Merz: „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses" Nach der zweitägigen Klausur des Kabinetts auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg beginnt Friedrich Merz die Pressekonferenz mit einem Statement - in dem es ihm offensichtlich vor allem um eines geht: gute Stimmung, Tatkraft und Einigkeit zu demonstrieren. Er lobt die offenen Diskussionen, die sehr konstruktiv gewesen seien, und einer „ausgesprochen guten kollegialen Stimmung" – zu dem sicherlich auch „dieses Ambiente" beigetragen habe. In der Kabinettsklausur, sagt der Bundeskanzler, sei es darum gegangen, ein Zukunftsbild unseres Landes zu entwerfen. „Wir müssen raus aus diesem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses", sagt er. Die Regierungsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen deshalb über die Landwirtschaft, das Handwerk und den Mittelstand gesprochen, über Künstliche Intelligenz, die etwa in der Rüstung, der Medizin und Medizintechnik ungeahnt große Chancen biete. Merz verweist auf den Geschäftsklimaindex, der im August überraschend stark gestiegen ist, und der damit den Optimismus der Regierung untermauere. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder", sagt Merz – trotz des Irankriegs, trotz des Kriegs in der Ukraine, trotz aller Handelskonflikte. Am Ende ‌des Jahres werde ‌die Rezession überwunden sein, prophezeit Merz. Die Wirtschaft wachse bereits im dritten Quartal mit guten Werten. Die Voraussagen ​für das Jahr ⁠2027 würden nach oben korrigiert. Von der Kabinettsklausur erwünscht sich Merz deshalb auch folgende Botschaft „an die Menschen in unserem Land: „Wir haben große Reformen angepackt, wir werden sie auch umsetzen. Und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen. Da sind wir fest entschlossen." Der Kanzler beschwört die Einigkeit der Regierung: „Wir sind auch geschlossen und ja, auch guter Stimmung." Klingbeil: Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke Auf Nachfrage betont Klingbeil noch einmal, dass es keine Steuer auf Diätgetränke geben werde. Die Koalition habe eine Zuckersteuer verabredet, hinter der er aus voller Überzeugung steht, sagt der Finanzminister, um den Gesundheitsschutz, die Prävention, den Schutz von Kindern in unserem Land voranzutreiben. Eine Steuer auf Getränke mit Süßungsmitteln aber werde es nicht geben. „Ich werde als Finanzminister keine Steuer vorlegen, wo zuckerfreie Getränke besteuert werden. Ich halte das für Quatsch, wenn ich das so offen sagen darf."Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium öffentlich geworden, in dem vorgeschlagen wurde, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer zu unterwerfen. Die Rede ist von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie „Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten“. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch. Dass der Entwurf an Journalisten durchgestochen wurde, will Klingbeil nicht als Zeichen der Uneinigkeit in der Regierung sehen. „Es ist offensichtlich mittlerweile ein beliebtes Spiel, fachliche Erwägungen, die für oder gegen eine bestimmte politische Entscheidung sprechen, sofort hochzustilisieren und hochzujazzen zum Streit in der Koalition. Das ist grober Unfug."Klingbeil beschwört das „Gemeinsam“Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil beschwört in seinem Statement nach der Kabinettsklausur vor allem den Zusammenhalt. „Gemeinsam handeln ist eine Stärke. Gemeinsam in der Koalition, gemeinsam mit Politik, mit Unternehmen, mit Beschäftigten, mit Industrie, mit Handwerk, mit Startups, aber auch gemeinsam Bund, Länder und Kommunen", sagt der SPD-Chef, der sich zuletzt vor allem auch Sorgen um den Zusammenhalt in seiner eigenen Partei machen musste. Sportlicher Morgen vor der KabinettsklausurBevor es heute in die zweite Runde der Kabinettsklausur geht, haben sich am Morgen mehrere Minister mit Sport warm gemacht. Vizekanzler Lars Klingbeil und Umweltminister Carsten Schneider setzten sich schon gegen 6.15 Uhr am Schloss Neuhardenberg in Brandenburg auf ihre Rennräder. Nach Angaben Schneiders standen nach einer Stunde und 45 Minuten durchs Gelände bei der Rückkehr zum Tagungsort des Kabinetts 26 Kilometer auf dem Tacho (was einem Schnitt von knapp 15 Kilometern pro Stunde entspricht).„Das ist ein altersgerechter Schnitt im Gelände“, sagte der 50-Jährige im Anschluss. Klingbeil ist zwei Jahre jünger als er. Schneider wertete die Tour quasi auch als Vorbereitung auf das heutige Thema der Kabinettsklausur: „Zwischendurch blieb auch noch Zeit, den herrlichen Mischwald und einen See mit leider zu geringem Wasserstand in Augenschein zu nehmen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Minister beraten zum Abschluss der zweitägigen Klausur über die Folgen der Hitzewelle dieses Sommers.Außenminister Johann Wadephul und der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (beide CDU) entschieden sich vor der Arbeit fürs Joggen. Sie drehten zwischen 6.30 und 7.10 Uhr eine Runde in der Umgebung des Schlosses.Die Klausur hatte am Dienstag begonnen. Neben den Folgen der Hitze geht es noch einmal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Mittags (12.30 Uhr) werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Klausur informieren.Datum für BSW-Sonderparteitag stehtDas Thüringer BSW hat im Streit mit der Bundesspitze der Partei nun einen Termin für einen außerordentlichen Parteitag festgelegt. Der Landesverband lade seine Mitglieder dafür am 6. September nach Erfurt ein, teilte Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich mit. „Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Wochen ist es dem Landesvorstand sehr wichtig, sich mit den Mitgliedern zeitnah auf einem Parteitag in einer breiten demokratischen Debatte auszutauschen“, schrieb Eschrich. Hintergrund des Parteitags ist ein Beschluss des Bundesvorstands der Partei: Dieser verlangt, dass die BSW-Fraktion im Landtag Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entzieht und die Regierungskoalition mit CDU und SPD verlässt. Anlass dafür war die Aberkennung von Voigts Doktortitel, wogegen dieser aber juristisch vorgehen will.Die Fraktion in Erfurt hatte dem Beschluss vergangene Woche in einer Abstimmung eine Absage erteilt und sich hinter die Koalition gestellt. Zwei der 15 Fraktionsmitglieder hatten allerdings nicht abgestimmt. Im Nachgang kündigten Vertreter des Landesverbands an, die Frage der Regierungsbeteiligung auf einem Sonderparteitag zu klären. Einen Sonderparteitag hatten zuvor auch verschiedene Kreisverbände gefordert.Mathias PeerGrünen-Chefin Brantner beklagt spätes Handeln beim KlimaschutzVor den Beratungen über die Klimakrise auf der Kabinettsklauser in Neuhardenberg hat Grünen-Chefin Franziska Brantner der Bundesregierung verspätetes Handeln vorgeworfen. „Dass die Klimakrise Handeln erfordert, wissen wir seit Jahren, nicht erst seit diesem Sommer“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Über 14.000 Menschen sind laut Robert-Koch-Institut bereits an der Hitze gestorben – in Pflegeheimen, in überhitzten Kitas.“Brantner fügte hinzu: „Beim Küstenschutz würde niemand auf die Idee kommen, das den Kommunen allein zu überlassen. Beim Hitzeschutz machen wir das seit Jahren. Deshalb gehört Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz, mit fünf Milliarden aus dem Sondervermögen und 400 Millionen dauerhaft für die Kommunen.“Mathias PeerKoalition will Reformkurs auch gegen Widerstände durchsetzenDie schwarz-rote Koalition will ihre Reformpläne trotz aller Widerstände bis zum Jahresende durchsetzen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur am Abend im „heute journal“ des ZDF. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“ Kanzleramtschefin Nina Warken zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenreform und weitere Vorhaben wie die Reform der Pflegeversicherung und die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes plangemäß auf den Weg gebracht werden. „Das alles wird jetzt kommen, muss jetzt kommen“, sagte die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“. „Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird, aber ich bin guter Dinge“, fügte sie hinzu. „Wir haben alle den gemeinsamen Willen, die Dinge jetzt auch auf einen guten Weg zu bringen.“Das Bundeskabinett berät zurzeit bei einer Klausurtagung in Neuhardenberg über den weiteren Reformfahrplan, über die Ankurbelung der Wirtschaft sowie einen stärkeren Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels. Am Mittag wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die Ergebnisse informieren.Mathias PeerWirtschaftsforscher warnt vor AfD: „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft"Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Forschungsinstituts ​IWH das Wachstum der Wirtschaft in dem Bundesland deutlich bremsen. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei ⁠könne bereits diesen Effekt auslösen, sagte Reint Gropp, Chef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), der „Süddeutschen Zeitung“.„Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass ‌das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“, sagte Gropp. Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. „Die Menschen hier ‌wollen zurück in eine Welt, ‌die es nie gab“, sagte Gropp. „Eine ideale deutsche Welt mit nur Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.“Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt ​gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl ⁠deutscher Beschäftigter sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen als nachkämen. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach ​bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, so Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von ⁠Ausländern in ‌der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund ⁠20 Prozent aller ⁠Ärzte aus dem Ausland kommen.Mathias PeerRückzug laut Unionsfraktionschef Frei kein Thema für MerzBundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war. Er wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich ja auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Aber die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig. Die zentrale Frage ist aus Sicht von Frei, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft hat, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt. Es handle sich um einen Kompromiss – nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen. „Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt“, betonte Frei. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen.Ben MenglerKlingbeil: Müssen soziale Sicherheitssysteme fit machen Die umstrittene Rentenreform der schwarz-roten Koalition muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bis zum Jahresende stehen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte der Vizekanzler im ZDF-„heute journal“ nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“Es gehe darum, auch Vertrauen zu schaffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, betonte der SPD-Chef. