Finanzierung der 13. AHV-Rente: Die Gewerkschaften wollen wieder Kampagne machenEigentlich wollten sie den Sozialausbau mit höheren Lohnbeiträgen bezahlen, jetzt müssen die Gewerkschaften die Bevölkerung von einer Steuererhöhung überzeugen.20.08.2026, 17.17 Uhr4 Leseminuten«Es mangelt uns nicht an Gegnern», Pierre-Yves Maillard, der oberste Gewerkschafter der Schweiz.Andrea Zahler / CH MediaSeine Gegner sagen, Pierre-Yves Maillard, der oberste Gewerkschafter der Schweiz, sei ein Zocker. Vor grossem Publikum sei seine bevorzugte Strategie der Bluff. Er überzeichne seine Forderungen und seine Macht mit einer klassenkämpferischen Rhetorik. So baue er Druck auf. Später am Verhandlungstisch weiche der Furor dann dem Kalkül. Hier lasse er sich auf Kompromisse ein und erreiche so seine eigentlichen Ziele.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ganz ähnlich machte er es an diesem Donnerstag, vor seiner eigenen Basis, den Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Hier galt es nicht den politischen Gegner, sondern die innere Opposition zu überzeugen. Diskutiert wurde über die Frage, ob die Gewerkschaften bei der Abstimmung im November die Finanzierung der 13. AHV-Rente unterstützen oder ob sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte bekämpfen sollen. Maillard - der klar für die erste Variante ist - begann mit einem Furioso.Innert fünf Minuten ratterte er seinen Bericht zur politischen Grosswetterlage herunter. Er sprach von Angriffen, Kämpfen, vom Lohnschutz und Kürzungen von Bundesgeldern. Dann vom Druck der Bürgerlichen, das Rentenalter zu erhöhen. In seiner Conclusio verpackte er bereits seinen Appell: «Es mangelt uns nicht an Gegnern.» Heisst in der Logik des Gewerkschafters: Deshalb müssen wir mit geeinter Stimme sprechen.Mit Maillards Stimme.Fast einen ganzen Vormittag lang diskutierten die Delegierten danach über Für und Wider einer Mehrwertsteuer-Erhöhung, ehe Maillard erneut ans Mikrofon trat. Das Parlament habe sich zwar gegen eine Mischfinanzierung aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer-Ererhöhung – und damit gegen die aus linker Sicher sozialverträglichere Variante aus – ausgesprochen. Doch schon bald stimme das Volk über die Abschaffung des Rentendeckels für Ehepaare ab. «Wir befinden uns am Vorabend einer möglichen zweiten AHV-Erhöhung.» Diesen Ausbau, so Maillard weiter, werde das Parlament nicht mehr nur über höhere Steuern sondern über höhere Lohnbeiträge finanzieren können.Während die Delegierten also noch über die Finanzierung der 13. AHV-Rente diskutierten, dachte Maillard bereits über eine Strategie für den nächsten Ausbau.Druck und GegendruckAls sich die Schweizer Stimmbevölkerung im Frühling 2024 mit 58 Prozent für die 13. AHV-Rente aussprach, war das für Maillard und die Gewerkschaften ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal hatten die Gewerkschaften eine Initiative für einen Sozialausbau durch eine Volksabstimmung gebracht. Und - so sagte SGB-Generalsekretär Daniel Lampart - zum ersten Mal seit 70 Jahren sei ein «echter Ausbau der AHV» gelungen.Offen blieb bei all dem stets die Frage, wer den Ausbau bezahlen sollte. Im Abstimmungskampf erklärten die Gewerkschaften, die 13. Rente lasse sich über den AHV-Fonds finanzieren. Falls irgendwann aber doch eine Zusatzfinanzierung nötig werde, könne man die Lohnprozente um 0,4 Prozent erhöhen. Das werde reichen.Auch mehr als zwei Jahre später gerieten die Delegierten im Hotel Ador ins Schwärmen, wenn sie von den Unterschriftensammlungen im Vorfeld dieser Abstimmung, von ihren Kampagnen in den Fussgängerzonen und der Gründung ihrer Lokalkomitees erzählten. Einig waren sich die Delegierten allerdings auch darin, dass sich mit der Finanzierung der Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die politischen Gegner, also «die Bürgerlichen und das Patronat», durchgesetzt hatten.Vor allem Delegierte aus der Romandie und dem Tessin kritisierten, die Mehrwertsteuer belaste einkommensschwache Personen, begünstige die Reichen und sei deshalb ganz klar «unsozial». Die Lohnprozente hingegen würden zu mehr Umverteilung und damit auch zu mehr Gerechtigkeit führen. Zudem werden diese zur Hälfte von den Arbeitgebern, den «Patrons» und nicht allein von den Arbeitnehmern bezahlt.Einige Delegierte - vor allem Frauen - kritisierten, man habe im Abstimmungskampf stets mit der Kaufkraft argumentiert und auf die Lohnprozente verwiesen. Nun wolle die SGB-Führung dem Druck der Bürgerlichen nachgeben und eine Steuererhöhung unterstützen. Damit mache man sich unglaubwürdig.Es war die Aufgabe von SGB-Präsident Maillard und SGB-Generalsekretär Lampart diesen Rückschlag als notwendigen Zwischenschritt zu verkaufen. Anders als Maillard nutze Lampart dafür keine Kampfbegriffe, sondern kalkulierte.10 Franken mehr Steuern für 2000 Franken mehr RenteLampart wies darauf hin, dass der Mehrwertsteuersatz für lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen nicht erhöht wird. Laut seinen Berechnungen kostet die vorliegende Finanzierung auf die Haushalte heruntergebrochen pro Person und Monat fünf bis zehn Franken. Dafür erhalte man aber eine 13. AHV-Rente von ungefähr 2000 Franken. «Ich finde es bemerkenswert, diese Beträge einander gegenüberzustellen.»Es liege, so Lampart, keine alternative Finanzierung auf dem Tisch. Falls man sich dagegen entscheide, werde es wieder Jahre dauern, bis das Parlament eine Finanzierung vorschlage. «Erst wird der finanzielle Druck auf die AHV und dann jener auf das Rentenalter steigen.» Niemand im Saal wolle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, doch hier gehe es um die AHV. «Und die AHV ist das sozialste was es gibt in der Schweiz.»Am Ende überzeugten Maillard und Lampart eine klare Mehrheit der Delegierten. Die Gewerkschaften werden also für die Finanzierung, die das Parlament beschlossen hat, «Kampagne machen». Das sei auch entscheidend, sagte man sich während dem Kaffee nach der Abstimmung. Denn die Ausgangslage sei kompliziert.Die FDP hat bereits angekündigt, die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu bekämpfen. Die SVP ist womöglich dagegen, da ihre Basis aber Sympathien für die 13. AHV-Rente hat, dürfte sie sich zurückhalten. Die Arbeitgeberverbände haben noch keine Parole zur kommenden Abstimmung gefasst. Die Gewerkschaften hoffen auf eine Stimmfreigabe und damit auch auf weniger Spenden für die Nein-Kampagne.Unterstützt werden die Gewerkschaften im Abstimmungskampf von den Linken und der Mitte-Partei. Da die Delegierten letzterer jedoch keine breite Mobilisierung zutrauen, kommt es wohl auf sie selbst und ihre Basis an.SGB-Präsident Maillard hat sich rhetorisch jedenfalls bereits aufgewärmt und Generalsekretär Lampart wälzt schon Ideen für die Kampagne.Passend zum Artikel