Arbeitgeber nehmen Mehrwertsteuererhöhung für 13. AHV-Rente in KaufAus Erleichterung darüber, dass eine Mischfinanzierung mit Lohnprozenten verhindert werden konnte, hat der Arbeitgeberverband Stimmfreigabe zu einer AHV-Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen. Darauf hatten die Gewerkschaften gewettet –, und sie planen schon den nächsten Zug.21.08.2026, 16.14 Uhr3 LeseminutenDie 13. AHV-Rente kostet so viel wie ein Jahr länger arbeiten.KeystoneIm Dezember wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausgezahlt, und endlich ist auch eine Teilfinanzierung in die Wege geleitet worden. Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Die Anpassung bringt rund 1,5 Milliarden Franken an Zusatzeinnahmen. Die Urnenabstimmung über die Steuererhöhung findet am 29. November statt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Finanzierung der 13. Rente über die Mehrwertsteuer ist ein Zugeständnis an die jüngere Generation. Ursprünglich war auch eine Teilfinanzierung über Lohnprozente erwogen worden. Ein solcher Schritt hätte die arbeitende Bevölkerung aber noch mehr belastet. Im Nationalrat wurde der Vorschlag deshalb irgendwann begraben.Darüber ist der Arbeitgeberverband so froh, dass der Vorstand am Donnerstag Stimmfreigabe beschlossen hat. In einem Mediencommuniqué stellt er zwar klar, dass die Arbeitgeber vom Bundesrat eine grundsätzliche AHV-Reform ohne weitere Steuererhöhungen erwarteten und dass «weitere Steuer- oder Abgabenerhöhungen keine nachhaltige Antwort auf demografische Herausforderungen sind». Doch der Seufzer der Erleichterung dringt hörbar durch jede Zeile: Hauptsache, keine Erhöhung der Lohnbeiträge!Damit hat der Arbeitgeberverband genau das gemacht, was der Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard vorhergesehen hatte. Denn just am Tag, an dem sich die Arbeitgeber mit ihrer Parole befassten, diskutierte auch die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes über die Frage, ob sie die geplante Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung unterstützen solle.Pierre-Yves Maillard musste sich ordentlich ins Zeug legen, um die Delegierten von einem Ja zu überzeugen. Vor allem die Westschweizer und die Frauen hätten es begrüsst, wenn sich der SGB verweigert und auf eine Mischfinanzierung gepocht hätte. Anders als die Arbeitgeber halten sie eine Teilfinanzierung über Lohnprozente für sozialer als eine blosse Mehrwertsteuererhöhung.Doch Maillard ist ein politischer Fuchs. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente haben die Gewerkschaften einen historischen Sieg errungen. Zum ersten Mal in der Geschichte war es ihnen gelungen, eine Mehrheit für einen Sozialausbau zusammenzubringen. Die Frage der Finanzierung liess man listigerweise offen, indem man behauptete, im AHV-Fonds sei genug Geld, und notfalls müsse man die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöhen – das reiche.Maillard wollte deshalb nicht zu hoch pokern und schwor seine Gewerkschafter auf ein Ja ein. Es sei besser, die hoch umstrittene Frage nach einer Erhöhung der Lohnprozente vorerst aufzusparen, um so wenig bürgerliche Gegenwehr zu provozieren wie nötig. Aber keine Sorge: Bald werde die Schweiz über die Abschaffung des Rentendeckels für Ehepaare abstimmen – und diesen Ausbau werde man nicht allein mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren können. Und überhaupt: Jetzt sei es Zeit für eine 13. Rente aus der zweiten Säule. Der BVG-Satz müsse dringend auf drei Prozent angehoben werden. Die Furcht des Mittelstands vor der Armut im Alter ist eine politische Bonanza für den SGB, und Maillard weiss das.Noch offen ist, ob sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hinter einer Stimmfreigabe versteckt oder ob er an einer AHV-Finanzierung ohne höhere Steuern und Abgaben festhält. Der Entscheid fällt im September. Ebenfalls offen ist die Parole der SVP. Dort ist ein Nein zwar nicht ausgeschlossen, aber mit grosser Gegenwehr ist nicht zu rechnen. Die 13. AHV-Rente stiess bei der Parteibasis auf grosse Begeisterung.Die Einzigen, die sich vehement gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wehren, sind die Freisinnigen. Statt die Bevölkerung mit immer neuen Steuern zu belasten, müsse der Staat endlich klare Prioritäten setzen und seine Aufgaben effizienter erfüllen, schrieb die FDP kürzlich in einer Mitteilung.Mit dieser Haltung zeigt sich die Partei zwar finanzpolitisch konsequent, aber sie nimmt damit auch ein politisches und finanzielles Risiko auf sich. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die FDP mit ihrer Nein-Parole weitgehend allein bleiben wird. Deshalb wird sie auch den Abstimmungskampf vorwiegend allein zahlen müssen. Mit der Stimmfreigabe haben sich die Arbeitgeber auch von der Pflicht zur Mitfinanzierung befreit.Passend zum Artikel