Ja, nein, doch, vielleicht – das Parlament schwankt von einem Zufallsmehr zum nächstenAusgerechnet bei den grössten Themen gibt es den kleinsten Konsens. AHV, AKW, Freihandel, Ständemehr: In der Sommersession häuften sich Zufallsentscheide und innerparteiliche Druckversuche. Ein Rückblick.20.06.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenDer Abweichler und sein Einpeitscher: die Nationalräte Daniel Sormanni (l.) und Thomas Aeschi.Anthony Anex / KeystoneFür Nationalräte aus der Romandie ist es nicht leicht, in der Deutschschweiz wahrgenommen zu werden. Daniel Sormanni hat es geschafft. Aber nicht so, dass er sich darüber freuen könnte. Der Genfer erhielt in den vergangenen Tagen maximale mediale Aufmerksamkeit. Doch je nach Lesart erschien er als wankelmütiger Abweichler – oder aber als Opfer einer rabiaten SVP-Führungsriege.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Sormanni gehört zur rechten Protestpartei MCG, im Bundeshaus ist er jedoch Teil der SVP-Fraktion. Das hat Vorteile, aber auch einen Preis. Dies musste der 76-Jährige, der seit 2023 im Nationalrat sitzt, in der Sommersession leidvoll erfahren. Für das, was der Fraktionschef Thomas Aeschi und andere Spitzenkräfte der SVP mit Sormanni gemacht haben, kursieren in Bundesbern verschiedene Vokabeln: bearbeiten, einheizen, vorknöpfen, in die Mangel nehmen. Jedenfalls ging es darum, ihn bei zwei wichtigen Themen auf SVP-Kurs zu bringen: zuerst bei der AHV (erfolglos), danach beim AKW-Bauverbot (erfolgreich).Es gibt ein Foto, das Aeschi und Sormanni mitten im Nationalratssaal im intensiven Zwiegespräch zeigt. Aus den Reihen der SP wurde die Szene aus dem Hinterhalt gefilmt und verbreitet. Das Erstaunlichste am Ganzen war jedoch Sormannis Reaktion: Nachdem er sich im AKW-Streit dem Druck gebeugt hatte, machte er nicht etwa gute Miene zum bösen Spiel, sondern klagte öffentlich über die Einflussnahme. «Es war zu viel», sagte er auf SRF. Er habe sich beim Ratspräsidenten Pierre-André Page beschwert. Dieser gehört ebenfalls zur SVP-Fraktion und hat nun die interessante Aufgabe, die Sache mit Thomas Aeschi zu klären.Am Montag Ja, am Donnerstag NeinDie Episode verrät im Kleinen einiges über die Sitten im Bundeshaus (nicht nur bei der SVP), im Grossen steht sie symptomatisch für die neue Unberechenbarkeit des Parlaments. Der gesetzgeberische Wankelmut hat sich noch selten so deutlich manifestiert wie in der am Freitag zu Ende gegangenen Sommersession. Das liegt primär am Nationalrat, der gerade auch bei wichtigen Themen von einem Zufallsmehr zum nächsten schwankte.Der Glaubenskrieg um die AKW ist nicht das einzige Beispiel, aber das eindrücklichste. Am Montag um 18 Uhr 48 entschied der Nationalrat mit drei Stimmen Differenz, die Vorlage zurückzuweisen. Am Donnerstag um 10 Uhr 29 hat er sie dann trotzdem angenommen, mit zwei Stimmen Differenz. Die grosse Kammer, die eine grosse Klammer für das Land sein sollte, zerfällt in zwei Hälften. Wenn jene Nationalrätin fehlt, wenn dieser Nationalrat sich der Stimme enthält, kann das in fundamental wichtigen Fragen den Ausschlag geben.Das gilt auch für das zweite grosse Beispiel: die AHV. Hier sind die Schützengräben ähnlich tief wie bei der Stromversorgung und die drohenden Lücken ebenso beunruhigend. Das Parlament musste in dieser Session über die Finanzierung der 13. AHV-Rente entscheiden. Auch hier gab es im Nationalrat mehrere hauchdünne Mehrheiten, zuerst stets in dieselbe Richtung, am Ende aber plötzlich in eine andere. Die GLP überlegte es sich kurz vor Torschluss anders: Murrend boten die Grünliberalen Hand für eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ohne sie gescheitert wäre.Das