Armeefinanzen: Der Druck auf Bundesrat Martin Pfister steigtDie Negativmeldungen aus dem Verteidigungsdepartement reissen nicht ab. Das erschwert Bundesrat Martin Pfister die Bewältigung seiner zentralen Aufgabe: der Armee endlich das Geld zu beschaffen, das sie so dringend braucht. Das Absturzrisiko ist enorm.17.05.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenWie viel Geld darf es sein für die Armee? Bundesrat Martin Pfister steckt bereits mitten in der entscheidenden Phase seiner Amtszeit.Peter Klaunzer / KeystoneOptimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Es gibt sie schon, die leichten Momente im Leben eines Bundesrates. Am Montag lud Martin Pfister die erfolgreichen Olympioniken von Mailand und Cortina ins Bundeshaus. Und treffen Wintersport und Politik in Bern aufeinander, dann wird es rasch emotional. «Ich gebe zu: Auch mir treibt es Tränen in die Augen, wenn Sportlerinnen und Sportler Erfolge feiern und ihre Gefühle zeigen», bekannte Pfister gemäss Redemanuskript. Dann ging es weiter zum Apéro in die «Galerie des Alpes».Aber Martin Pfister ist eben nicht nur Sportminister, sondern auch für die Verteidigung zuständig. Es war dieser Aufgabenbereich, der ihn rasch wieder in den nüchternen politischen Alltag zurückholte. Am Mittwochvormittag musste Pfister seinen Bundesratskollegen berichten, dass die amerikanischen Patriot-Raketen nochmals teurer werden als ohnehin schon befürchtet. Und in derselben Sitzung informierte er die Regierung darüber, dass erneut zwei seiner Kaderleute das Weite suchen. Betraut waren die beiden mit einem jener «IT-Top-Projekte», die ausserhalb des Verteidigungsdepartements (VBS ) niemand versteht und innerhalb des Departements nur die wenigsten und deren einzige Konstante zu sein scheint, dass sie am Ende deutlich mehr kosten als ursprünglich geplant.Solche Hiobsbotschaften kommen keinem Bundesrat je gelegen. Verteidigungsminister Pfister aber treffen sie zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Vor etwas mehr als einem Jahr ins Amt gekommen, steckt er bereits mitten in der entscheidenden Phase seiner Bundesratslaufbahn. Ende Mai endet die Vernehmlassung zur Armeefinanzierung. Dann entscheidet sich, ob und wie die Schweiz die zusätzlichen 31 Milliarden Franken zu stemmen vermag, die das Militär so dringend braucht, um sich in der gegenwärtigen Weltlage einigermassen glaubwürdig aufzustellen.Das Experiment PfisterGelingt die Übung, hat Pfister mehr erreicht als alle seine Amtsvorgänger seit Ende des Kalten Krieges zusammen. Sagen zumindest seine Parteifreunde. «Martin Pfister hat es fertiggebracht, dass der Bundesrat zum ersten Mal seit dreissig Jahren anerkennt, dass die Landesverteidigung wiederhergestellt werden muss. Das ist sein historisches Verdienst», sagt Reto Nause, Mitte-Nationalrat und Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Das dürfte den Historiker Martin Pfister freuen. Was Nause nicht sagt: Die historische Leistung verkommt zur Fussnote, sollte Volk oder Parlament das Vorhaben versenken.Bleiben die zusätzlichen Mittel für die Verteidigung aus, scheitert auch das politische Experiment Pfister, das darin bestand, einen ausserhalb von Zug unbekannten Regierungsrat auf den derzeit schwierigsten Posten in der Landesregierung zu hieven.Das Absturzrisiko also ist enorm. Die Kritik an der Finanzspritze für die Armee ebenso. Der Bundesrat schlägt einen Fonds vor, um für die Aufrüstung zu bezahlen. Um rasch Waffen einzukaufen, liesse sich dieser Fonds im Einklang mit der Schuldenbremse temporär verschulden. Die Idee ist bestechend, aber deren Finanzierung ist das Problem. Der Bund plädiert für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent. Eine unfassbar unpopuläre Idee, wie Umfragen zeigen. Dass Pfisters Projekt in der Landesregierung den nötigen Support fand, ist bemerkenswert. Man kann aber mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliessen, dass Parlament und Volk es in dieser Form annehmen werden. Das hat nicht nur, aber auch mit Bundesrat Martin Pfister zu tun.