Bundespolitik: Bundesregierung berät am zweiten Tag der Kabinettsklausur über Folgen der Hitzewelle

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesMerz zu Drohnenvorfall in Leipzig: „Sie werden dafür bezahlen“Kanzleramtschefin zur Kabinettsklausur: „Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste“Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in BrandenburgMedienhäuser bitten Merz um Unterstützung bei US-VisaregelnFrei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl Bundesregierung berät am zweiten Tag der Kabinettsklausur über Folgen der HitzewelleMit Beratungen über die Hitzewelle und Dürre dieses Sommers wird die Bundesregierung ihre Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg abschließen. Beschlüsse sollen aber erst in späteren Kabinettssitzungen folgen. Zudem wird die Regierung mit Start-up-Unternehmern und Handwerkspräsident Jörg Dittrich über die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft diskutieren.Mittags werden dann Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt über die Ergebnisse der Klausur informieren. Am ersten Tag des Treffens hatte Merz auch den jüngsten Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Leipziger Flughafen angesprochen. In Kürze würden neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu dem „Angriff“ bekanntgegeben, kündigte er an. Ministerpräsident Rhein fordert klare Absage an ZuckersteuerHessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer ausgesprochen. „In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse die aktuelle Preiskrise abfedern und dürfe sie nicht weiter verschärfen.Die schwarz-rote Bundesregierung plant in Zusammenhang mit dem Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Die konkrete Ausgestaltung ist aber noch strittig. Zuletzt wurde bekannt, dass die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. So geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der Zuckersteuer unterworfen werden könnten.Luzia GeierUnionsfraktionschef Frei: Rückzug nie ein Thema für MerzBundeskanzler Friedrich Merz hat nach Darstellung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei trotz aller Kritik noch nie über einen Rückzug nachgedacht. „Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war. Er wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. Aber die Rahmenbedingungen seien denkbar schwierig. Die zentrale Frage ist aus Sicht von Frei, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft hat, im Herbst die geplanten Reformen auf den Weg zu bringen. Die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission bezeichnete er als bahnbrechend, die geplante Reform als ein Jahrhundertprojekt. Es handle sich um einen Kompromiss – nicht nur zwischen politischen Parteien, sondern auch zwischen den Generationen. „Das ist jetzt eben kein Menü, das vor uns liegt, wo man den einen Punkt rausgreift und den anderen liegen lässt“, betonte Frei. Nötig sei jetzt die politische Kraft, auch die unangenehmen Entscheidungen mitzutragen.Mehr zur Lanz-Sendung lesen Sie hier: Lorenz ZeckMerz kündigt Konsequenzen aus Hitzewelle anBei den Themen Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfällen sieht Kanzler Friedrich Merz konkreten Handlungsbedarf und kündigt Konsequenzen an. „Für die Bundesregierung ist deshalb klar: Wir müssen den Klimawandel weiter eindämmen und zugleich unser Land besser an die Folgen des Klimawandels anpassen“, so Merz. Das Kabinett werde sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen. Die von der SPD geforderte Aufnahme von Hitzemaßnahmen in das Grundgesetz erwähnte Merz nicht.Beim Thema Wirtschaft sieht Merz Chancen, die Wachstumsschwäche in Deutschland zu überwinden. „Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen“, sagte er.Lilly ZerbstMerz zu Drohnenvorfall in Leipzig: „Sie werden dafür bezahlen“Wer ihrer Meinung nach hinter dem versuchten Drohnenanschlag vom 4. August am Leipziger Flughafen steckt, dazu will die Bundesregierung nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz „in Kürze“ eine Aussage treffen. „Sie werden dafür bezahlen“, sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Dort sei aber nicht der Ort, dies aufzuklären. Der Leipziger Anschlagsversuch am 4. August zeige, dass Deutschland „stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer“ rücke. „Angreifer nehmen zunehmend skrupellos auch schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf“, sagte Merz. Die Bundesregierung wappne sich dagegen, erstens etwa mit der Einrichtung des Drohnenzentrums in Magdeburg. „Zweitens, Deutschland schreckt ab: Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf.“ In Leipzig war offenbar gezielt eine Drohne mit Sprengstoff gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug eingesetzt worden. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von drei eingesetzten Drohnen der Angreifer aus. Wegen der deutschen Hilfe für die Ukraine war auch Russland hinter dem Angriff vermutet worden.Lilly ZerbstKanzleramtschefin zur Kabinettsklausur: „Haben sehr viel auf unserer To-do-Liste“Kanzleramtschefin Nina Warken sieht die Bundesregierung nach der Sommerpause vor großen Aufgaben. „Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen. Das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte die CDU-Politikerin vor Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg im Deutschlandfunk.Nach einer längeren sitzungsfreien Phase gehe es jetzt darum, sich auszutauschen, den Fahrplan festzulegen, wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergehe, „sich aber auch genau anzuschauen, was wir fürs Land noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Warken. Die Bundesregierung müsse bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, etwa bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energiekosten. Es gehe außerdem darum, Dinge, die in den vergangenen Wochen beschlossen wurden, beispielsweise vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss, „gemeinsam jetzt im Herbst über die Ziellinie zu bringen“. Auf die Frage, welche Rolle die anstehenden Landtagswahlen bei der Kabinettsklausur spielen würden, antwortete die Kanzleramtschefin: „Wir machen uns natürlich Sorgen über das Abschneiden auch der AfD, über mögliche Regierungsbildungen, über die Stimmung insgesamt im Land.“ Klar sei aber: „Wir brauchen in Berlin eine Bundesregierung, die stabil zusammenbleibt, handlungsfähig ist, die Dinge auf den Weg bringt“, betonte Warken. „Das ist unser gemeinsamer Wille, unser gemeinsames Ziel.“Die Kanzleramtschefin bezeichnete es als „unsere gemeinsame Aufgabe, noch besser zu werden in dem, was wir tatsächlich umsetzen an Vorhaben, an Besprochenem, an Vereinbartem. Da ist, denke ich, tatsächlich noch etwas Luft nach oben.“ Bundesregierung trifft sich zur Klausurtagung in BrandenburgNach der Sommerpause kommt die Bundesregierung an diesem Dienstag zu einer Klausurtagung zusammen, bei der es vor allem um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen wird. Bei den zweitägigen Beratungen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg stehen außerdem die Konsequenzen aus der Hitzewelle dieses Sommers auf dem Programm.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte er vor der Klausur.Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zukunftsfest machen kann, könnte sich durch die gesamte Klausur ziehen. Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.Beim Thema „Folgen der Hitzewelle“ sind konkrete Ergebnisse nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.Luzia GeierAOK-Chefin: Acht-Milliarden-Loch in Pflegeversicherung 2027In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. „Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der GKV“ (Gesetzliche Krankenversicherung), sagte Reimann der Funke-Mediengruppe. Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. Sie warnte: „Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.“Medienhäuser bitten Merz um Unterstützung bei US-VisaregelnMehrere große deutsche Medienunternehmen und Verlegerverbände haben sich an die Bundesregierung gewandt: Es geht um die geplante Verkürzung der Laufzeit von US-Visa für ausländische Journalisten. In einem gemeinsamen Schreiben bitten die Medienhäuser Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul um politische und diplomatische Unterstützung. Zu den Unterzeichnern gehören ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP).Die US-Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, die Laufzeit von Visa für Auslandsjournalisten drastisch zu kürzen. Medienvertreter sollen laut einem veröffentlichten vorläufigen Dokument nur noch Visa für 240 Tage erhalten. Zuvor waren die Visa so lange gültig, wie die Korrespondenten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten.In dem Schreiben appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, „alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel“ zu ergreifen, um eine weiterhin ungehinderte und freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten. Zugleich