ist staatspolitisch originell. In der Schweiz sind alle grossen Parteien von links bis rechts im Bundesrat vertreten und somit Teil der viel beschworenen Konkordanz. Um aber in einer zentralen Frage wie der AHV-Finanzierung eine Einigung zu ermöglichen, gibt nicht etwa eine der vier Bundesratsparteien nach, sondern eine kleine Oppositionspartei. So weit ist die Polarisierung fortgeschritten: Mitunter sind die Nichtregierungsparteien staatstragender als die Regierungsparteien.FDP und Mitte auf der Suche nach ProfilIm Rückblick auf die Verwerfungen der Sommersession ist dies womöglich die einzige Konstante: FDP und Mitte versuchen nach Kräften, ihr Profil zu schärfen, um bei Wahlen endlich wieder zuzulegen, statt in konkordanter Schönheit zu sterben. Früher haben sie sich regelmässig verbogen, haben hier und dort Kompromisse gemacht, die vielleicht dem Land nützten, nicht aber der Partei.Mitte und Freisinn leiden gleichermassen darunter, dass sie in wichtigen Fragen gespalten sind. Auch dies hat die Sommersession bestätigt: Die Frage des Ständemehrs bei den neuen EU-Verträgen ist für beide Parteien ein Problem, die Mitte hat zusätzlich auch in der AKW-Frage Gesprächsbedarf. Umso eifriger suchen beide Parteien nach Themen, bei denen sie sich klar positionieren können. (Wenn dann bei einem dieser Themen interne Abweichler aufmucken, gibt es auch bei FDP und Mitte Druckversuche.)Spannend wird es dort, wo die beiden Parteien auf ihrer Suche nach Profil aufeinandertreffen. Die vielleicht wichtigste Kampfzone, auch dies hat die Sommersession gezeigt, bildet die Sozialpolitik: Am letzten Tag der Session hat der Nationalrat mit 109 zu 88 Stimmen überraschend entschieden, einen Vorstoss für eine Erhöhung der Familienzulagen nicht abzuschreiben, sondern umzusetzen. Die Mitte hat den Sozialausbau ohne eine einzige Gegenstimme unterstützt, die FDP hat ihn mit einer einzigen Gegenstimme abgelehnt.Auch bei der AHV stehen sich die beiden Parteien unversöhnlich gegenüber: Die FDP will die Steuererhöhung für das Sozialwerk mit aller Kraft bekämpfen. Die Mitte hingegen verlangt mit einer Initiative einen weiteren nicht finanzierten Ausbau. Beide gehen damit jeweils auf Konfrontationskurs mit dem Bundesrat. Weitere Direktduelle der beiden Parteien sind in der Finanzpolitik zu erwarten, insbesondere im Streit um das Armeebudget.Umweltlobby und Bauern provozieren AbsturzWenn sich Freisinn und Mitte zunehmend auf sich selbst besinnen, wird dies die Machtmechanik in Bundesbern verändern. Was hinten aus dem unübersichtlichen Räderwerk herauskommt, wird noch weniger vorhersehbar sein.Andere Akteure helfen kräftig mit, die legislative Unruhe zu erhöhen, was in der Sommersession für zusätzliches Spektakel sorgte. Zum Beispiel beim Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, für das die Diplomaten des Bundes jahrelang verhandeln und weibeln mussten: Die vereinigten Interessenvertreter der Bauern und der Umweltverbände haben aus völlig unterschiedlichen Motiven derart intensiv lobbyiert, dass der Nationalrat die Vorlage am Ende kaltblütig scheitern liess.Oder bei der Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes der Hotellerie: Die Hälfte der SVP-Fraktion stimmte bei diesem Geschäft plötzlich Nein, offensichtlich aus Ärger darüber, dass die Gastrobranche die 10-Millionen-Initiative frontal bekämpft hatte. Auch diese Vorlage ist völlig unerwartet abgestürzt.Viele dieser Entscheide sind nicht definitiv, der Ständerat kann noch eingreifen. Aber sie lassen vermuten, wie es weitergeht. Solange die Parteien bei den grössten Problemen die kleinsten Schnittmengen haben, ist mit weiteren Turbulenzen zu rechnen.Passend zum Artikel