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. „Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“„Ich sehe doch, dass der Frust da ist“, sagte Klingbeil mit Blick auf Umfrageergebnisse. „In einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde - und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“Aber manche Probleme ließen sich nicht von einem Tag auf den anderen lösen. „Wenn es nach mir geht, gerne schneller, noch mehr, noch intensiver“, sagte Klingbeil. „Aber diesen Weg jetzt endlich anzufangen nach 20 Jahren, die wir verpennt haben, ist genau das Richtige.“Koalition debattiert über ZuckersteuerEine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke? Aus dem Ministerium von Lars Klingbeil (SPD) stammt ein Plan, dass neben Limonaden unter anderem auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten – aber auch Getränke, die keinen Zucker, sondern andere Süßungsmittel enthalten. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte oder reine Milch.Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pläne so nicht mittragen. „Eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne ich in aller Deutlichkeit ab“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal WEB.DE News. Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition.Schwerer dürfte wiegen, dass es auch in der Regierung Widerstand gegen die Pläne aus dem Finanzministerium gibt, nämlich aus dem Haus von Agrarminister Alois Rainer (CSU). Das geht aus einem Schreiben der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Ministerium von Ressortchef Alois Rainer (CSU) hervor, aus dem mehrere Medien zitieren. In dem Schreiben vom 12. August heißt es demnach, die Hausleitung habe Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Eckpunktepapier gehe deutlich über die Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ hinaus – indem nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke erfasst sein sollen. Vor einigen Minuten dann verschickte ein Sprecher des Ministeriums eine dürre Mitteilung. „Wir stehen zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer im Rahmen der GKV-Reform", teilte der Sprecher mit. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte vereinbart, dass eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke kommen soll. Unklar blieb zunächst, ob Rainers Vorbehalt damit hinfällig ist.Und Klingbeil? Im Finanzministerium hieß es, die Federführung für das Vorhaben liege beim Bundesgesundheitsministerium. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Koalition hat im Koalitionsausschuss eine Vereinbarung getroffen. Die gilt auch für mich als neuen Gesundheitsminister. Derzeit laufen die Beratungen über die Umsetzung.“ Appell vor Landtagswahl: Gedenkstättenarbeit in GefahrDer Pfarrer der Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Björn Mensing, hat im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. Gemeinsam mit Katrin Eigenfeld, Enkeltochter des NS-Verfolgten Walter Gabriel und selbst frühere Bürgerrechtlerin und Stasi-Gefangene in Halle an der Saale, und Dafna Gerstner, Deutsch-Israelin und Überlebende des Hamas-Massakers, veröffentlichte er am Dienstag einen Appell. Bei einer Regierungsübernahme der AfD sei die unabhängige Bildungsarbeit an authentischen Orten der Erinnerung an die Opfer politisch motivierter Justiz der NS-Zeit 1933 bis 1945 sowie der DDR 1945 bis 1989 bedroht.„Die rechtsextreme Partei kündigt in ihrem ‚Regierungsprogramm‘ eine radikale Abkehr von der demokratisch verankerten Erinnerungskultur an, der sie fälschlich negative Auswirkungen unterstellt“, schreiben Mensing, Eigenfeld und Gerstner. Tatsächlich könne die AfD bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt den „angemessenen (selbst)kritischen Umgang mit der deutschen Geschichte“ und die Erinnerungsarbeit mit der Würdigung der Verfolgten in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit „massiv beschädigen“.Kai Langer, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, habe kürzlich in der „Frankfurter Rundschau“ darauf verwiesen, dass die AfD die Förderung für „sogenannte Gedenkstättenfahrten“ für Schulklassen streichen wolle. „Aber gerade bei qualifizierten Führungen durch Gedenkstätten können Jugendliche am authentischen Ort etwas über das Schicksal der Verfolgten erfahren“, schreiben die Initiatoren. Neue Sammelabschiebung nach AfghanistanMit einem Charterflugzeug hat die Bundespolizei 23 ausreisepflichtige Afghanen in ihr Herkunftsland gebracht. Die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen mehrheitlich um Straftäter, die wegen schwerer Vergehen verurteilt worden seien, darunter Sexualstraftaten und Körperverletzung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Abschiebung Ende Juli erklärt, man werde sich bei den Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr ausschließlich auf Straftäter und „Gefährder“ beschränken. Vielmehr werde man, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ab sofort auch andere Ausreisepflichtige dorthin abschieben. Auf der Plattform X schreibt er jetzt: „Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Außerdem müsse, wer kein Aufenthaltsrecht hat, damit rechnen, Deutschland verlassen zu müssen. „Diesen Kurs setzen wir konsequent um“, fügte er hinzu. Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den Machthabern in Kabul, den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: „Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software