Höhere Steuern für die Armee? Martin Pfister verliert weitere VerbündeteZuerst ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse über seinen Schatten gesprungen und hat eine Steuererhöhung für das Militär unterstützt. Doch nun kippt die Stimmung. Und im Bundeshaus wächst der Zeitdruck.21.08.2026, 18.07 Uhr4 LeseminutenDie Wiederaufrüstung der Armee wird von der Wirtschaft unterstützt, eine Steuererhöhung lehnt sie mittlerweile aber ab.Raphael Rohner / CH MediaEs war ein ebenso erstaunliches wie starkes Zeichen. Economiesuisse hat sich vor einigen Wochen in der Debatte um die Armeefinanzierung offen für eine Steuererhöhung ausgesprochen. Dass der Dachverband der Wirtschaft höhere Zwangsabgaben unterstützt, ist ähnlich spektakulär, wie wenn der Gewerkschaftsbund etwa den Kündigungsschutz lockern möchte.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Entscheid ist den Wirtschaftsführern spürbar schwergefallen. Steuererhöhungen hätten «erhebliche negative Auswirkungen», hielten sie in ihrer Stellungnahme Ende Mai fest. Trotzdem sei man bereit dazu, weil eine starke Wirtschaft «physische Sicherheit» voraussetze.Für Martin Pfister war es ein Geschenk des Himmels. Der Verteidigungsminister musste mit ansehen, wie sein Vorschlag, für die Rüstungsausgaben die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, in der Vernehmlassung links wie rechts zerschellte. SP und Grüne sind ebenso dagegen wie SVP und FDP. Nur Pfisters eigene Partei, die Mitte, steht dahinter. Umso freudiger wies man in seiner Entourage auf den Sukkurs der Wirtschaft hin.Economiesuisse gegen FDPDoch damit ist nun Schluss. Economiesuisse hat sich diese Woche neu positioniert – relativ diskret, aber klar: Die Armeefinanzierung sei «ohne Steuererhöhung möglich», verkündete der Verband in einem Beitrag zur jüngsten Hochrechnung des Bundes, die deutlich positiver ausfiel als erwartet. Auf Nachfrage heisst es bei Economiesuisse, mit der besseren Finanzlage verändere sich auch die Ausgangslage für das Armeebudget. In der Tat hat der Bund die Steuererträge für die kommenden Jahre markant nach oben korrigiert, vor allem die Unternehmen bezahlen deutlich mehr als vermutet.Angesichts des Geldsegens ist es aus Sicht von Economiesuisse nicht mehr angezeigt, für die Armee die Steuern zu erhöhen. «Die nötigen Mittel von 2 Milliarden Franken pro Jahr müssen im ordentlichen Bundeshaushalt für die Sicherheit priorisiert werden», schreibt der Verband. Will heissen: Die Politik soll die Ausgaben in anderen Bereichen reduzieren und diese Gelder zum Militär verschieben. Wo genau gekürzt werden soll, lässt Economiesuisse offen. Klar sei aber, dass es kein grosses Sparprogramm brauche – «und noch weniger einen Bruch mit der Schuldenbremse».Damit distanziert sich die Wirtschaft von ihrer natürlichen Verbündeten: Die FDP möchte einen Teil der Rüstungsausgaben ausserordentlich verbuchen und somit an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Gemäss dem Bund wäre dies jedoch widerrechtlich. Nebst Economiesuisse hat sich auch die SVP-Fraktion gegen ein solches Manöver ausgesprochen, nicht zuletzt aus Angst vor einem Dammbruch.Ohne verbindliche Finanzierung kein «Sonderkässeli»Die Differenzen innerhalb des bürgerlichen Lagers illustrieren das Problem: Man ist sich zwar einig, dass die Armee einen Fonds erhalten soll, der sich vorübergehend verschulden darf, damit sie die benötigten Rüstungsgüter schneller beschaffen kann. Über die Finanzierung dieses «Sonderkässeli» aber besteht kein Konsens. Es ist nur dann mit den Regeln der Schuldenbremse vereinbar, wenn die Höhe der Verschuldung begrenzt und die Rückzahlung verbindlich geregelt ist.Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Steuererhöhung wäre das technisch einfach möglich – politisch aber ist sie umso schwieriger: Das Stimmvolk müsste an der Urne seinen Segen geben, was weitherum als unrealistisch gilt.Just diese Woche haben die federführenden Ständeräte hinter verschlossenen Türen erste Diskussionen geführt. Sicherheits- und Finanzpolitiker waren gleichermassen involviert. Noch haben sie keine Vorentscheide gefällt, sondern weitere Berichte und Abklärungen bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Viel Zeit bleibt ihnen nicht mehr. Angesichts der Dringlichkeit der Wiederaufrüstung soll der Ständerat bereits im September erste Entscheide treffen.Die SVP will ausschliesslich sparen, die Mitte lehnt das abIm Nationalrat wiederum dürfte die SVP die Schlüsselrolle spielen. Sie hat sich bereits relativ klar positioniert, was die Lösungssuche nicht vereinfacht: In einer Fraktionsmotion lehnt sie höhere Steuern ebenso vehement ab wie eine ausserordentliche Finanzierung. Stattdessen will sie die Rüstungsausgaben vollständig mit Einsparungen in anderen Bereichen kompensieren, ohne diese im Voraus festzulegen.Die SVP schlägt vor, die Einnahmen des Fonds mit einer gesetzlichen Zweckbindung zu fixieren. Damit würde der finanzielle Druck vor allem in Bereichen wie Bildung, Entwicklungshilfe oder Landwirtschaft zunehmen. Mit einem neuen «Flexibilisierungsmechanismus» will die SVP mittelfristig aber auch vorübergehende Kürzungen bei gesetzlich gebundenen Ausgaben ermöglichen.Anders sieht es die Mitte-Partei, ohne die im Parlament keine Mehrheit möglich ist: Sie unterstützt erstens eine Steuererhöhung und findet zweitens, eine Finanzierung ausschliesslich über Sparmassnahmen sei weder realistisch noch verantwortbar. Die FDP wiederum schlägt neben der ausserordentlichen Finanzierung auch den Verkauf von Swisscom-Aktien vor sowie eine Umlagerung von Nationalbank-Geldern.An Ideen hat es in diesem Dossier noch nie gefehlt, dafür an Mehrheitsfähigkeit. Zumindest in einem Punkt aber scheinen sich die bürgerlichen Parteien einig zu sein: Die unerwarteten Mehreinnahmen sollen möglichst vollständig für die Landesverteidigung verwendet werden. Halten sie daran fest, könnte das Armeebudget auch ohne den neuen Fonds zügig wachsen: von 6 Milliarden Franken 2025 auf voraussichtlich 11 Milliarden Franken 2035.Passend zum Artikel