen sie verlangen, der Bund müsse die Rüstungsbeschaffungen ganz aus dem Haushalt finanzieren – will heissen: mit weiteren Kürzungen in anderen Bereichen.FDP und SVP haben auch einzelne konkrete Sparvorschläge präsentiert: Beide fordern zusätzliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sowie in der Verwaltung (inklusive Verteidigungsdepartement). Die FDP will zudem Swisscom-Aktien verkaufen, was aber kaum mehrheitsfähig ist.Gelingt den Ständeräten wieder einmal ein Durchbruch?Dass es technisch möglich ist, 2 Milliarden Franken einzusparen, steht ausser Frage. Im Rahmen des Entlastungspakets wurden zahlreiche Ideen diskutiert, mit denen das Ziel erreichbar wäre. Doch viele waren politisch chancenlos. Einige sind bereits im Bundesrat gescheitert, den Rest hat das Parlament eingedampft: Trotz bürgerlicher Mehrheit reduzierten National- und Ständerat das Entlastungsvolumen um 40 Prozent. Gescheitert sind Kürzungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Finanzausgleich, Medien, Kultur und Sport.Nach diesem Vorspiel hat es der Bundesrat relativ einfach: Er kann die Vorstösse von FDP und SVP ablehnen, zumal sich beim Entlastungspaket gezeigt habe, dass Kürzungen in diesem Ausmass unrealistisch seien. Somit liegt der Ball beim Parlament, konkret: beim Ständerat. Er wird als Erstrat über die Vorlage zur Armeefinanzierung verhandeln.Im Bundeshaus ist zu hören, hinter verschlossenen Türen sei eine kleine Gruppe von Sicherheits- und Finanzpolitikern seit einiger Zeit daran, Kompromisse auszuloten. Beobachter warten gespannt, ob es den involvierten Ständeräten wieder einmal gelingt, in einer verfahrenen Situation eine Lösung auszuhecken, die vielleicht nicht genial ist, aber zumindest mehrheitsfähig.Der Fonds braucht eine wasserdichte FinanzierungSehr viele Ansätze gibt es nicht: höhere Steuern, weitere Einsparungen, Querfinanzierungen zulasten der Kantone – oder eine ausserordentliche Verbuchung an der Schuldenbremse vorbei. Letztgenanntes ist zwar gemäss Bundesrat rechtlich nicht zulässig, das Parlament kann sich aber darüber hinwegsetzen. Alle diese Optionen lassen sich auch kombinieren.Das Problem ist nur: Wenn das Parlament die gesuchten 2 Milliarden Franken jeweils von einem Jahr aufs andere zusammenkratzen muss, gibt es keine Planungssicherheit für die Armee. Und der neue Fonds dürfte keine Schulden machen, obwohl genau dies gemäss VBS entscheidend wäre.Im Parlament wären nicht alle unglücklich, wenn es so herauskäme. Auch im bürgerlichen Lager hoffen manche insgeheim, der Krieg in der Ukraine werde bald vorbei sein und man komme darum herum, der Armee derart viel Geld anzuvertrauen.Passend zum Artikel