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Bundespolitik: Jetzt live – Merz spricht nach Regierungsklausur Live-Blog Forscher: Sachsen-Anhalt unter AfD-Regierung dürfte Wachstum kosten +++ Klingbeil: Müssen soziale Sicherheitssysteme fit machen +++ Der Newsblog.

Friedrich Merz (CDU): Der Kanzler und seine Minister haben zwei Tage lang auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg beraten. Foto: Getty ImagesJetzt live: Merz, Klingbeil und Dobrindt berichten nach Abschluss der KabinettsklausurUm 12:30 Uhr treten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg vor die Presse. Die Pressekonferenz können Sie hier live verfolgen:Merz ist zuversichtlich, dass die Regierung Deutschland „hinein in eine neue Zuversicht“ bringen kann. „Es waren zwei wirklich gute Tage im Schloss Neuhardenberg“, sagt er. Merz: „Klimawandel ist nicht zurückzudrängen“Merz spricht nun über den Klimaschutz. Der Klimawandel sei nicht zurückzudrängen. Der Bund werde weitere Programme zum Hitzeschutz auflegen und die bestehenden Programme besser verknüpfen, sagt der Kanzler.Die Länder und die Ministerien sollten nun gemeinsam konkrete Vorschläge zum Hitzeschutz erarbeiten. „Wir müssen aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen“, sagt Merz. Kanzler betont wachsende WirtschaftMerz spricht von der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Er betont die Stärken Deutschlands bei Technologie und die wachsenden Möglichkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Wirtschaft wachse nach drei Jahren der Rezession wieder – trotz der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine, betont Merz.Merz: „Wir müssen aus dem Missmut raus“„Wir haben Deutschland von morgen diskutiert“, sagt der Kanzler. Man wolle den Missmut im Land abschütteln. Dafür habe man bereits weitreichende Reformen beschlossen. So wolle man Wachstum und Perspektive für alle ermöglichen. Merz eröffnet PressekonferenzDie Pressekonferenz zum Abschluss der Kabinettsklausur beginnt. Zunächst ergreift Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Wort. Er spricht von intensiven Beratungen zum Thema Innovationsfähigkeit. „Innovation und Wettbewerb sind entscheidende Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagt der Kanzler. dpaForscher: Sachsen-Anhalt unter AfD-Regierung dürfte Wachstum kostenEine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wachstum der Wirtschaft in dem Bundesland deutlich bremsen. Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne bereits diesen Effekt auslösen, sagt Reint Gropp, Chef des IWH, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorab-Bericht. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte.“ Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. „Die Menschen hier wollen zurück in eine Welt, die es nie gab“, sagte Gropp. „Eine ideale deutsche Welt mit nur Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.“ Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen als nachkämen. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, so Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von Ausländern in der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund 20 Prozent aller Ärzte aus dem Ausland kommen.Unionsfraktionschef Frei: Rückzug nie ein Thema für MerzBundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war. Er wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich ja auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Aber die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig. Die zentrale Frage ist aus Sicht von Frei, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft hat, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt. Es handle sich um einen Kompromiss - nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen. Klingbeil: Müssen soziale Sicherheitssysteme fit machenDie umstrittene Rentenreform der schwarz-roten Koalition muss nach den Worten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bis zum Jahresende stehen. „Wir müssen die sozialen Sicherheitssysteme fit machen, dazu gehört auch eine Rentenreform“, sagte der Vizekanzler im ZDF-„heute journal“ nach dem ersten Tag der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg. Klar sei aber auch: „Im Detail werden wir diskutieren.“ Es gehe darum, auch Vertrauen zu schaffen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, betonte der SPD-Chef. Die Vorschläge der Rentenkommission würden umgesetzt, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe jetzt mit konkreten Gesetzen an die Umsetzung. Vorschläge der Rentenkommission müssten in der Gesetzgebung konkretisiert werden. „Und das Ziel ist, dass wir bis zum Ende des Jahres ein neues Rentensystem haben.“Hubertz: Lege im Herbst Konzept für staatliche Wohnungsbaugesellschaft vorBauministerin Verena Hubertz hat angekündigt, im Herbst ein Konzept für die im Koalitionsausschuss beschlossene neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft vorzulegen. Finanzminister Lars Klingbeil und sie hätten die Gründung einer solchen Gesellschaft vorgeschlagen, „die eben mal das große Rad dreht“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Neuhardenberg.Dabei gehe es nicht um eine neue Behörde oder eine neue Baufirma, sondern darum, beide Welten zusammenzubringen. Es sollten „im großen Stil Aufträge vergeben (werden), die wir dann auch im seriellen Wohnungsbau mit Vorfahrt ausführen“, sagte sie. „Dazu wollen wir im Herbst ein Konzept vorlegen und dann auch schnell in die Umsetzung kommen.“ Um den immer noch schwachen Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln, müsse man einerseits Vorschriften und Normen abbauen, zum anderen aber skalieren. Wie etwa in der Automobilindustrie brauche man eine sogenannte serielle Produktion.Nach nur wenigen Minuten verlässt der Kanzler wieder das Rednerpult.dpaWas mitschwingt: Drei Landtagswahlen im Herbst Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe bundespolitische Bedeutung eingeräumt. Je nach Ausgang könnten sie den Kanzler und CDU-Vorsitzenden Merz, aber auch die SPD-Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas in Bedrängnis bringen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar die absolute Mehrheit der Stimmen erringen und erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Zeit für solche und andere Themen jenseits der Tagesordnung ist am Dienstag bei einem gemeinsamen Abendessen im Schloss.Die Aufstellung: Drei Posten neu besetzt Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. CDU-Chef Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler. Schnieders Nachfolger Bilger hat die Sommerpause genutzt, um sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und auch der neue Gesundheitsminister Linnemann hat pünktlich zur Klausur einen ersten Akzent gesetzt. Er sprach sich am Wochenende gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aus und nannte sie einen „falschen Ansatz“.Der Ort: Auf Meseberg und Borsig folgt NeuhardenbergDie Klausuren der Ampel-Regierung fanden noch auf Schloss Meseberg statt, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz konnte sich für das Barockgebäude nicht mehr begeistern und entschied sich bei der ersten Klausurtagung seiner „Arbeitsregierung“ im vergangenen Herbst für die nicht ganz so prunkvolle Villa Borsig am Tegeler See am Rande von Berlin. Dieser Ort gilt aber seit einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als das Symbol für Zoff zwischen Union und SPD schlechthin. Also musste jetzt wieder ein neuer Tagungsort her. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern, in dem schon öfter politische Tagungen stattgefunden haben - auch zwei Kabinettsklausuren. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) tagten hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett.ImagoFolgen der HitzewelleNeben der hybriden Bedrohung spricht Merz auch den Schutz der Bevölkerung vor der Hitze an. Es werde bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“. Bisher hatte die Regierung noch nicht so deutliche Worte zum Klimawandel gefunden.Bei Kabinettsklausur kein Fokus auf Drohnenfund – aber Statement in KürzeDer Bundeskanzler erwähnt die Bedrohung durch hybride Angriffe. So spricht der CDU-Politiker die Drohnenangriffe auf den Leipziger Flughafen an. Dabei erwähnt Merz nur den Angriff den Angriff am 04. August – den jüngsten Drohnenfund spricht der Kanzler nicht an. Bei der Kabinettsklausur werde es nicht um das Thema gehen. Es sei nicht der Ort, dies aufzuklären. Es werde allerdings noch Einschätzungen zur Lage geben. „(Aber) daran arbeiten wir zusammen mit den Sicherheitsbehörden intensiv und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern“, fügte er hinzu.