Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist blockiert – jetzt entscheidet die Mitte, wie es weitergehtTrotz sechsmaliger Beratung konnten sich National- und Ständerat nicht auf eine Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente einigen. Am Mittwoch tagt die Einigungskonferenz.09.06.2026, 16.20 Uhr3 LeseminutenSeine Partei arbeitet im Streit um die AHV mit der Linken zusammen: Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte.Alessandro della Valle / KeystoneDie Spielregeln der Bundespolitik lassen sehr viel Zeit für die Suche nach einer mehrheitsfähigen Lösung. Aber irgendwann ist Schluss. Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat das Parlament diesen Punkt am Dienstag erreicht: Auch in der sechsten Beratungsrunde ist keine Einigung gelungen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Nationalrat hat – deutlicher als in der vorangegangenen Runde – zum dritten Mal an seiner Variante festgehalten: Er will für die AHV lediglich die Mehrwertsteuer erhöhen, und auch dies nur befristet bis Ende 2033. Dahinter steht die Idee, dass sich über die Konsumsteuer sämtliche Altersgruppen – auch die Pensionierten als Nutzniesser der 13. AHV-Rente – an der Finanzierung beteiligen müssen.Der Ständerat hingegen will nicht nur bei der Mehrwertsteuer ansetzen, sondern auch die Lohnbeiträge an die AHV erhöhen, damit Gutverdiener einen höheren Beitrag leisten müssen. Zudem sollen beide Abgaben dauerhaft erhöht werden, nicht nur vorübergehend.Ideologischer Streit um die LohnbeiträgeNun kommt es zum Finale: Eine Einigungskonferenz wird eingesetzt, die kurz vor Torschluss doch noch eine tragfähige Lösung präsentieren soll. Bereits am Mittwochmorgen soll sie hinter verschlossenen Türen tagen. Je 13 Mitglieder der Sozialkommissionen beider Räte werden am Tisch sitzen. Gemäss Gesetz haben sie den Auftrag, eine «Verständigungslösung» zu suchen.Doch wie soll das gehen, wenn die Fronten verhärtet sind? Parteipolitisch stehen sich zwei praktisch gleich grosse Lager gegenüber: Auf der einen Seite stehen SVP, FDP und GLP, die im Nationalrat eine knappe Mehrheit bilden. Auf der anderen Seite kooperieren SP, Mitte und Grüne, die im Ständerat eine etwas weniger knappe Mehrheit stellen.Ihr Streit ist grundsätzlicher Natur: Mitte-links hält eine alleinige Erhöhung der Mehrwertsteuer für unsozial, weil diese nicht progressiv ausgestaltet ist. Deshalb sollen gleichzeitig auch die Lohnbeiträge steigen, was die Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen verstärken würde.SVP, FDP und GLP hingegen sehen darin eine Benachteiligung der jüngeren Generationen, weil Pensionierte von höheren Lohnabzügen nicht betroffen wären. Auch die Wirtschaftsverbände – allen voran die Gewerbevertreter – sprechen sich gegen höhere Lohnabzüge aus, zumal die Lohnnebenkosten hierzulande bereits relativ hoch sind. Die Gewerkschaften wiederum sehen es umgekehrt.Die GLP fehlt – dafür ist eine FDP-Abweichlerin dabeiOb in dieser verfahrenen Situation eine Lösung gelingen kann, ist ungewiss. Involvierte Parlamentarier wollten am Dienstag keine Prognose wagen. Klar ist allerdings: Falls es eine Einigung gibt, wird sie nach dem Gusto der Mitte ausfallen. Parteichef Philipp Matthias Bregy und seine sozialpolitischen Strategen haben es einmal mehr in der Hand, einer wichtigen AHV-Vorlage ihren Stempel aufzudrücken.Der Grund ist mathematisch banal: Dank ihrer starken Stellung im Ständerat kann die Mitte in der Einigungskonferenz den Ausschlag geben. Die GLP hingegen ist zu klein, um auch nur Anrecht auf einen einzigen Sitz zu haben. Hinzu kommt, dass die FDP unter anderem durch die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany vertreten sein wird, die schon früh von der Parteilinie abgewichen ist und mit Mitte-links stimmte. Gesamthaft entfallen voraussichtlich 15 der 26 Stimmen in der Einigungskonferenz auf das Mitte-links-Lager.Somit stellt sich die Frage, ob die Mitte den anderen bürgerlichen Parteien noch einen Schritt entgegenkommen wird. Dass sie ganz auf die Erhöhung der Lohnbeiträge verzichten wird, ist laut Beteiligten ausgeschlossen. Sie könnte jedoch das Ausmass reduzieren, zum Beispiel von 0,3 auf 0,2 Prozentpunkte. Damit würde die jährliche Mehrbelastung für die Erwerbstätigen und die Unternehmen noch 1 statt 1,5 Milliarden Franken betragen. Die höhere Mehrwertsteuer würde die Konsumenten und die Wirtschaft in der Version des Ständerats rund 1,4 Milliarden Franken kosten.Im Ständerat dürfte der Antrag der Einigungskonferenz problemlos eine Mehrheit finden, höchst unsicher ist dies hingegen im Nationalrat. Gemäss bisheriger Planung wird er erst kommenden Mittwoch darüber entscheiden. Falls SVP, FDP und GLP geschlossen Nein stimmen, wird es keine Mehrheit geben – womit die Vorlage definitiv gescheitert wäre.Allerdings hat es in der SVP bereits einmal zwei Abweichler gegeben. Falls weitere dazukommen, könnte es für eine knappe Mehrheit reichen. In diesem Fall hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Es wäre ein mutmasslich schwieriger Abstimmungskampf – vor allem auch für die Mitte.Passend zum Artikel