«Er müsste den Kurs des VBS endlich korrigieren», sagt die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Aber genau das passiere nicht. «Auf das Debakel des F-35 folgt nun das Debakel um die Patriots. Und für so etwas sollten wir mehr Geld ausgeben?» Das schaffe keinen Goodwill, findet Meyer. Da könne Pfister noch so offen und umgänglich auftreten.Keine Vorlage des Verteidigungsdepartements ist auf die Zustimmung der armeekritischen Linken angewiesen. Allerdings verweigern auch FDP und SVP, allen Bekenntnissen zur Armee und zur Sicherheit zum Trotz, Pfister die Gefolgschaft. Der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann macht klar: «Wenn der Bundesrat tatsächlich an dieser chancenlosen Vorlage festhält, nimmt er seine Verantwortung nicht wahr.» Die FDP, betont Mühlemann, werde keinen Vorschlag unterstützen, der zu einer höheren Belastung der Haushalte führe. Sprich: Ja, die Armee braucht mehr Geld, aber dieses Geld muss der Bund andernorts einsparen.Das ist auch die Linie der SVP, wie deren Fraktionspräsident Thomas Aeschi betont: «Zusätzliche Abgaben oder neue Steuern wird es mit der SVP nicht geben. Dabei bleibt es.» Aeschi stammt wie Pfister aus dem Kanton Zug und dürfte einer der wenigen im Berner Politikbetrieb gewesen sein, die ihn vor dessen Wahl in den Bundesrat gekannt haben.Sein Fazit zur bisherigen Amtszeit Pfisters fällt ernüchternd aus. Bundesrat Pfister sei nicht für alle Schwierigkeiten verantwortlich, die das VBS beschäftigten, sagt Aeschi. «Aber er hat auch keinen echten Wandel angestossen.» Stattdessen scheine die Devise zu gelten: «Weiter so wie bisher.» Noch immer warte man darauf, dass das VBS klar aufzeige, welche Beschaffungen nun Priorität hätten und welche warten könnten. «Genau das brauchte es, um Vertrauen zu schaffen, dass das Departement seine Mittel effizient einsetzt», kritisiert der SVP-Nationalrat. «Mir fehlt dieses Vertrauen.»Zwischen Kreativität und VerzweiflungDen klaren Ansagen der jeweiligen Parteispitzen zum Trotz gibt es in den Reihen der Sicherheitspolitiker von FDP und SVP durchaus Leute, die sich zumindest eine Kompromisslösung vorstellen können, einen Mix aus Steuererhöhung und einer zusätzlichen Sparrunde beim Bund zum Beispiel. Hinter vorgehaltener Hand erzählen verschiedene Parlamentarier von entsprechenden Sondierungen über die Parteigrenzen hinweg. Spruchreif ist derzeit noch nichts.Zwar werde es die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die der Bundesrat präsentiert habe, so nicht geben, sagt der FDP-Nationalrat Heinz Theiler. «Aber ganz ohne Mehreinnahmen werden wir wohl nicht auskommen, wenn wir es ernst meinen mit der Landesverteidigung.» Aber die richtige Balance zu finden, das werde eine Herausforderung sein, räumt der Sicherheitspolitiker aus Schwyz ein.Derweil forderte der Industrieverband Swissmem in den Zeitungen von CH Media, die Steuererhöhungen für AHV und Armee doch in ein und dieselbe Vorlage zu packen und der Bevölkerung vorzulegen. Man mag das als politisch kreativen Ansatz deuten. Oder als Ausdruck von Verzweiflung.Eine solche Gemengelage wäre auch für Bundesräte mit mehr Erfahrung eine enorme Herausforderung. Zumal die Zeit drängt: Wahrscheinlich kommt die Armeefinanzierung bereits in der Herbstsession ins Parlament, im Juni 2027, kurz vor den Wahlen, dürfte die Volksabstimmung folgen. Soll dann eine mehrheitsfähige Lösung stehen, müsste das VBS nun die Vorarbeit dafür leisten.Den Kontakt suchen zu jenen Politikern, die eine Lösung aushecken und dafür Mehrheiten organisieren können. Das ist eine knifflige Arbeit, die Zeit, Diskretion und viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit den nicht immer pflegeleichten, aber von der eigenen Bedeutung fest überzeugten National- und Ständeräten erfordert. Selbst der Armee wohlgesinnte Parlamentarier monieren, dass dies zu wenig passiere. Pfisters engerem Umfeld fehle schlicht die Expertise im Umgang mit den Räten.Das sind schwierige Aussichten für den Verteidigungsminister und seine Leute. Die Stimmung im Departement sei dennoch optimistisch, ist zu hören. Immerhin. Denn bis zu den nächsten Olympischen Winterspielen dauert es noch fast vier Jahre.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel