Mehrwertsteuer rauf, Lohnbeiträge rauf – das ist der Antrag der Einigungskonferenz für die 13. AHV-RenteDas monatelange Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente nähert sich dem Ende. Die Einigungskonferenz hat einen Antrag im Sinne der Mitte-links-Mehrheit des Ständerats vorgelegt.10.06.2026, 08.50 Uhr2 LeseminutenDie 13. AHV-Rente soll durch höhere Lohnbeiträge und eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.Frank Roo / ImagoWer soll das bezahlen? Um die Finanzierung der 13. AHV-Rente haben National- und Ständerat über Wochen gerungen. Weil auch nach der sechsten und letzten Verhandlungsrunde am Dienstag keine Einigung gelungen ist, musste am Mittwochmorgen die Einigungskonferenz zusammentreten.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ihr Vorschlag bringt keine Überraschung: Die Mehrheit will nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, um den Ausbau der AHV zu finanzieren, sondern auch die Lohnbeiträge. Damit hat sich das Konzept der Mitte-links-Mehrheit des Ständerats durchgesetzt. Der Nationalrat wollte einzig und allein die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Belastung möglichst gleichmässig auf Erwerbstätige und Pensionierte zu verteilen.Allerdings ist die Mitte den anderen bürgerlichen Parteien in der Einigungskonferenz noch einen Schritt entgegengekommen: Die Erhöhung der Lohnbeiträge soll kleiner ausfallen als bisher vorgesehen: plus 0,2 statt 0,3 Prozentpunkte. Damit reduziert sich die Mehrbelastung für Angestellte und Arbeitgeber von 1,5 auf 1 Milliarde Franken im Jahr.Bei der Mehrwertsteuer hingegen hält die Einigungskonferenz am bisherigen Plan des Ständerats fest: Ihr Normalsatz soll um 0,4 Prozentpunkte steigen. Das wird die Konsumenten und die Wirtschaft schätzungsweise 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten.Dieser Vorschlag – oder keinerIm vielleicht entscheidenden Punkt hat sich ebenfalls die Mitte-links-Allianz durchgesetzt: Die Mehreinnahmen für die AHV sollen nicht nur befristet fliessen, sondern dauerhaft. SVP, FDP und GLP hingegen wollten nur eine vorübergehende Zusatzfinanzierung, um den Druck für weitere Reformen – vor allem für eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters – aufrechtzuerhalten.Schon am Donnerstagmorgen wird der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden, der Nationalrat folgt in der kommenden Woche. Das Drehbuch erlaubt keine Fehler: Lehnt nur einer der beiden Räte den Kompromiss ab, ist die Vorlage definitiv gescheitert – und die 13. AHV-Rente wird ohne Finanzierung eingeführt. Stimmen beide Räte zu, wartet am letzten Tag der Sommersession die Schlussabstimmung, die ebenfalls ein doppeltes Ja voraussetzt.Hohes Absturzrisiko im NationalratDass der Ständerat die Vorlage gutheisst, steht ausser Frage. Im Nationalrat hingegen dürfte es äusserst knapp werden, weil die Linke und die Mitte hier keine Mehrheit haben. Allerdings brauchen sie nur etwa fünf oder sechs Abweichler, am ehesten wohl aus der SVP, dann könnte es trotzdem reichen.Die Zeit drängt, denn die Finanzperspektiven der AHV verdüstern sich zusehends. Zwar ist die erste Auszahlung der 13. Altersrente im kommenden Dezember gesetzlich garantiert. Aber ohne eine rasche Gegenfinanzierung droht dem AHV-Fonds das Geld auszugehen. Bis 2030 wird das jährliche Defizit in der Umlagefinanzierung des Sozialwerks voraussichtlich auf rund 2 Milliarden Franken steigen, drei Jahre später dürften es bereits 4 Milliarden sein.Passend zum Artikel