Höhere Steuern, aber kein höheres Rentenalter: Der Bundesrat präsentiert seine Pläne für die AHVNoch immer ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Der Bundesrat lehnt eine generelle Erhöhung des Rentenalters trotz bürgerlicher Mehrheit ab. Doch irgendwann soll sie kommen. Die Medienkonferenz jetzt live.20.05.2026, 14.15 Uhr3 LeseminutenOptimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Kommenden Dezember wird die AHV im grossen Stil Geld verteilen, das sie gar nicht hat. Sie muss dieses Jahr zum ersten Mal die 13. AHV-Rente auszahlen, die das Stimmvolk 2024 an der Urne beschlossen hat. Das wird das Sozialwerk jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken kosten. Woher das Geld kommen soll, ist nach wie vor völlig offen. Das Parlament hat sich vorgenommen, die Vorlage in den kommenden Wochen zu Ende zu beraten. Ein Absturz ist gut möglich. Sicher ist nur, dass die AHV die 13. Rente nicht aus eigener Kraft finanzieren kann.Am Mittwoch hat der Bundesrat seine eigenen Pläne für die AHV präsentiert. Sie lassen sich relativ einfach zusammenfassen: Mehr Geld muss her. Die Bevölkerung soll höhere Steuern und allenfalls auch höhere Lohnbeiträge an das Sozialwerk bezahlen. Mehreinnahmen von bis zu 5 Milliarden Franken im Jahr bilden den Kern der «Reform AHV 2030», die der Bundesrat nun in die Vernehmlassung schickt.Regierung schlägt erneut höhere Mehrwertsteuer vorDa noch nicht klar ist, wie die Parlamentsdebatten im Juni ausgehen, legt der Bundesrat drei verschiedene Varianten vor. Falls das Parlament eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung der 13. AHV-Rente beschliesst, braucht es gemäss den heutigen Zahlen keine weiteren Massnahmen, um das Sozialwerk bis 2040 im Lot zu halten. Das ist gegenüber früheren Szenarien eine wesentliche Verbesserung.Allerdings ist die Bandbreite der Schätzungen zu den AHV-Finanzen gross. Wenn die Zuwanderung abnimmt oder die Wirtschaft sich weniger gut entwickelt, könnte die AHV bald wieder rote Zahlen schreiben. Die Vorschläge des Bundesrats sehen keinen Puffer vor. Sie würden nicht einmal ausreichen, um Ende des kommenden Jahrzehnts das gesetzliche Minimum einzuhalten. Dieses sieht vor, dass die Reserven so hoch sein sollten wie die Ausgaben eines ganzen Jahres.Falls das Parlament keine Finanzierung für die 13. AHV-Rente zustande bringt oder nur eine befristete, will der Bundesrat sofort nachbessern: Für diesen Fall schlägt er einmal mehr eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 bis 0,9 Prozentpunkte vor. Das würde die Konsumenten rund 2,6 bis 3,4 Milliarden Franken im Jahr kosten. Als Alternative dazu bringt die Regierung in der dritten Variante auch eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte ins Spiel, was gleichzeitig die Umverteilung von Jung zu Alt wie auch von Reich zu Arm verstärken würde.Alle sollen bis 63 arbeiten und freiwillig auch über 65 Jahre hinaus: Der Bundesrat will vorläufig keine generelle Erhöhung des Rentenalters.Annick Ramp / NZZVon einer Erhöhung des ordentlichen Rentenalters über 65 Jahre hinaus will der Bundesrat weiterhin nichts wissen. Er verweist darauf, dass das Volk vor zwei Jahren eine Initiative der Jungfreisinnigen, die genau dies verlangt hatte, wuchtig verworfen habe. Daraus schliesst das Gremium, dass eine solche Reform auch in den kommenden Jahren nicht mehrheitsfähig wäre.Das ist ein grosser Erfolg für die Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider. Wenn sie damit auch im Parlament durchkommt, kann die Sozialdemokratin sicher sein, dass sie in ihrer Amtszeit keine unpopuläre Rentenaltererhöhung vertreten muss.Stattdessen vertröstet der Bundesrat einmal mehr auf später: «Mittel- bis langfristig» will er «zu gegebener Zeit» Vorschläge für eine differenzierte Erhöhung des Rentenalters vorlegen, die auf die Belastung verschiedener Berufsgruppen Rücksicht nimmt.Die Vorlage geht nun bis September in die Vernehmlassung.Passend zum Artikel