solle verhindert werden, dass ein „bedenklicher Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung“ entstehe. „Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen“, heißt es in dem Brief. Man sei „zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen“.Die Medienvertreter betonten zudem die Bedeutung der Korrespondentenbüros für die Berichterstattung. Eine freie Meinungsbildung auf Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein Eckpfeiler von Demokratien. Büros in den USA, etwa in Washington und New York, gehörten traditionell zu den wichtigsten Auslandsvertretungen deutscher Medienunternehmen.Frei gegen AfD-Forderung nach Abschaffung der Briefwahl Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt sich gegen die AfD-Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl. „Die Wahlregeln sind aus guten Gründen so, wie sie sind“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor der ersten Präsidiumssitzung seiner Partei mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach der politischen Sommerpause. Er fügte hinzu: „Sie ermöglichen eine größtmögliche Teilhabe für all diejenigen, die an Wahlen teilnehmen möchten. Und deswegen sehe ich da keinen Änderungsbedarf.“Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Zweifel daran gesät, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, sagte er am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“.Was die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla in den Sommerinterviews von ARD und ZDF noch gesagt haben, lesen Sie in der Nachtkritik von Stefan Niggemeier:Innenpolitiker fordern „spürbare Konsequenzen“ für Russland – Schattenflotte im Visier Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an. „Es wird Zeit, dass Putin merkt, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor unseren Küsten endgültig einen Riegel vorschieben. Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der Süddeutschen Zeitung. Auch die Grünen im Bundestag fordern mehr Entschlossenheit. Die Bundesländer fordern, die Abwehrmaßnahmen hochzufahren. Den ganzen Artikel lesen sie hier: Ulrike PutzLinnemann will Rentenansprüche für Pflegende sichernBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er der Bild am Sonntag. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei die Kritik an den Plänen. Wenn sie nicht umgesetzt würden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“Merz besucht Waldbrandgebiet in EifelBundeskanzler Friedrich Merz hat seinen ersten Termin nach seinem dreiwöchigen Sommerurlaub absolviert. In der Eifel besuchte Merz das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Dort dankte der CDU-Politiker den Feuerwehrleuten für ihren Einsatz. Dass das Feuer so schnell gelöscht werden konnte, sei auf das Zusammenspiel vieler Kräfte, aber auch auf den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen zurückzuführen. Seine Rede wurde von Buhrufen und Pfiffen begleitet. In seiner Rede ging er kurz darauf ein: „Ich lasse mich von denen, die rumschreien, nicht beeindrucken.“ Er spreche mit denen, die helfen und im Sinne des Gemeinwesens tätig seien. Merz war für den späten Besuch teilweise kritisiert worden. Auf Plakaten war zu lesen: „Der Wald brennt und Friedrich pennt“ oder „Kommst Du erst jetzt? Zu spät“. Landrat Ralf Nolten und Merz betonten übereinstimmend, dass der Kanzler sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet habe, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte. Im sogenannten Hohen Venn war eine Fläche von etwa 3200 Hektar von den Waldbränden betroffen. Das Feuer gilt aktuell als unter Kontrolle. Merz: Kabinett wird über Klimawandel und besseren Waldbrand-Schutz redenDas Bundeskabinett wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag und Mittwoch über einen verbesserten Schutz gegen klimatisch bedingte Großschadensereignisse wie Waldbrände beraten. Man werde auf der Klausurtagung darüber reden, wie man noch besser vorbereitet sein könne, etwa bei Kommunikationsverbindungen, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch bei Feuerwehrleuten im nordrhein-westfälischen Waldbrandgebiet Hürtgenwald.Man werde häufiger „solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel", sagte Merz. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben", sagte der Kanzler. Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf die Forderung der SPD, den Hitzeschutz als Aufgabe des Bundes im Grundgesetz zu verankern, ging der CDU-Vorsitzende nicht ein. Mehr ladenTickarooLive Blog Software