Rot-grün lässt nicht locker: Das Zürcher Stadtparlament will Bargeldzahlungen für Sans-Papiers vor Bundesgericht erstreitenTrotz geringen Erfolgsaussichten zieht der Gemeinderat ein Urteil zur wirtschaftlichen Basishilfe weiter. Der Ratspräsident gibt beim Entscheid den Ausschlag.27.08.2026, 16.05 Uhr2 LeseminutenNicht zum ersten Mal gaben Zahlungen an Sans-Papiers im Zürcher Ratssaal zu reden.KeystoneDerart knappe Entscheide sind im Zürcher Stadtparlament selten. 60 zu 60 Stimmen stand es am Mittwochabend im Ratssaal. Der Präsident des Gemeinderats, ein SP-Mann, gab letztlich den Ausschlag, dass die lange Geschichte eines umstrittenen städtischen Sozialwerks weitergeschrieben wird.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Streitpunkt war die sogenannte wirtschaftliche Basishilfe. Der frühere Sozialvorsteher und heutige Stadtpräsident von Zürich, Raphael Golta (SP), hatte diese während der Corona-Zeit ins Leben gerufen. Arme Ausländer, unter ihnen Sans-Papiers, sollten von Bargeldzahlungen profitieren.Doch Golta operierte juristisch unbedarft. Mehrere Instanzen urteilten, dass sein Vorgehen nicht mit übergeordnetem Recht kompatibel sei – zuletzt das Zürcher Verwaltungsgericht.Die rot-grünen Parteien wollen das nicht hinnehmen. Am Mittwoch haben sie im Parlament entschieden, das Urteil an das höchste Gericht des Landes, das Bundesgericht, weiterzuziehen. Die Argumente der bisherigen Instanzen seien nicht überzeugend, befand Lisa Diggelmann (SP).Vom Verwaltungsgericht – wie schon vom Bezirksrat und dem Zürcher Regierungsrat – werde verkannt, dass den Gemeinden in der Sozialhilfe eine Kernkompetenz zukomme. Bei der Ausgestaltung von Massnahmen zur Armutsbekämpfung stehe ihnen ein grosser Ermessensspielraum zu. Die Basishilfe sei zudem als zeitlich begrenztes Pilotprojekt angelegt. «In unserer reichen Stadt soll niemand in unwürdiger Lage leben müssen», sagte Diggelmann. Das gelte auch für Sans-Papiers.Mitte-Rechts wehrte sich erfolglos gegen den Weiterzug. «Kein Privater würde ein solch chancenloses Begehren weiterziehen», sagte Benedikt Gerth (Mitte). Die Erfolgsaussichten seien derart klein, dass man das Geld für den Rechtsstreit direkt zum Fenster hinauswerfen könnte. Auch Sven Sobernheim (GLP) sprach von einer «Zwängerei», die mutmasslich erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enden werde.Emanuel Tschannen (FDP) fand: «Schuster bleib bei Deinem Leisten.» Die Stadt sei in dieser Angelegenheit schlicht nicht zuständig. Man könne im Gemeinderat auch finden, auf den Autobahnabschnitten auf dem Stadtgebiet müsse Tempo 130 gelten – die Kompetenz für Nationalstrasse liege dennoch beim Bund. Von der linken Seite erwartet er «weniger Effekthascherei» und Akzeptanz der rechtlichen Rahmenbedingungen und föderalen Strukturen.Stephan Iten (SVP) wurde grundsätzlich. Sans-Papiers seien illegal in der Schweiz. «Warum sollten wir diese Leute finanziell unterstützen?» Jeder Papierlose habe die Gelegenheit, sich auf regulärem Weg um eine Aufenthaltsbewilligung zu bemühen.Passend zum Artikel