Mitte-links gewinnt nur halb: Finanzierung der 13. AHV-Rente durchgesetzt

Finanzierung der 13. AHV-Rente: Das Parlament will nur die Mehrwertsteuer erhöhen, nicht aber die LohnbeiträgeMitte-links hat hoch gepokert – und nur halb gewonnen: Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das letzte Wort hat das Volk.17.06.2026, 10.47 Uhr5 LeseminutenIm Dezember werden alle Pensionierten erstmals eine 13. AHV-Rente erhalten. Unklar ist nur, wer sie bezahlt.Andrea Zahler / CH MediaOhne Drama geht es nicht bei der AHV. Wann immer im Bundeshaus eine Reform des grössten Schweizer Sozialwerks vor dem Abschluss steht, wird es hektisch. Und ungeheuer knapp. So auch am Mittwochmorgen. Auf dem Programm des Nationalrats stand die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die das Volk vor zwei Jahren in einer denkwürdigen Abstimmung beschlossen hat.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Fronten im Bundeshaus standen nach dem fruchtlosen Hin und Her der letzten Monate fest: SP, Mitte und Grüne wollten die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge um gesamthaft 2,5 Milliarden Franken im Jahr erhöhen, damit die AHV wegen der 13. Rente nicht sofort Defizite schreibt. SVP, FDP und GLP hingegen haben sich stets gegen eine reine Finanzierungsvorlage ausgesprochen. Sie verlangen «strukturelle Massnahmen» und meinen damit ein höheres Rentenalter, auch wenn das nicht alle so offen aussprechen.Im Ständerat haben sich die Mitte-links-Parteien problemlos durchgesetzt, in der Einigungskonferenz, die wegen der anhaltenden Blockade nötig war, ebenfalls. Im Nationalrat aber haben sie nur 95 von 200 Stimmen. Bis schier zur letzten Minute wurden am Mittwoch potenzielle Abweichler extern bekniet und intern unter Druck gesetzt. Namentlich in den Reihen der SVP war die Nervosität gross.Einzelne Freigeister wie der Walliser Jean-Luc Addor, der nicht nur SVP-Nationalrat, sondern auch Zoll-Gewerkschafter ist, hatten sich bereits im Vorfeld aus der Deckung gewagt. Vor allem Westschweizer und Bauern standen unter Verdacht, sie könnten ebenfalls umschwenken und mit dem Mitte-links-Lager stimmen. Wenige Stimmen würden reichen, um die Zusatzfinanzierung durchzubringen.Doch es kam anders: In der SVP gab es zwar drei weitere Abweichler aus der Romandie, aber sie haben sich der Stimme enthalten. Das führte dazu, dass die höheren Lohnbeiträge mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp abgelehnt wurden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte hingegen fand eine Mehrheit, nachdem die GLP in diesem Punkt eine Kehrtwende gemacht hatte. Somit bleibt nur dieser Teil der Vorlage übrig. Er muss am Freitag noch die Schlussabstimmung überstehen, die aber Formsache sein dürfte.Da für die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Verfassung geändert werden muss, wird es eine obligatorische Volksabstimmung geben, voraussichtlich im Februar oder Juni 2027. Der Ausgang scheint völlig offen. Es wird der Schlusspunkt eines spektakulären Kapitels Schweizer Sozialpolitik sein, von dem noch niemand genau weiss, wie es danach weitergeht.Der ideale Vorwand für die SozialkonservativenAngefangen hat alles mit dem Abstimmungssonntag des 3. März 2024, an dem die bürgerlichen Parteien und die Arbeitgeber ein doppeltes Fiasko erlebten. Das eine war sofort sichtbar, das andere entfaltete die volle Wirkung erst später.Das Volk hat an diesem Tag zum ersten Mal eine gewerkschaftliche Initiative für einen Sozialausbau angenommen. 