Wer soll die 13. AHV-Rente bezahlen? Im Parlament läuft ein Kampf um jede Stimme – zwei Abweichler gibt es schonIn den nächsten Tagen wird der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente entschieden. Am Mittwoch haben SP, Mitte und Grüne im Nationalrat vorerst knapp verloren. Sie wollen neben der Mehrwertsteuer auch die Lohnabzüge erhöhen.03.06.2026, 11.59 Uhr4 LeseminutenSVP-Nationalrat und Gewerkschafter: Jean-Luc Addor weicht bei der AHV-Finanzierung von der Parteilinie ab.Alessandro della Valle / KeystoneEin gewöhnlicher SVP-Nationalrat war er nie: Jean-Luc Addor, Advokat aus dem Wallis, gehört zu den schillernden Figuren im Bundeshaus. Gelegentlich ist er weit rechts unterwegs, etwa wenn er die Todesstrafe für Wiederholungstäter fordert oder wegen Rassendiskriminierung verurteilt wird. Gleichzeitig ist er aber auch gewerkschaftlich aktiv: Seit 2025 fungiert Addor als Präsident von Garanto, dem Verband des Zollpersonals. Dieser wiederum gehört dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund an, der seinerzeit die Initiative für die 13. AHV-Rente lanciert hat.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Und hier schliesst sich der Kreis: Als der Nationalrat am Mittwoch über die Finanzierung ebendieser 13. AHV-Rente debattierte, wich Jean-Luc Addor offen von der SVP-Linie ab. Er stimmte gemeinsam mit dem Mitte-links-Lager. Addor war nicht der einzige Abweichler auf der rechten Seite, auch Daniel Sormanni vom Genfer MCG hat sich ihm angeschlossen.Am Ende hat sich zwar trotzdem eine Mehrheit von SVP, FDP und GLP durchgesetzt – allerdings nur noch sehr knapp: mit 99 zu 97 Stimmen. Das lässt für die nächsten Tage einen harten Kampf erwarten, in dem es um jede Stimme geht.Ideologische Differenzen bei den LohnbeiträgenNational- und Ständerat wollen die Finanzierung der 13. AHV-Rente in der laufenden Session endlich definitiv bereinigen. Allerdings sind die Diskussionen zwischen den beiden Räten nachhaltig verfahren: Im Nationalrat gibt eine Mehrheit um SVP, FDP und Grünliberale den Ton an. Sie will für die AHV die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, und auch dies lediglich befristet bis Ende 2033. Das würde die Konsumenten und die Wirtschaft rund 1,7 Milliarden Franken im Jahr kosten.Im Ständerat hingegen hat eine Allianz aus Mitte, SP und Grünen die Oberhand. Ihre Pläne unterscheiden sich in zwei Punkten von jenen des Nationalrats: Erstens wollen sie die Abgaben an die AHV zeitlich unbefristet erhöhen. Zweitens will Mitte-links nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern auch die Lohnbeiträge, die Angestellte und Arbeitgeber bezahlen müssen (um 0,3 Prozentpunkte). Gesamthaft würden die Abgaben in dieser Variante um 3 Milliarden Franken im Jahr steigen.Der Konflikt ist stark ideologisch aufgeladen: Die Linke (und nun offenbar auch die Mitte) will die Lohnbeiträge erhöhen, weil dies zu einer stärkeren Umverteilung von hohen zu tiefen Einkommen führt. Die Gegenseite lehnt dies kategorisch ab: Sie sieht darin eine weitere Verschlechterung der Generationengerechtigkeit, weil nur die jüngeren Jahrgänge, die noch im Arbeitsleben stehen, von höheren Lohnbeiträgen betroffen wären. Via Mehrwertsteuer hingegen müssen sich auch Pensionierte an der Finanzierung der 13. Rente beteiligen, wobei sie unter dem Strich immer noch deutlich mehr erhalten würden, als sie bezahlen müssten.In der Einigungskonferenz hat die Mitte das SagenBis jetzt ist kein Kompromiss in Sicht, hinter dem beide Lager stehen könnten. Bereits am Montag ist wieder der Ständerat an der Reihe. Er dürfte an seinem Vorschlag festhalten. Dasselbe ist tags darauf im Nationalrat zu erwarten. Kurzum: Alles deutet darauf hin, dass das Parlament am Ende eine Einigungskonferenz einsetzen muss. Eine solche besteht aus je 13 Vertretern beider Räte. Sie haben den Auftrag, einen allerletzten Kompromissversuch zu erarbeiten, der danach in beiden Räten zur Abstimmung kommt. Sagt ein Rat Nein, ist die Vorlage gescheitert.In der Einigungskonferenz sieht es für die rechte Seite nicht gut aus. Die Mehrheitsverhältnisse sind relativ klar: Die Mitte profitiert davon, dass sie im Ständerat eine starke Position hat. Wenn ihre Vertreter weiterhin geschlossen agieren, kann sich das Mitte-links-Lager in der Konferenz durchsetzen. Will heissen: Nach dem ganzen Hin und Her dürfte der finale Antrag für die 13. AHV-Rente eine doppelte Finanzierung vorsehen, für die gleichzeitig die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöht werden müssen.Die grosse Frage ist, was dann im Nationalrat geschieht. Wenn man die bisherigen Debatten zum Nennwert nimmt, würde die Vorlage scheitern. Dies ist das Horrorszenario der zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: Die AHV würde voraussichtlich ab 2029 Defizite schreiben, der Reformdruck nähme stark zu. Bereits am Mittwoch hat Baume-Schneider an die Verantwortung der Nationalräte appelliert.Auch an der Urne könnte es knapp werdenMitte-links hat im Nationalrat 95 Stimmen, auf der Gegenseite sind es auf dem Papier 105. Doch nachdem sich am Mittwoch bereits zwei Abweichler geoutet haben, beträgt die Differenz nur noch 6 Stimmen. Man darf annehmen, dass die Fraktionschefs von SVP, FDP und GLP in den kommenden Tagen versuchen werden, ihre Leute auf Linie zu trimmen.Falls die Vorlage trotzdem angenommen wird, hat das Stimmvolk das letzte Wort, weil für die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Verfassung geändert werden muss. Die Vorgeschichte deutet auf einen schwierigen Abstimmungskampf hin. Statistisch haben Vorlagen, für die eine Einigungskonferenz nötig war, schlechtere Chancen als andere. Sollten schliesslich das Stimmvolk oder die Stände Nein sagen, würde der Reformdruck erst recht wachsen.Passend zum Artikel