58 Prozent stimmten für eine Vorlage, die einen milliardenschweren Ausbau der AHV verlangte, ohne zu sagen, wer dafür bezahlen soll. Und das in der Schweiz, diesem vermeintlich biederen, sparsamen, notorisch wirtschaftsfreundlichen Land. Als wäre der Buchhalter Nötzli plötzlich übermütig geworden.Doch die zweite Dimension des Fiaskos hat vielleicht noch grössere Konsequenzen: Am gleichen Tag kam eine Initiative der Jungfreisinnigen an die Urne, die eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters wollte. Sie wurde nicht einfach nur abgelehnt, sondern förmlich vernichtet: 75 Prozent der Stimmenden sagten Nein. Sie lieferten den perfekten Vorwand für alle sozialkonservativen Kräfte links, rechts und in der Mitte, die unter der Führung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eisern am Rentenalter 65 festhalten wollen.Die Botschaft schien klar: Das Volk möchte nicht länger arbeiten, will aber höhere Renten. Die unbezahlte Bestellung sorgt in Bern anhaltend für Stress und Streit, wie das Hickhack um die Finanzierung in diesen Tagen zeigt. Wenn der Freisinnige Andri Silberschmidt den Linken vorwirft, sie hätten die Leute im Abstimmungskampf hinters Licht geführt, was die Kosten angeht, oder wenn die Sozialdemokratin Samira Marti die Bürgerlichen anklagt, sie wollten die AHV in den Abgrund führen, dann scheint es, als habe der Abstimmungskampf nie aufgehört.Rentenalter 66 spart 3 Milliarden FrankenEines aber war und ist völlig unbestritten: Die 13. AHV-Rente wird, wie es der Initiativtext verlangt, fristgerecht im laufenden Jahr eingeführt. 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im In- und Ausland dürfen sich freuen: Im Dezember, pünktlich auf Weihnachten hin, werden sie zum ersten Mal eine 13. Monatsrente à maximal 2500 Franken erhalten. Kostenpunkt für die AHV: anfänglich 4 und bald 5 Milliarden Franken, jährlich wiederkehrend.Lange kann sich die AHV Zusatzausgaben in dieser Höhe nicht leisten. Schon 2026 dürfte sie mehr ausgeben als einnehmen. Falls Politik und Volk nichts unternehmen, wird die Lücke weiterwachsen, weil zurzeit so viele Menschen pensioniert werden. Mit etwas Glück kann sich die AHV mit den Renditen ihres Fonds fürs Erste über Wasser halten. Ab 2029 aber rechnet der Bund mit Verlusten, die rasch ein Ausmass von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr annehmen würden. Das Kapital im Fonds nähme stetig ab.Verhindern lässt sich dies mit höheren Steuern und Abgaben – oder eben doch mit einem höheren Rentenalter. Schon nur eine Erhöhung von 65 auf 66 Jahre würde das Sozialwerk nach amtlichen Berechnungen um 3 Milliarden Franken im Jahr entlasten. Die Schweiz hat die Wahl: mehr bezahlen, länger arbeiten oder beides ein wenig.Und falls die Probleme ganz über höhere Abgaben gelöst werden sollen, kommt es darauf an, wer diese bezahlen muss. Wird die Mehrwertsteuer erhöht, müssen alle Altersgruppen einen Beitrag leisten, auch die Pensionierten. Bei den Lohnbeiträgen hingegen sind nur die Jüngeren betroffen, die noch im Arbeitsleben stehen und die in Zukunft ohnehin laufend mehr Rentner querfinanzieren müssen.Weil die Arbeitskosten in der Schweiz bereits relativ hoch sind, spricht sich nicht nur die Wirtschaft kategorisch gegen höhere Lohnbeiträge aus, sondern auch SVP, FDP und GLP. Das erklärt die Blockade im Parlament. Die Linke und die Mitte wollten partout auch die Lohnabzüge anheben, um die Umverteilung von Reich zu Arm zu verstärken.Dass damit auch die Querfinanzierung zwischen den Generationen wächst, nehmen sie in Kauf. Realpolitisch mag das logisch sein. Der Durchschnittsbürger ist mittlerweile schon so alt, dass für ihn eine Abgabenerhöhung deutlich attraktiver ist als ein höheres Rentenalter. Er selber muss ja nicht mehr lange einzahlen. Das erkennt der Buchhalter Nötzli sofort.Passend zum Artikel